Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder inszeniert sich derzeit als großer Versöhner, der wieder „Frieden“ in seinem Bundesland einführen will – zumindest was die ohnehin völlig absurden Corona-Bußgelder betrifft. Die noch offenen Verfahren will er nun „gern beenden“, wie er auf einer CSU-Klausurtagung im Kloster Banz verkündete. Wie viele Verfahren noch offen sind und wie konkret er diese furchtbare Farce beenden will, führte Söder nicht aus. Der Vorschlag zeigt wieder einmal seinen skrupellosen Opportunismus. Denn er selbst war bundesweit Vorreiter einer besonders rigiden und menschenfeindlichen Corona-Diktatur, um sich als oberster Virus-Bekämpfer zu präsentieren und in der Hoffnung, sich damit auch die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2021 zu sichern.
Neben strengen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren, wurde auch die Missachtung der Maskenpflicht in Geschäften oder im öffentlichen Nahverkehr mit drakonischen Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro geahndet. Wer die Kontaktbeschränkungen ignorierte, musste mit bis zu 5000 Euro rechnen.
“Ganz große Mehrheit war mit Maßnahmen zufrieden”
Als der politische Wind sich gedreht hatte, trat Söder über Nacht als Kritiker allzu strenger Corona-Maßnahmen auf. Eine Aufarbeitung des Ganzen lehnt er natürlich ab. Vor zwei Monaten behauptete er mit unglaublicher Dreistigkeit im ZDF, die „ganz große Mehrzahl“ der Menschen im Land sei mit den Corona-Maßnahmen während der Pandemie zufrieden gewesen und bräuchten keine Aufarbeitung. Ein „wirklich ganz großes Interesse“ daran habe nur die AfD. Seine Regierung verweigert auch die Herausgabe von Dokumenten aus der Corona-Zeit, weil man dazu „keinen Anlass“ sieht.
Söder will also keinen „Frieden“, sondern nur die weitere Vertuschung seiner Verantwortung für den Corona-Wahn. Die in Feudalherrn-Manier verkündete Bereitschaft, ein paar ausstehende Bußgelder nicht zu vollstrecken, ist nichts als ein verlogenes Ablenkungsmanöver, das seine wahren Absichten verschleiert. (TPL)
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Author: Kurschatten
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