• 21. Februar 2025

Stellen Sie sich vor: Ein Staatsanwalt, der nicht Kriminelle wie etwa Drogenhändler bekämpft, sondern genau das Gegenteil tut. Der sie warnt und ihnen Tipps gibt, wie sie einer Bestrafung entkommen können. Sie glauben jetzt, so etwas gebe es nur in Bananenrepubliken? Weit gefehlt.

Genau das ist in Niedersachsen geschehen. Wir erleben dort einen Skandal, der tief blicken lässt: Ein Staatsanwalt soll Ermittlungsergebnisse an Drogenbosse verkauft haben, um ihnen damit massive Vorteile zu verschaffen – die möglicherweise Gold wert waren. Doch die Geschichte von Yashar G. ist mehr als nur ein Korruptionsfall – sie zeigt, was passiert, wenn Personalentscheidungen nicht mehr allein nach Kompetenz getroffen werden, sondern andere Kriterien im Vordergrund stehen. Wie das in Deutschland inzwischen an der Tagesordnung ist – weil vermeintliche „Buntheit“ und „Diversität“ zu neuen Götzen gemacht wurden.

Niedersachsens Justiz hat eine Einstellung von Yashar G. zunächst abgelehnt – mit guten Gründen. Doch in Berlin bekam er eine zweite Chance. Trotz Warnsignalen, die aus der Vergangenheit geradezu in die Gegenwart schrien – mutmaßliche Beteiligung an einer Schlägerei, Verbindungen ins Rotlichtmilieu. Im rot-grün dominierten Ideologie-Taka-Tuka-Land Berlin damals alles kein Hindernis, um Staatsanwalt zu werden. Diversität ging offenbar vor. Jahre später kehrte Yashar G. nach Niedersachsen zurück, diesmal mit dem Titel des Staatsanwalts.

Die ersten Verdachtsmomente tauchten bereits 2022 auf. Doch statt ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Erst jetzt, als die Beweise nicht mehr länger ignoriert werden konnten, zog die Justiz Konsequenzen. Doch warum wurde so lange nichts unternommen? Warum konnte ein Staatsanwalt, der mutmaßlich Ermittlungsergebnisse an eine der größten Drogenbanden des Landes verkauft hat, trotz deutlicher Verdachtsmomente unbehelligt weiterarbeiten? Die Antwort liegt nahe: Angst vor politischen und gesellschaftlichen Vorwürfen, in Zeiten, in denen jede kritische Anmerkung zu Personalentscheidungen als Diskriminierung umgedeutet werden kann. In denen es, quasi per Herkunft, wieder Unantastbare in Firmen und Behörden gibt.

Der Fall erinnert an das Attentat von Magdeburg, bei dem der Täter jahrelang als vermeintlicher Arzt praktizieren konnte, obwohl massive Zweifel an seinen Qualifikationen bestanden. Ebenso gibt es zahlreiche glaubhafte Berichte über Mediziner in deutschen Kliniken, deren Kenntnisse kaum ausreichen, um einfache Behandlungen durchzuführen. Doch wer das anspricht, muss mit Konsequenzen rechnen: Nicht die mutmaßlichen Fälscher oder Unqualifizierten müssen sich verantworten, sondern die Kritiker, die auf solche Missstände hinweisen. Dass die Patienten weiter leiden und massiven Risiken ausgesetzt werden? Pustekuchen! Ideologie geht vor!

Und es bleibt nicht nur bei der Justiz und im Gesundheitswesen. Ähnliche Muster zeigen sich in vielen weiteren Bereichen: Verwaltung, Bildung, Sicherheitsbehörden. Es ist ein Systemfehler, der immer wieder zu Skandalen führt, die hätten verhindert werden können.

Dass dieser Fall überhaupt aufgedeckt wurde, ist einzig und allein dem Durchhaltevermögen eines einzelnen Kriminalbeamten zu verdanken, der nicht aufhörte, Hinweise zu sammeln, und sich durch Tausende Nachrichten arbeitete.

Die Frage ist nicht, woher jemand kommt, sondern ob er geeignet ist, das Recht zu verteidigen. Doch wenn ideologische Vorgaben Personalentscheidungen dominieren, wenn Integrität zweitrangig wird, dann ist der nächste Skandal nur eine Frage der Zeit. Eine Gesellschaft, die sich aus Angst vor unbequemen Debatten von der Qualifikation als entscheidendem Kriterium verabschiedet, untergräbt sich selbst. Wer das kritisiert, wird als Störer abgestempelt. Doch spätestens wenn ein Staatsanwalt im Gefängnis sitzt, sollte das Nachdenken beginnen. Donald Trump hat in den USA gerade die Gegenbewegung gestartet – er hat Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme in Bundesbehörden abgeschafft. Stattdessen soll wieder ausschließlich Leistung zählen – nicht Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe. Man kann nur voller Neid in die USA blicken.

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