Was viele nicht wahrhaben wollen: Die Ampel war bereits am Ende, bevor sie überhaupt angefangen hat, zu blinken. Das lag und liegt noch in der Konstellation, einfach, weil die Grünen hier mitmischen durften. Das konnte ja nicht gut gehen. Nun, am Ende ihrer Tage ist das Desaster so offensichtlich geworden, dass nur noch ein vorzeitiges Ende, NOCH schlimmeres verhindern könnte. Aber noch ziert man sich:
Die neuesten Meldungen aus der Berliner Hölle. Und es fängt mit einer Hiobsbotschaft für alle an, die gehofft hatten, endlich mal entlastet zu werden:
Ampel legt Gespräche über Steuerpaket auf Eis
Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf Eis gelegt. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Demnach wurden die koalitionsinternen Beratungen am vergangenen Freitag nach rund 45 Minuten abgebrochen. Wie die Zeitung schreibt, wollen die Grünen das Steuerpaket bisher nicht mittragen, weil es aus ihrer Sicht auch Besserverdiener übermäßig stark entlastet. Lindners Paket sieht unter anderem eine Erhöhung der Grundfreibeträge zum 1. Januar 2025 vor sowie einen Abbau der kalten Progression. Ein neuer Verhandlungstermin werde frühestens am Donnerstag stattfinden, hieß es.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, wirft den Grünen eine bewusste Blockade vor und warnt vor einem Scheitern des Gesetzes. Durch die Grünen-Blockade des Steuerfortentwicklungsgesetzes könnten „die Steuerentlastungen für Menschen und Betriebe, die Erhöhung des Kindergelds und die Investitionsanreize für Unternehmen nicht kommen“, sagte er der Zeitung.
„Die Grünen behaupten, sie stehen zur Wirtschaftswende, verhindern aber die zentralen Punkte aus der Wachstumsinitiative.“ Der Abbau der kalten Progression sei eine Frage der Fairness gegenüber jedem Steuerzahler. Meyer forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, „seine blockierende Fraktion endlich in den Griff zu bekommen“.
Es sind also wieder einmal die Grünen, die verhindern, dass es den Bürgern finanziell mal wieder etwas besser geht.
Stattdessen warnt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) lieber seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt dafür, das müssten sich alle klarmachen, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Habeck verwies dabei insbesondere auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. „Was man nicht verkennen darf, ist, dass wir ohne Haushalt ganz lange über einen längeren Zeitraum politisch nicht voll handlungsfähig sind.“ Die gegenwärtige Situation bezeichnete er als „Hängepartie“.
Der Vizekanzler sagte, dass die Koalition immer wieder bewiesen habe, Beschlüsse in schwierigen Situationen fassen zu können. „Deutschland kann sich nicht abschotten und deswegen lohnt einmal ein Blick auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Deutschland kann da nicht ausfallen.“
Habeck fügte hinzu, dass zwei konkrete Projekte zu lösen seien: Neben dem Haushalt sei das die Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Das ist einmal, die Impulse (…) für die deutsche Wirtschaft schnell aufs Gleis zu setzen, die sogenannte Wachstumsinitiative, die bis zu einem halben Prozent Wachstum bringen kann. Das können wir wirklich gut gebrauchen.“ Dies sei nach Habecks Worten bereits geeint. „Jeder, der da nicht mitmacht, muss sich fragen, ob er diesen Wachstumsimpuls nicht haben will.“ Mindestens diese beiden Projekte müsse die Koalition zum Abschluss bringen, so Habeck. „Eine anspruchsvolle Aufgabe, aber eine lösbare Aufgabe.“
Die Regierungskoalition der drei Parteien werde keine Liebesbeziehung mehr werden, so Habeck. Deren Verhältnis bezeichnete er als strapaziert. Auf Nachfrage zum Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erinnerte der Bundeswirtschaftsminister an den Koalitionsvertrag, dieser sei die Geschäftsgrundlage.
Die Bauindustrie drängt nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP auf eine stabile Regierung. „Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen dastehen“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem „Tagesspiegel“. Man brauche einen Haushalt und „eine stabile Regierung, die für die Interessen Deutschlands eintritt“.
Er finde es richtig, dass die FDP nicht 23 Einzelgespräche mit Verbandsvertretern geführt, sondern zu einem Gipfel eingeladen habe. In der Analyse sei man sich weitgehend einig. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen jetzt einen Impuls für die Wirtschaft. Es muss jetzt etwas passieren.“
Auf die Frage nach einer Fortsetzung der Koalition sagte Müller, er hoffe darauf. „Für uns als Bauindustrie wäre es ein enormes Problem, wenn die Koalition platzt und der Haushalt nicht beschlossen würde. In der öffentlichen Infrastruktur sind wir zu einhundert Prozent vom Investor Staat als Investor abhängig. Der Staat hat da also eine große Verantwortung.“
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, mahnt derweil die Politik zu Lösungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts statt fortwährender Streitereien.
„Anstelle von Ankündigungen oder sich gar widersprechenden Signalen müssen alle, die in der Politik Verantwortung tragen, die Entlastung der Wirtschaft wieder ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen“, sagte Adrian der „Welt“. Das gelte für die Bundesregierung sowie für Bundestag und Bundesrat.
„Daraus ergibt sich klar, was jetzt zu tun ist: Energiekosten und Steuern müssen runter, Auflagen und vielfältige Berichtspflichten gestrichen werden.“ Die Wirtschaft in Deutschland brauche jetzt eine Regierung, die positive Weichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland stelle.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, geht inzwischen auch hart mit der Ampel ins Gericht. „Insgesamt gesehen gibt diese Bundesregierung wegen der ständigen Streitereien ein desolates Bild ab“, sagte Rukwied zu „Ippen-Media“.
„Das schadet unserem Land, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch.“ Angesichts der momentanen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition sagte der Bauernpräsident, der auch Mitglied der CDU ist: „Dieser Dauerstreit muss ein sofortiges Ende haben oder die Koalition muss beendet werden.“
Gleichzeitig fordert Rukwied mehr Engagement in der Landwirtschaftspolitik. „Die Bundesregierung hat zwar auf die Bauernproteste reagiert, aber da muss noch deutlich mehr kommen.“ Seine Forderung: „Wir benötigen einen echten Bürokratieabbau, brauchen Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft, im Besonderen für die Tierhaltung.“ Auch die „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt“ sei zwingend erforderlich.
Und was denken die Bürger?
Die Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen angeblich weiter ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Also ist diese Umfrage wohl mehr als fragwürdig zu bezeichnet.
52 Prozent der Bürger sind demnach gegen eine schnelle Neuwahl des Bundestages, 45 Prozent dafür. Drei Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Damit fällt das Meinungsbild etwas knapper aus als vor vier Wochen: Damals sprachen sich 41 Prozent für Neuwahlen aus, 54 Prozent dagegen.
Auffällig sind die Unterschiede nach Parteianhängern: So lehnen 83 Prozent der SPD-Wähler und 76 Prozent der Grünen-Wähler einen vorgezogenen Urnengang ab. Doch auch die FDP-Anhänger sprechen sich mehrheitlich gegen Neuwahlen aus: 57 Prozent sind dagegen und nur 43 Prozent dafür.
Selbst bei den Unterstützern von CDU und CSU sind die Verhältnisse knapp: 54 Prozent sind für, 44 Prozent gegen vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag. Klarer ist das Stimmungsbild bei AfD und BSW: Die Anhänger des Bündnisses Sahra Wagenknecht sprechen sich zu 64 Prozent für eine Neuwahl aus, die der AfD sogar zu 85 Prozent.
Vielleicht ist das dann auch der Grund, warum keine Neuwahlen stattfinden werden, denn einen Sieg der AfD-Anhängerschaft kann man doch nicht zulassen. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch