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Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
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Skandal um das Hauruck-Urteil vom Berliner Landgericht, nach dem die Plattform X zwei regierungsnahen NGOs unbegrenzten Zugang zu Nutzerdaten in Echtzeit während der Wahl gewähren muss. Der zuständige Richter, der zuvor beim Antragsteller „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ gearbeitet hat, wurde vom Fall abberufen. Reitschuster hat die Identität des umstrittenen Richters erfahren.
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Das Landgericht Berlin hatte am 6.2.2025 im Eilverfahren ohne öffentliche Verhandlung und ohne Anhörung des Betroffenen entschieden, dass zwei dubiose „Nicht“-Regierungsorganisationen gegen den Willen des Betreibers Zugang zu allen Nutzerdaten auf X erhalten sollen.
X beschwerte sich daraufhin in einem Post, „dass der Richter in dem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit denselben Anwälten, die die Antragsteller Gesellschaft für Freiheitsrechte vertreten, gearbeitet hat“. Der Gründer und Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ulf Buermeyer war zudem mehr als zehn Jahre als Richter des Landes Berlin tätig.
Nachdem der Interessenskonflikt des Richters bekannt wurde, legte die Plattform X gegen die Einstweilige Verfügung Beschwerde ein. Das Landgericht Berlin teilte uns nun mit, „dass das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter erfolgreich war“.
„Das Gericht hatte im Rahmen von § 42 Abs. 2 ZPO darüber zu entscheiden, ob bei dem Richter objektiv ein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit gerechtfertigt erscheint oder nicht. Denn für die Ablehnung des Richters muss dessen Parteilichkeit nicht tatsächlich bestehen beziehungsweise festgestellt werden. Ausreichend für eine begründete Ablehnung ist es vielmehr, dass für eine Partei bei objektiver Sicht die bloße Sorge entsteht, der Richter gehe nicht unvoreingenommen ans Werk. Die getroffene Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist davon ausgegangen, dass diese bloße Sorge bestehen kann, da der betroffene Richter in der Vergangenheit bei einer die Antragstellerin unterstützenden Gesellschaft tätig war.“
Unseren Informationen zufolge soll es sich dabei um den Richter Piet Akkermann handeln, der laut seinem Linkedin Profil Jan.–März 2023 Rechtsreferendar bei der „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.“ war. Seit April 2024 ist er Richter beim Land Berlin.
Das Landgericht Berlin wollte nicht dementieren, dass es sich bei dem fraglichen Richter um Akkermann handelt, was vermutlich ohne Bekanntgabe von persönlichen Informationen möglich gewesen wäre.
Wir wollten Richter Akkermann die Möglichkeit geben, sich dazu zu äußern. Das Landgericht Berlin zog es jedoch vor, alle Presseanfragen zu dem Wahlskandal selbst zu beantworten.
Reitschuster.de sieht hier ein überragendes öffentliches Interesse geboten, da es um die Nutzerdaten Millionen deutscher X-Nutzer geht und um eine mögliche Einmischung in die Bundestagswahlen durch ausländisch finanzierte „Nicht“-Regierungsorganisationen. Der Persönlichkeitsschutz vor identifizierender Berichterstattung gilt bei Richtern nicht. Es gilt jedoch wie immer die Unschuldsvermutung. Von persönlichen Attacken auf den Richter ist unbedingt abzusehen!
Laut Anwalt Nikolaus Steinhöfel hat sich Akkermann „in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte“.
Wie bereits berichtet hat der Antragsteller „Democracy Reporting International gGmbh“ laut einer Einzelanfrage des MdBs Jürgen Braun seit 2016 22.677.511,45 Euro vom Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium erhalten. Zusätzlich hat Democracy Reporting International laut dem Finanztransparenzportal der EU seit 2016 9,9 Mio. Euro von der EU erhalten, und 2022 $165.000 von den Open Society Foundations.
Laut Jahresbericht hatte DRI 2023 ein Jahresbudget von 6.682.960 €. Davon stammten 3.160.464 € vom Auswärtigen Amt, 1.753.350 € von der EU, 530.182 € von der Mercator Stiftung, die auch ‚Correctiv“ und das Agora-Graichen Netzwerk finanziert, 475.544 € vom niederländischen Außenministerium, 174.011 € von der Porticus-Stiftung der Familie Brenninkmeijer (C&A), € 82.040 € von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) des Entwicklungsministeriums und Auswärtigen Amtes, 301.989 € von anderen Stiftungen und 106.416 € von anderen Regierungsbehörden.
Der zweite Antragsteller, die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), erhielt seit 2016 mindestens 2.185.924 $ von den Open Society Foundations und 550.000 $ vom „Luminate Network“ des eBay-Mitbegründers Pierre Omidyar, der mit Open Society auch die linken Medienlobbyisten von „Correctiv“ finanziert.
GFF setzte sich entgegen ihrem Namen während des Corona-Lockdowns für die Einführung einer Tracking-App ein und verteidigte die kriminelle Antifa-Webseite Linksunten.Indymedia.
„Das Verfahren wird nunmehr in einer anderen Gerichtsbesetzung fortgesetzt“, teilte uns das Landgericht Berlin mit.
Obwohl der Richter wegen Befangenheit von dem Fall abgezogen wurde, hat der Beschluss vom 06.02.2025 „vorerst Bestand“, so das LG. „Für den 27.02.2025, 10:30 Uhr, ist eine mündliche Verhandlung angesetzt, nach der über den Widerspruch der Antragsgegnerin entschieden wird.“
Also nach der Wahl, wenn GFF und DRI bereits die Nutzerdaten von Millionen deutschen Bürgern abgegriffen haben.
Im Internet mehren sich bereits völlig unbewiesene Behauptungen von linken Politikern, X und Facebook würden „die Wahlen manipulieren“.
Es bleibt also abzuwarten, ob die gescheiterte Ampel-Regierung, ihre gefügigen Richter und das linke NGO-Netzwerk im Falle einer Wahlniederlage versuchen werden, wie in Rumänien geschehen, die Wahl zu annullieren.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“. Neu erschienen ist gerade sein Buch „Donald Trump – Kampf gegen den Deep State„.
Bild: kovop / Shutterstock
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