Matteo Salvini, Vorsitzende der Lega und amtierende Transportminister Italiens, steht derzeit vor Gericht. Dem rechtskonservativen Politiker droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Salvini, der einst als Innenminister der Regierung von Giuseppe Conte fungierte, vertrat damals wie heute eine klare Position in der Migrationspolitik: Der Schutz Italiens und seiner Grenzen hat für ihn oberste Priorität.
Angeklagt ist Salvini, weil er 2019 das angebliche “Rettungsschiff” der linksradikalen NGO „Open Arms“ mit 124 Massenmigranten abgewiesen hatte, nachdem sie ihre Fracht im Hafen von Lampedusa “löschen” wollten. Salvini verweigerte dies und betonte, er schütze so Italien und dessen Sicherheit vor unkontrollierter Migration. Für Salvini war dies eine politische Entscheidung, die auf dem Willen der italienischen Bevölkerung basierte, deren Souveränität er stets respektierte. „Es ist das Volk, das entscheidet“, betonte er wiederholt, und „nicht die Gerichte.“
Diese Haltung spiegelt sich auch in seiner aktuellen Verteidigung wider: Salvini handelte im Rahmen seines Mandats als gewählter Repräsentant des Volkes. Er machte deutlich, dass es nicht darum ging, humanitäre Hilfe zu verweigern, sondern das Land vor Gefahren zu schützen, die von unkontrollierter, kulturfremder Migration ausgeht. Er warnte wiederholt vor der Gefahr, dass unter den Migranten potenzielle Terroristen sich befinden.
Beim aktuellen Prozess in Palermo dreht sich um die Frage, ob Salvini durch die Verzögerung der Landung des Schiffs gegen geltendes Recht verstoßen hat. Seine Verteidigerin, die renommierte Anwältin Giulia Bongiorno, stellt klar, dass es nicht um eine Verletzung von Menschenrechten gehe, sondern um eine notwendige Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit. Salvini handelte nicht allein, sondern vertrat die Position der damaligen Regierung, die sich das Ziel gesetzt hatte, die Migrationsströme zu kontrollieren und das Land vor möglichen Gefahren zu bewahren. Dieser Ansatz wird heute auch von der Regierung Meloni unterstützt, die die Verteidigung der nationalen Grenzen als oberste Priorität ausgerufen hat. Italien hat
Salvini zeigte in der Vergangenheit durch seine klare und konsequente Haltung in der Migrationspolitik, dass er bereit ist, schwierige Entscheidungen zu treffen, um das Wohl Italiens zu wahren. Seine Anhänger sehen ihn als unerschrockenen Verteidiger der nationalen Interessen, der sich weder von innenpolitischen noch von internationalen Kritiken beirren lässt.
Der Prozess in Palermo könnte sich für Salvini politisch indes als Vorteil erweisen. Er nutzt aktuell die mediale Aufmerksamkeit, um seine Botschaft weiter zu verbreiten. Seine Kritik richtet sich zudem gegen eine politisierte Justiz, die versucht, seine entschlossene Haltung zu untergraben. Auch international erhält Salvini prominente Unterstützung. Elon Musk etwa äußerte öffentlich, dass der Staatsanwalt, der gegen Salvini vorgeht, selbst hinter Gitter gehöre.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch