Annalena Baerbock gerät wegen des “Schleuser-Skandals” immer mehr unter Druck, doch noch wehrt sie sich tapfer und geht sogar ihren Boss, Olaf Scholz an. Die “Tagesschau” vermeldet:
“Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen.”
Sicherlich nicht “allein”, aber ein erster Schritt wäre das schon. Nun erhält Scholz aus den eigenen Reihen Unterstützung:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt. “Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben.”
“Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen.” Syrer und Afghanen sollen demnach über Nachbarländer in ihre Heimat abgeschoben werden. Ihr gehe es darum, so Faeser weiter, “dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich wieder bei diesen Abschiebungen unterstützen kann. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen.”
Das Auswärtige Amt (AA) von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält weiter dagegen und sieht laut “Bild am Sonntag” in einer vertraulichen Lageeinschätzung große Sicherheitsprobleme in Syrien. Aus dem AA heißt es: “In allen Landesteilen Syriens kommt es weiterhin zu Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität. Zudem liegen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen, von denen in der Vergangenheit auch schon Rückkehrer betroffen waren.” Daher kämen auch die Vereinten Nationen – die in Syrien präsent sind – weiterhin zu der Einschätzung, “dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten nicht gegeben sind”.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte gegenüber “Bild am Sonntag”: “Die Scholz-Abschiebe-Ankündigungen sind bisher wertlos. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit den Ampel-Abschiebe-Ausreden.”
Und weil in Thüringen gerade Wahlkampf ist, muss auch dieser Herr hier seinen Senf dazugeben:
CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien. “Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen”, sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem “Stern”. “Und, wir müssen wieder nach Syrien abschieben.”
Laut Voigt sollte dieser Grundsatz nicht nur für Kriminelle gelten. “Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden”, sagte er. “Das generelle Abschiebeverbot muss fallen.”
Der CDU-Politiker verwies auf das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht, das zuletzt die Klage eines straffälligen Syrers auf Flüchtlingsstatus abgelehnt hatte. “Das Gericht hat zu Recht geurteilt, dass in Syrien keine ernsthafte und allgemeine Gefahr für Leib und Leben ausgeht”, sagte Voigt. “Deshalb ist es auch absolut falsch, Flüchtlingen aus Syrien in der Regel weiterhin pauschal einen subsidiären Schutz zu gewähren.”
Stattdessen müsse es – so wie für jeden anderen Asylsuchenden – eine Einzelfallprüfung geben. Voigt forderte die Bundesregierung auf, “gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einen Dialog mit dem Assad-Regime treten”. Die Ampel sollte endlich “die Realität zur Kenntnis nehmen”, sagte Voigt. “Es muss jetzt gehandelt werden.”
Diese Abschiebe-Debatte läuft jetzt gefühlt schon seit vielen Jahren. Und passiert ist nichts. Und es wird auch weiterhin nichts passieren. Die Migrationspolitik ist eine Einbahnstraße Richtung Deutschland. Auch für Halunken aus aller Welt.
Ob nun die Grünen oder die CDU gerade am Ruder ist. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter