Neuwahlen ja, Neuwahlen, nein – Die Politik faselt sich mal wieder in Grund und Boden, nur, um keine Entscheidungen zu Gunsten der Bürger fällen zu müssen. Hier die aktuellsten Meldungen zu dem neuen Dauerbrenner, der uns wohl noch bis zum Ende der Legislaturperiode nerven wird und die Verantwortlichen sicher in die Pension hinübergleiten lässt:
Handwerkspräsident warnt Ampel vor Neuwahlen
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf Wirtschaftsmaßnahmen zu einigen und gemeinsam weiterzuregieren.
„Neuwahlen würden den Stillstand auf Monate befördern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er appelliere deshalb an die Ampel-Koalition, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, die der Wirtschaft wieder Schwung geben. „Bei aller Frustration über die unterschiedlichen Sichtweisen in der Koalition, ist es das oberste Interesse der Wirtschaft, dass sich die Ampel zusammenrauft und sich auf einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Weg einigt. Das wäre im Sinne des Landes.“
Die Wirtschaft habe „keine Zeit mehr zu verlieren“. „Es geht jetzt um den Dreiklang: Bürokratie spürbar abbauen, Energiekosten senken, Lohnzusatzkosten senken. Wir brauchen keine sektoralen Subventionen, sondern ganzheitliche Maßnahmen für die ganze Wirtschaft“, forderte Dittrich. Er empfiehlt der Ampel-Koalition, den Koalitionsvertrag beiseite zu legen.
„Mit welchen Maßnahmen die Regierung nun gemeinsam einen wirtschaftlichen Stimmungsaufschwung hinbekommen will, darum geht es jetzt. Dazu sollte es besser eine gemeinsame Klausur geben – im Sinne einer `Neu-Koalitionsverhandlung`“, meint der Handwerkspräsident. Was die Ampel bisher plane, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, reiche nicht aus. Das Maßnahmen-Papier von FDP-Chef Christian Lindner lobte Dittrich: „Das Papier rüttelt alle auf, und das ist auch notwendig“, sagte Dittrich.
Grüne Edalatian mahnt Ampel zu „verantwortungsbewusstem“ Handeln
Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und zugleich Kompromissbereitschaft ihrer Partei signalisiert.
„Die Kriegslage in der Ukraine, die schwächelnde Wirtschaft, der unklare Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, der noch nicht beschlossene Haushalt – all das erfordert von allen Akteuren verantwortungsbewusst zu agieren, im Rahmen des Koalitionsvertrags“, sagte Edalatian der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es gilt, sich jeden Tag ernsthaft mit Lösungen für die Menschen in Deutschland zu beschäftigen – statt sich in Kämpfe um Gipfel zu verwickeln“, so die Grünen-Politikerin.
Die Grünen hätten „klare Leitlinien“ für ihre Regierungsarbeit, dazu würden Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und europäische Glaubwürdigkeit gehören. „In diesem Rahmen sind wir bereit, über alle Ideen zu sprechen – mit der nötigen Vertraulichkeit“, so Edalatian.
In ihrer zweiseitigen Bewerbung als Politische Geschäftsführerin, über welche die „Rheinische Post“ berichtet, beschreibt Edalatian die Grünen als Garant in Zeiten, in denen der rechte Populismus um sich greife und die Demokratie bedroht sei. „Gerade jetzt braucht es uns: Starke Grüne, die entschlossen für Demokratie und Zusammenhalt kämpfen. Wir Grüne sind die No-Bullshit-Partei, die die Probleme der Menschen ernst nimmt, statt den Populisten hinterherzurennen, die wirksame Lösungen bietet und diese klar und transparent kommuniziert“, schreibt Edalatian.
Sie bewerbe sich „mit großer Leidenschaft“ als Politische Geschäftsführerin, um die Partei gemeinsam „zu ihrem vollen Potenzial zu bringen“ und mit den Bündnispartnern „für Demokratie, Klimaschutz und Menschenrechte zu kämpfen“.
Die Grünen-Politikerin weiter: „Als Politische Geschäftsführerin möchte ich uns ermutigen, selbstbewusster zu kommunizieren und die Deutungshoheit über uns zurückzugewinnen. Lasst uns Kompromisse nicht verstecken, sondern offen benennen und klar begründen.“ Oft seien Errungenschaften der Grünen in der Vergangenheit erst dann ins öffentliche Bewusstsein getreten, wenn sie nach Regierungswechseln wieder zurückgebaut worden seien. „Lasst uns zu unseren Erfolgen stehen“, so Edalatian in ihrem Bewerbungsschreiben.
Mögliche Rollenkonflikte bei der personellen Neuaufstellung der Grünen wies Edalatian von der Hand. „Die Position des Wahlkampfleiters ist für uns nichts Neues. Ich werde, im Falle meiner Wahl, in enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfleiter die Partei so stärken, dass sie ihr volles Potenzial entfalten kann“, sagte die Grünen-Politikerin. Den Bundestagswahlkampf soll Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch leiten, der nicht Mitglied des neuen Bundesvorstands werden soll.
SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich
Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, über das der „Weser-Kurier“ berichtet. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise.
Bei der ersten Option handele es sich um einen sogenannten Minimalkonsens. Hiernach könnten die Koalitionspartner einige Forderungen der FDP von Finanzminister Christian Lindner aufgreifen, um einen sicheren Haushalt aufzustellen. Der Etat würde dann aber wenig Investitionsanreize für die Wirtschaft bieten.
Bei der zweiten Option (Maximalkonsens) würde die SPD eine Vielzahl der Forderungen des Finanzministers aufgreifen und einen Industriepakt beschließen. Eine Finanzierung wäre laut SPD nur durch einen Überschreitungsbeschluss möglich. Erforderlich wäre dafür die Feststellung einer Haushaltsnotlage und eine Ausnahme von der Schuldenbremse.
Lindner müsste sich nach Ansicht der SPD dann entscheiden, ob er große Teile seiner Forderungen umsetzen will oder die Koalition verlässt. Das wäre dann die letzte Alternative: die Eskalation.
Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien.
„Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte er bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ mit Blick auf das Grundsatzkonzept von Finanzminister Christian Lindner (FDP), welches das Regierungsbündnis seit Freitag in Aufruhr versetzt. Zwei Prinzipien seien nämlich nicht berücksichtigt: die soziale Gerechtigkeit als Kriterium für Handelsmaßgaben sowie der Klimaschutz.
Der Klimawandel sei die größte Gefahr sowohl für die Weltwirtschaft als auch für die globale Sicherheit. „Wenn es ein Problem gibt, das die deutsche Wirtschaft nicht hat, dann dass wir bei der Transformation zu schnell sind“, sagte Habeck.
Zur Frage, wie viel Gemeinsamkeit noch in der Ampel steckt, ließ sich Habeck mit den Worten ein: „Wenn Sie eine freche Antwort hören wollen, dann würde ich sagen: Ist egal.“ Der Ampel bleibe keine andere Wahl, als sich auf einen Haushalt zu einigen. „Und wenn wir danach nicht mehr weiterkommen, dann müssen wir halt damit umgehen.“
Habeck argumentierte mit Verweis auf die globale Lage: „Wir laufen also, wenn es schlecht läuft, auf ein halbes bis dreiviertel Jahr ohne Haushalt zu. In einer Zeit, wo Putin Gelände in der Ukraine gewinnt, wo die amerikanischen Wahlen es vielleicht nicht leichter machen. Es ist nicht so, dass Deutschland mal seine Sonderlocken drehen könnte.“
Ohne an dieser Stelle einen Namen zu nennen, kritisierte Habeck indirekt Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Wir sind doch im Amt, weil wir eine Pflicht haben. Es geht mir so auf den Keks, wenn das gegenüber Taktik und Strategie keine Rolle spielt.“
Kubicki gegen Ampel-Fortsetzung ohne „gemeinsame Linie“
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des Landes und nicht einzelner Parteien getroffen werden sollten.
Es gehe nicht darum, was die FDP oder andere wollen, sondern es gehe um die Frage, was brauche das Land, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“. „Und es ist ziemlich albern, an einer Koalition festhalten zu wollen, bei der grundlegende Entscheidungen nicht mehr gemeinsam getroffen werden können.“
„Wir sind nicht darauf verpflichtet worden, Robert Habeck als Wirtschaftsminister zu lassen oder Karl Lauterbach als Gesundheitsminister oder Christian Lindner als Finanzminister. Wenn wir in dieser Koalition feststellen, wir finden keine gemeinsame Ebene, keine gemeinsame Linie mehr, dann ist es besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.“
Weiter führte Kubicki aus, dass es keine äußeren Zwänge gebe, die für ein Verbleiben der FDP in der Koalition zwingend sind. „All diese Überlegungen, die Freien Demokraten müssten unbedingt dabeibleiben, weil Donald Trump vielleicht Präsident werden könnte oder weil in der Ukraine Krieg ist, ist relativ albern. Demokratie besteht darin, dass man auch gelegentlich wählen kann, möglicherweise auch früher (…) diese ganzen Betäubungsversuche, die Freien Demokraten müssen jetzt unbedingt dabeibleiben und eine falsche Politik fortsetzen, ist einfach auch keine vernünftige Lösung.“
Lindner-Berater hält Habecks Entgegenkommen für nicht ausreichend
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisiert hat, dass die freiwerdenden Subventionen für den Bau eines Intel-Werks aus dem Klimafonds KTF stattdessen zum Stopfen des Lochs im allgemeinen Bundeshaushalt genutzt werden sollen, sieht Christian Lindners (FDP) persönlicher Berater, der Ökonom Lars Feld, in dem Zugeständnis keine Lösung im Ampelstreit. „Es ist erfreulich, dass Habeck schnell reagiert hat“, sagte der Forscher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Aber das wird nicht reichen.“
Es gehe um eine grundsätzliche Umkehr in der Wirtschaftspolitik, die jetzt nötig sei, so Feld. Er sieht nun die SPD am Zug. „Insgesamt müssen die Sozialdemokraten einen größeren Schritt machen als die Grünen. Das Tariftreuegesetz darf so nicht kommen, und wir brauchen flexiblere Arbeitszeitregeln. Da müsste sich der Arbeitsminister bewegen“, sagte Feld.
Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium zu den Habeck-Aussagen. „Geld, das wir nicht haben, kann man erst recht nicht ausgeben, wenn ein Vorhaben entfällt. In die Berechnung des aktuellen Handlungsbedarfs waren die für Intel vorgesehenen Summen daher gar nicht mehr eingerechnet worden“, teilte das Ministerium der Zeitung mit.
Leute, das wird doch nichts mehr- zumindest nichts mehr für Deutschland. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch