Politik Vermischtes

Washington D.C.: 92,2 % wählten Harris, 6,7 % Trump

ByJörg

Nov 11, 2024

Loyalitätsprobleme in der Administration werden Trumps Pläne behindern. Dennoch hat Donald Trump erneut betont, dass er die Machtzentren in Washington – die oft als „Tiefer Staat“ bezeichneten Netzwerke – auflösen und die Kontrolle wieder dem Volk übergeben möchte. Hier seine zehn zentralen Schritte, um dies zu erreichen.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Kontrolle über die Verwaltung zurückgewinnen:

„Ich werde sofort meine Anordnung von 2020 erneuern, die dem Präsidenten das Recht gibt, gegen ungehorsame Beamte vorzugehen“, erklärt Trump. „Und ich werde dieses Recht sehr entschlossen nutzen.“

Austausch der Führung in Sicherheits- und Geheimdiensten:

„Wir werden alle korrupten Beamten in unseren Sicherheits- und Geheimdiensten entfernen. Diese Behörden sollen nicht länger gezielt Konservative oder Christen verfolgen.“

Gerichtssystem für Überwachungsanfragen reformieren:

„Die Gerichte, die Überwachungsanträge prüfen, sind so korrupt, dass sie oft gar nicht bemerken, wenn sie getäuscht werden. Wir werden das System komplett verändern.“

Wahrheits- und Aufklärungskommission einrichten:

„Um die Lügen und Machtmissbräuche aufzudecken, die unser Land spalten, werde ich eine Wahrheits- und Aufklärungskommission einrichten, die alle Dokumente über Bespitzelung, Zensur und Korruption öffentlich macht.“

Kampf gegen gezielte Medienlecks:

„Wir werden hart gegen Regierungslecks vorgehen, durch die absichtlich falsche Informationen verbreitet werden, um unsere Regierung und unsere Demokratie zu untergraben.“

Unabhängige Kontrollbehörden:

„Ich werde sicherstellen, dass die Kontrollbehörden unabhängig arbeiten und räumlich von den Abteilungen getrennt sind, die sie überwachen sollen. Nur so kann Machtmissbrauch verhindert werden.“

Geheimdienste dauerhaft überwachen:

„Ich werde den Kongress bitten, ein unabhängiges System einzurichten, das unsere Geheimdienste kontrolliert, damit sie keine Bürger bespitzeln oder Desinformationskampagnen gegen die eigene Bevölkerung führen.“

Verwaltungsteile aus Washington verlagern:

„Wir werden den Sumpf austrocknen, indem wir Teile der Bürokratie aus Washington verlegen – sofort und in Städte, in denen Menschen leben, die Amerika wirklich lieben.“

Wechselverbot in die Privatwirtschaft:

„Ich werde dafür sorgen, dass Beamte keine Stellen in Firmen annehmen dürfen, die sie zuvor reguliert haben. So können Interessenkonflikte verhindert werden.“