Die Angst der SPD in Sachsen – wenn auch natürlich nicht nur dort – vor einer Aufarbeitung des Corona-Regimes ist so groß, dass man offenbar sogar bereit ist, auf die Regierungsbeteiligung zu verzichten. Weil Teile des BSW einem AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss zugestimmt haben, hat man die Sondierungsgespräche für eine Dreierkoalition mit der CDU nun einstweilen abgebrochen. „Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, empörten sich die Vorsitzenden der Sachsen-SPD, Kathrin Michel und Henning Homann. Die BSW-Fraktion habe sich „zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden“, behaupteten sie.
Dieses absurde Gefasel ist charakteristisch für die Abwehrreflexe der Corona-Täter, auch auf Bundesebene und in anderen Parteien. Der AfD-Antrag ist völlig vernünftig und von keinem vernünftigen Menschen zu beanstanden. „Die Corona-Krise stellte einen in ihrer Dauer und Intensität beispiellosen Ausnahmezustand dar, welcher alle Teile der Gesellschaft betraf und enorme Auswirkungen hatte. Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen Bürger eingegriffen“, heißt es zur Begründung.
Gerade Sachsens SPD als besonders radikale “Pandemie”-Scharfmacher
Der Ausschuss solle klären, „ob dieses Regierungshandeln verfassungs- und rechtmäßig war, welche Konsequenzen dieses Handeln für alle Lebensbereiche der sächsischen Bevölkerung hatte und welche Lehren und Handlungsoptionen sich daraus für mögliche zukünftige Situationen dieser Art ergeben, soll dieser Untersuchungsausschuss untersuchen und feststellen.“ Unter anderem sollen dazu die jeweiligen politischen Entscheidungsträger der sächsischen Landesregierung, der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts vorgeladen werden.
Die sächsische SPD war in der Corona-Zeit innerhalb des allgemeinen Wahnsinns noch einmal durch besonderen Radikalismus aufgefallen. Wer sich der Quarantäne verweigerte, sollte polizeilich überwacht und bei besonderer Hartnäckigkeit sogar in psychiatrische Kliniken verfrachtet werden. Dafür wurden tatsächlich bereits 22 Zimmer freigeräumt! „Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“ erklärte die sächsische SPD-Sozialministerin Petra Köpping. Als daraufhin selbst damals Empörung ausbrach, sprach sie von einer „Verleumdungskampagne“ und verwahrte sich „gegen Vorwürfe, wir wollten Menschen, die sich den Quarantäneanordnungen widersetzen, in die Psychiatrie einweisen“. Kurz darauf wurde bekannt, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Erlass „persönlich kassiert“ und bestätigt habe, dass es bei dem Erlass zwar um eine Unterbringung, aber nicht um eine psychiatrische Behandlung gegangen sei.
Alleine die Wortwahl “Tribunal” für Aufklärung lässt tief blicken
Dennoch nehme man den Erlass zurück, weil er „bei vielen Menschen falsche Sorgen geweckt“ habe. Köpping war jedoch nicht die einzige Hardlinerin in der sächsischen SPD. Die Landesvorsitzende Kathrin Michel warf Landkreisen und dem Innenministerium im November 2021 „Versäumnisse bei Kontrollen der geltenden Schutzregeln vor. Derartige Kontrollen hätten „ein wirksames Instrument sein können, um die rasante Entwicklung abzumildern“, meinte sie. Zur gleichen Zeit gab sie bekannt, „uns als SPD“ sei es „besonders wichtig“, dass Geimpfte „etwas mehr Freiheiten“ als Ungeimpfte behalten. „Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.“
Dass hier tatsächlich von einem „Tribunal“ gesprochen wird, zeigt die ganze Verkommenheit der Partei. In Wahrheit war sie es -und natürlich auch die anderen Parteien und Medien- die die gesamte Bevölkerung drei Jahre lang einem permanenten Tribunal unterworfen und sie auf in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Weise schikaniert haben. Nun bringt diese Kaste nicht einmal den Anstand auf, all das aufzuarbeiten, weil man auch weiterhin nach Posten giert und sich seiner Verantwortung entziehen will. Das ist der wahre Hintergrund dieses verlogenen Geschwätzes über die angeblich „gesichert rechtsextreme“ AfD, die den Antrag für einen längst überfälligen Untersuchungsausschuss eingebracht hat, wie es ihn auch auf Bundesebene und in allen Bundesländern geben müsste, wenn es in diesem Land noch einen intakten demokratischen Rechtsstaat mit verantwortungsbewussten Eliten gäbe. (JS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
