Wie Julian Reichelt aufzeigt, haben die „Trusted Flagger“, die binnen kürzester Zeit zu einem Synonym für den linksgrünen Überwachungsstaat geworden sind, ihre Arbeit bereits aufgenommen – und zwar mit einer Schnelligkeit und Gründlichkeit, die es sonst in diesem Land nicht mehr gibt. Ein Tweet, in dem Reichelt auf einen „Nius“-Bericht aufmerksam machte, der die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung veröffentlichten Namen der „deutschen“ Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen thematisierte, wurde in seiner Reichweite beschränkt, weil er angeblich „möglicherweise“ gegen die Twitter-Regeln zu „Hass schürendem Verhalten“ verstoße. In diesem war lediglich der folgende Teaser-Screenshot veröffentlicht:
Dabei enthält der Bericht nichts anderes als die offizielle Namensliste von der Vergewaltigung beschuldigten Verdächtigen. Unter den, die als „deutsch“ ausgegeben werden, finden sich Namen wie Abdulhalim, Devrim, Ibrahim Hüseyin, Mohamed oder Tefik – und das zusätzlich zu denen mit ähnlichen oder identischen Namen, die als nicht-deutsche Verdächtige aufgeführt sind.
Hier zeigt sich also wieder einmal der Taschenspielertrick der Politik, die Kriminalitätsstatistik zu manipulieren, indem man massenhaft Einbürgerungen durchführt, um den Anteil „deutscher“ Täter nach oben und den von Migranten nach unten zu treiben. Solche Manipulationen sind einer der Hauptgründe für die Massenverramschung des deutschen Passes, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser betreibt. Dass selbst die kommentarlose Veröffentlichung einer regierungsamtlich freigegebenen Statistik nun schon potentiell „Hass schürendes“ Verhalten ist, zeigt wohin die Reise mit den „Trusted Flaggern“ geht: Wer immer gegen die vorgegebenen Narrative verstößt, muss mit Einschränkung seiner Reichweite oder gleich der Löschung seiner Beiträge rechnen, weil Horden professioneller Online-Spitzel im Einsatz sind, um jeden kritischen Kommentar oder eben sogar amtliche Unterlagen zu unterdrücken, wenn diese eine unliebsame Realität abbilden.
Offizielle Regierungsangaben zu zitieren wird zur „Hassrede“
Es geschieht genau das, was von Anfang befürchtet wurde: das Aussprechen der Wahrheit wird zur „Hassrede“. Dubiose private Organisationen agieren im staatlichen Auftrag als Überwacher der eigenen Bürger – und das im Auftrag der Bundesnetzagentur, einer Behörde, die dazu keinerlei Befugnis hat oder – wie es der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel perfekt auf den Punkt brachte: „Eine Behörde des Bundes, die keinerlei Ermächtigungsgrundlage für ihr eigenes Tun besitzt, ‹gründet› eine NGO um Aktivitäten zu entfalten, die gegen Grundrechte verstoßen würden, wenn der Staat sie selbst ausführte“.
Genau das ist die Zukunft in einer EU unter der Knute des „Digital Services Act“ und in einem Deutschland der Meldestellen, wo ausdrücklich nicht strafbare Aussagen trotzdem verfolgt werden, weil sie einfach als „demokratiegefährdend“ eingestuft werden – in Wahrheit gefährden sie jedoch nur die Herrschaft bestimmter Cliquen, die vor nichts zurückschrecken, um sich an der Macht zu halten.
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
