Dass der bürgerfeindliche Wahnsinn auch in einem, zumindest formal, CDU-regierten Berlin endgültig keinerlei Grenzen mehr kennt, zeigt nun die ernsthafte Überlegung der Finanzverwaltung, die Kosten von rund einer Milliarde Euro nur für die Unterbringung der immer neuen Migrantenmassen tatsächlich über Notfallkredite zu finanzieren, weil sie innerhalb des normalen Budgets gar nicht mehr möglich ist. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) belastet der mangelnde Komfort in den Unterkünften. Es sei „für die Menschen nicht gut, wenn 14 Personen auf engstem Raum schlafen müssen, ohne Perspektive, wann sie die Unterkunft wieder verlassen können“, befand sie. Außerdem hätten sich Anwohner in der Nähe von Großunterkünften bereits mehrfach beschwert, weil der Bereich rund um die Unterkunft immer mehr vermülle und zudem auf offener Straße mit Drogen gehandelt würde. Auf die Idee, daraus den naheliegenden Schluss zu ziehen, sich für eine massive Reduzierung oder besser noch die gänzliche Einstellung der Migration auszusprechen, kam sie natürlich nicht. Lieber soll der Steuerzahler weiter bluten, damit es mehr und bequemere Unterkünfte gibt.
Im Mai war noch angekündigt worden, zu den 16 Hallen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel sollten bis Jahresende fünf weitere mit einer Kapazität von dann 7000 Plätzen kommen. Die Genehmigung für die Nutzung des Tegel-Geländes läuft Ende 2025 aus. Bis dahin sollen zehn der geplanten Unterkünfte errichtet werden und parallel weitere 2000 Plätze in anderen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen entstehen.
Bis zum bitteren Ende
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner sprach sich deutlich für weitere Großunterkünfte aus. Diese seien nötig, wenn der Bund den hohen Zustrom an Asylbewerbern nicht stoppe oder drossele. Man wolle sich Flächen „schnappen und darauf 4000 Wohnungen draufsetzen“, so Stettner weiter – und zwar in Modulbauweise, also mit vorgefertigten Decken und Wänden, im Klartext: Plattenbauten aus der sozialistischen Mottenkiste. Ein Viertel davon solle temporär für Flüchtlinge genutzt werden, in Dreiviertel des neuen Bestandes sollen Berliner, die günstigen Wohnraum suchen, einziehen, stellt sich Stettner vor. Die Stadt ist also nach wie vor bereit, keine Kosten und Mühen zu scheuen, um den Migrationswahnsinn zu bewältigen – und dass mit einer Entschlossenheit und Geschwindigkeit, von der normale Berliner in einer Stadt, in der kaum noch etwas funktioniert, nur träumen können.
Um die Notfallkredite zu aktvieren, müsste das Abgeordnetenhaus eine Notlage ausrufen. Mit diesem faulen Trick könnte man zudem einen erheblichen Teil der drei Milliarden Euro sparen, die im nächsten Haushalt eingespart werden müssten. Vor diesem Hintergrund dürfte der Politik das Migrantenproblem sogar gerade Recht kommen. Allerdings wird unter einer Notlage eben eine unvorhergesehene Situation, die sich der staatlichen Kontrolle entzieht, etwa eine Naturkatastrophe, verstanden, die es erforderlich macht, sofort Sondermittel zu mobilisieren, um eine existenzielle Not zu lindern. Rein politisch verursachte Katastrophen, wie die Unterbringung von auch noch größtenteils illegalen Migranten, gehören zweifellos nicht dazu. Aber um solche Petitessen kümmert man sich in Deutschland schon lange nicht mehr – und im Shithole an der Spree schon gar nicht. (JS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch