In dem Sondertopf der Bundesregierung fehlten zwölf Milliarden Euro, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag in Berlin.
„Es besteht die akute Gefahr, dass Förderungen im Energie- und Bausektor unterjährig gestoppt oder gar der CO2-Preis noch weiter erhöht werden muss, um den globalen Minderausgaben zu entsprechen“, sagte Görke. „Dann bitte dem Parlament und der Öffentlichkeit auch reinen Wein einschenken.“
Die Lücke im Klima- und Transformationsfonds, genannt KTF, ist seit einigen Wochen bekannt. Bei Gesamtausgaben von 34,5 Milliarden Euro 2025 sind 9 Milliarden Euro an „globaler Minderausgabe“ eingeplant – das bedeutet, die Regierung geht davon aus, dass das Geld in Wirklichkeit nicht abfließt. Zudem geht die Regierung von 3 Milliarden Euro an „globaler Mehreinnahme“ aus, wie Görke vorrechnete.
„Wir sind überbucht, und damit ist klar, dass wir nächste Woche eine dufte Debatte haben werden“, sagte der Linken-Politiker mit Blick auf die anstehende Haushaltswoche im Bundestag.
Im eigentlichen Bundeshaushalt sind ebenfalls globale Minderausgaben eingeplant, und zwar in Höhe von rund 12 Milliarden Euro. „Die Ampel hat gleich zwei 12-Milliarden-Löcher im Haushalt“, meinte Görke. Er bekräftigte die Kernforderung der Linken: eine Reform der Schuldenbremse.
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