Deutschland stöhnt unter der Migrationskrise, die Wahlen waren ein Denkzettel für all diejenigen, die kein Problem damit haben, dieses Land weiter durch “Blutungen” zu stören, wie zum Beispiel für die Grünen. Doch die denken gar nicht daran, aus Schmerz zu lernen, sondern ziehen konsequent ihr kaputtes Ding weiterhin durch:
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen von Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik gedämpft und Forderungen zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden durch einen Aufnahmestopp indirekt eine Absage erteilt.
Es gebe nicht “die eine Maßnahme”, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das würde den Bürgern wirklich suggerieren, dass dann “alles geregelt” sei. “Das ist nicht so.” Die Grünen-Politikerin verwies einmal mehr auf Defizite in der inneren Sicherheit. Diese müssten durch massive Investitionen behoben werden.
Haßelmann forderte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen: “Wir brauchen hier auch eine Zeitenwende, wie wir sie seinerzeit bei der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes diskutiert haben, als wir das Sondervermögen in die Bundeswehr gegeben haben.”
Schon klar und dann wird das Sondervermögen dazu missbraucht, die halbe Welt innerhalb und außerhalb Deutschlands zu retten und das Klima natürlich auch noch nebenher.
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das der “Spiegel” berichtet.
Die im Zuge des Attentats in Solingen von der Ampelkoalition vorgestellten Maßnahmen könnten nur ein erster Schritt sein, schreibt der Landkreistag. Was bislang fehle, sei ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik, heißt es in dem Papier. Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten – als “Ultima Ratio”.
Kein Staat sei gezwungen, “Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist”. Indizien hierfür könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen “in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten”.
Zudem fordert der Spitzenverband, “dass Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden können”.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle auf Verbesserungen der Sicherheitslage in Herkunftsländern reagieren und bereits erteilte Anerkennungen widerrufen. Abschiebungen nach Syrien sollten “nicht nur bei Gefährdern und Straftätern, sondern generell erfolgen”.
Außerdem fordern die Kommunen die Länder auf, mehr Plätze für Abschiebehaft und -gewahrsam zu schaffen. Flüchtlingen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig sei, soll laut Papier der Weg nach Deutschland verwehrt bleiben. “Die Funktionsfähigkeit des Systems würde erheblich erhöht, wenn in Dublin-Fällen bereits eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen erfolgte”, so die Forderung. Sollte dies europarechtlich nicht möglich sein, müssten die entsprechenden Regelungen angepasst werden.
Leistungen von Asylsuchenden, die “nur aufgrund einer Duldung noch rechtmäßig in Deutschland” sind, sollten bis auf das Niveau einer Grundversorgung gekürzt werden. Diese könne die Betroffenen zur freiwilligen Ausreise veranlassen.
Der subsidiäre Schutzstatus, den die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten, habe sich nicht bewährt. Wer nicht von individueller politischer Verfolgung bedroht sei, müsse mit EU-Unterstützung in den Nachbarländern Schutz erhalten und nicht hierzulande.
Am Dienstagnachmittag kommen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Vertretern der Länder und der Union im Bundesinnenministerium zusammen, um über Wege zur Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.
Aber was interessiert die Grünen schon die Kommunen, die alles ausbaden müssen.
Unterstützung erhalten die Grünen von den “umstrittenen” Experten, die immer zur Seite stehen, wenn die Grünen sich melden:
Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt. “Das geht nicht, das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar”, sagte Knaus der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
“Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2023 bestätigten noch einmal, dass das derzeit nicht möglich ist. Ungarn wurde dafür verurteilt, dass es Asylsuchende ohne Verfahren an den europäischen Außengrenzen abwies.” An den Binnengrenzen der EU sei es noch weniger möglich. “Die Rechtslage schließt das aus, das weiß jeder Jurist”, sagte Knaus.
Auch die Erklärung der nationalen Notlage, um EU-Recht auszuhebeln, ginge nicht. “Das kann und wird die Bundesregierung nicht machen, denn das würde zu einem rechtlichen Chaos in Europa führen. Stellen Sie sich vor, dass andere Regierungen dann auch so reagieren. Dublin-Rückführungen kann Deutschland dann auch komplett vergessen.”
Wenn man wegen dieser Situation jetzt das EU-Recht aushebele, dann breche das dem Rechtssystem in Europa das Genick, weit über dieses Thema hinaus. “Wenn diese Forderung die zentrale Forderung der Union an die Ampel ist, dann ist ihr Gesprächsangebot nicht ernst gemeint”, sagte Knaus.
Was schert Deutschland das EU-Recht, wenn dieses Land nicht mehr existiert? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch