Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl trifft der Republikaner in der kommenden Woche den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde seinen ehemaligen Wahlkampf-Kontrahenten am Mittwoch im Oval Office empfangen. Die beiden politischen Rivalen treffen sich selten. Ihre Zusammenkunft ist angesichts ihres erbitterten Wettstreits besonders aufgeladen.
Eine Rückkehr zu den Konventionen
Biden (81) hatte Trump (78) bereits kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weiße Haus eingeladen. Auch der frühere US-Präsident Barack Obama hatte Trump nach dessen erstem Wahlsieg 2016 zu einem Gespräch in der Regierungszentrale empfangen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt.
Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und verlor. Er hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Nach seinem Misserfolg hatte Trump damals Biden nicht nur nicht ins Weiße Haus eingeladen, sondern war auch dessen Amtseinführung ferngeblieben. Biden hingegen hat bereits vor der Wahl angekündigt, dass er unabhängig vom Wahlausgang bei der Vereidigungszeremonie für den neuen Präsidenten am 20. Januar dabei sein wird.
Eine rare Begegnung
Das Treffen am Mittwoch ist eine der seltenen direkten Begegnungen von Biden und Trump. Zuletzt hatten sich die beiden Ende Juni bei einer Fernsehdebatte im Wahlkampf auf der Bühne gegenübergestanden. Die Debatte verlief jedoch für Biden derart desaströs, dass er sich kurz darauf auf Druck seiner Partei hin aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzog und dann seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin unterstützte.
Am 11. September hatten Biden und Trump außerdem beide an einer Zeremonie in New York teilgenommen, bei der an die verheerenden Terroranschläge in den USA 23 Jahre zuvor erinnert wurde. Dort gab es allerdings keinen größeren Austausch der beiden wie bei der TV-Debatte oder beim anstehenden Treffen in Washington.
Eine Rivalität der besonderen Art
Der Wahlkampf zwischen Biden und Trump war bereits 2020 von besonderer Schärfe geprägt gewesen – und die Wahlkampfmonate bis zu Bidens Ausstieg standen dem in nichts nach. Biden beschrieb Trump durchgehend als «Gefahr für die Demokratie», verunglimpfte ihn oft auch als «Verlierer» oder «Jammerlappen» und in der denkwürdigen TV-Debatte sogar als jemanden mit der «Moral eines Straßenköters». Trump wiederum machte sich bei jeder Wahlkampfveranstaltung über seinen demokratischen Konkurrenten lustig, schlachtete dessen Patzer stets erbarmungslos aus und porträtierte ihn als einen senilen Hochbetagten, der nicht mehr wisse, was er tue, und das Land in den Abgrund stürze. Trump gab ihm den Spitznamen «schläfriger Joe».
Bidens Ausstieg aus dem Rennen verunsicherte Trump zunächst, der seine Wahlkampfstrategie dadurch komplett umstellen und auf Harris umschwenken musste. Die radikale Agenda des Republikaners hat nun zum Ziel, Großteile von Bidens Regierungskurs der vergangenen Jahre umzukehren – und damit dessen politisches Vermächtnis zu zerstören. Für den scheidenden Präsidenten ist es besonders schmerzhaft, dass er das Amt ausgerechnet an seinen verhassten Vorgänger übergeben muss.
Eine langwierige Machtübergabe
Der Machtwechsel im Weißen Haus ist ein aufwendiges Unterfangen. Während Trump in den kommenden Wochen seine neue Regierungsmannschaft aufstellt, werden er und sein Team kontinuierlich in die laufenden Geschäfte der Regierungszentrale, Ministerien und Behörden eingeweiht, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, wenn Trump am 20. Januar die Amtsgewalt übernimmt. Auch dazu dient das Treffen zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten.
Trump hatte zwei Tage nach der Wahl bereits seine erste Personalentscheidung bekanntgegeben: Er ernannte seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susie Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. Wiles ist die erste Frau, die dieses wichtige Amt bekleidet. Es wird erwartet, dass Trump bald weitere Personalentscheidungen verkünden wird.
Zumindest machte er am Samstag auf seiner Plattform Truth Social bekannt, wer nicht in seiner Regierungsmannschaft sein wird: Der ehemalige Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. «Ich habe sehr genossen und geschätzt, zuvor mit ihnen zusammenzuarbeiten und möchte ihnen für ihren Dienst für unser Land danken», schrieb er weiter.
Das Rennen um die Kontrolle im Parlament
Unklar sind nach der Wahl weiterhin die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus. Noch sind die Rennen um mehrere Parlamentssitze offen. Die Republikaner zeigen sich zuversichtlich, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen zu können. Die Demokraten hoffen jedoch weiterhin auf eine Wende. Davon wird abhängen, ob Trump ungehindert durchregieren kann. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, haben die Republikaner bereits die Mehrheit sicher.
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