Frau Baerbocks “Schattenmigration” hat uns gezeigt, wie die Grünen beim Thema “Migration” ticken. Nun kriegt die Dame wohl noch neue Probleme, muss sich überlegen, wie sie sich hier wieder herauswinden kann:
Die von den Taliban geführte Regierung Afghanistans ist prinzipiell offen für die Rücknahme straffällig gewordener afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland, stellt aber Forderungen an die Bundesregierung. Eine Drittstaatenlösung über Usbekistan sei “nicht akzeptabel”, sagte der stellvertretende Flüchtlingsminister Muhammad Arsala Kharutai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) in einem Gespräch in der afghanischen Hauptstadt Kabul.
Er erwarte eine direkte Kontaktaufnahme der Bundesregierung. Die deutsche Regierung spreche oft von Menschenrechten und fordere sie ein. “Der beste Weg, die Menschenrechte der Abzuschiebenden zu schützen, das heißt, dafür zu sorgen, dass sie sicher nach Afghanistan zurückkehren, ist, direkt mit der afghanischen Regierung zu sprechen”, so Kharutai. Die Taliban wollen ausschließen, dass Gefährder nach Afghanistan gelangen, die vom sogenannten “Islamischen Staat” rekrutiert wurden.
“Im Einklang mit den Wiener Konventionen und internationalen Gepflogenheiten sollte eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, wie beispielsweise Sicherheitskontrollen oder Identitätsüberprüfungen, bevor ein Aufnahmeland Personen in ihr Herkunftsland zurückführt”, so Abdul Qahar Balkhi, Sprecher des Außenministeriums.
Zudem erwarten die Taliban nach Angaben von Balkhi, dass afghanische Staatsangehörige wieder Zugang zu konsularischen Dienstleistungen “ohne Diskriminierung und Politisierung der Angelegenheit” erhalten.
Interessant ist doch der Hinweis, dass nicht mal die erpresserischen Taliban Bock auf Islamterroristen haben. Bleibt die Frage: Wie viele lungern eigentlich in Deutschland herum? Hat die Bundesregierung, haben die Sicherheitsbehörden überhaupt einen Überblick? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
