Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Der Hype um den verurteilten Volksverhetzer Liebich ist etwas abgeflaut. Zeit für eine nüchterne Betrachtung.
Der Aktivist Liebig, mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt, ließ sich jüngst offiziell als Frau eintragen – nicht etwa, weil er sich dafür hält, sondern um das neue Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum zu führen. Öffentlich trat er teils in Frauenkleidern auf und erklärte, er wolle damit zeigen, dass jeder Mann sich mit einem Gang zum Amt Zugang zu Frauenräumen oder -rechten verschaffen könne. Wegen seiner früheren Verurteilungen droht ihm eine Haftstrafe, zugleich aber löste seine Aktion die erste ernsthafte Debatte über möglichen Missbrauch des Gesetzes aus.
Liebich hat ein aus einem ideologischen Exzess entstandenes Gesetz als so absurd und gefährlich entlarvt, wie es ist, indem er es benutzte. Damit hat er erreicht, was alle Kritiker nicht geschafft haben. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass jeder Mann und jede Frau ihr Geschlecht mit einer einfachen Ansage vor dem Standesamt ändern kann – und das jedes Jahr. Der Bevölkerung werden drastische Strafen bis zu 10.000 € angedroht, wenn die Person, die eben ihr Geschlecht geändert hat, mit ihrem wirklichen Geschlecht angesprochen wird. So wird die Bevölkerung kriminalisiert, nur weil sie biologische Tatsachen exakt benennt. Sie wird also per Gesetz zum Lügen verpflichtet. Wehe dem, der den jährlichen Geschlechtswechsel nicht rechtzeitig mitkriegt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Liebich hat nur getan, was ihm per Gesetz ermöglicht wurde. Dabei hat er sogar Zugeständnisse gemacht, indem er sich als Frau verkleidete. Das wäre nicht nötig gewesen. Meines Wissens enthält das Gesetz keine Bestimmung, dass man Frauenkleider anlegen muss, wenn man sich als Frau ausgibt.
Da ist Möchtegern-Totschlägerin Maja in Ungarn konsequenter. Sie sieht immer noch aus wie ein Jüngling, der er nicht mehr sein will. Ob Maja zugemutet werden wird, ihre zu erwartende Strafe, die bis zu 24 Jahre betragen kann, in einem Männergefängnis zuzubringen, ist meines Wissens noch nicht diskutiert worden, aber den Ungarn wäre das zuzutrauen. Auch Maja hat ihr Geschlecht nach der Straftat, die Simon begangen hat – indem er als Mitglied der „Hammerbande“ in Budapest angebliche ungarische Neonazis zusammendrosch und lebensgefährlich verletzte – einfach ihr Geschlecht geändert. Die Gefängniszelle des Hammerbanden-Mitglieds ist inzwischen zur Pilgerstätte von Politikern geworden, und in den Medien wird eifrig über die Antifaschist*in berichtet. Sogar ein Unterstützungskomitee gibt es, dem zahlreiche Politik- und Kulturschaffende angehören.
Das wird Liebich nicht passieren. Während es bei Maja nicht als Problem angesehen wurde, dass sie versucht hat, durch Geschlechterwechsel das Verbrechen, für das die Person jetzt vor Gericht steht, zu verharmlosen, ist bei Liebich das Gegenteil der Fall. Sogar unser Innenminister hat sich geäußert: „Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.“ Er musste allerdings hinzusetzen, dass davor immer gewarnt wurde.
Allerdings wurden alle Kritiker nach inzwischen gewohnter Manier als „rechts“ oder transphob diffamiert. Man wollte nicht hören, dass dieses Gesetz missbraucht werden könnte, indem sich Männer in Frauen-Umkleideräume, Frauen-Saunen, ja sogar Frauenschutzhäuser Zutritt verschaffen könnten. Um die beunruhigte Bevölkerung zu beruhigen, wurde gelogen, dass sich die Balken biegen. Es gelte das Hausrecht, also sei es nicht möglich, sich zu Frauensaunen Zutritt zu verschaffen. Der Ampel-Queer-Beauftragte Sven Lehmann relativierte diese Aussage eines FDP-Politikers sofort, indem er den Medien in den Block diktierte, das Selbstbestimmungsgesetz sei gegenüber dem Hausrecht höherwertig. Prompt wurde – das Gesetz war meiner Meinung nach noch nicht in Kraft – die Betreiberin eines Frauenfitnessstudios verklagt, weil sie einer „Transfrau“ den Zugang verweigerte. Die „unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“, Ferda Ataman, schlug als „Kompromiss“ vor, der Person Schmerzensgeld zu bezahlen. Die Betreiberin lehnte das ab. Der Fall ging vor Gericht. Eine andere Transfrau verklagte mehr als 200 Firmen auf Schmerzensgeld und bekam es zugesprochen. Das ist der Missbrauch, den das Gesetz ermöglicht, was aber nicht zu einer Änderung des Gesetzes geführt hat. Die soll nun laut Innenminister Dobrindt erfolgen.
Top-Journalisten wie Nikolas Blome machen sich bereits öffentlich Gedanken, wie man das Selbstbestimmungsgesetz vor den Liebichs retten könnte. Er stellt sich eine Art Gesinnungstest vor, der verhindern soll, dass rechte Personen das Gesetz für sich nutzen. Dass laut Grundgesetz alle Menschen das gleiche Recht haben, hat Blome offenbar vergessen.
Wenn es jetzt wirklich eine „Anpassung“ geben sollte, ist das Liebichs Verdienst, obwohl die einzige wirkliche Lösung eine Abschaffung des Gesetzes wäre.
Aber dafür braucht Deutschland erst eine Regierung, die wieder zur Vernunft zurückgekehrt ist.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – mit Themen, die andere lieber unter den Teppich kehren.
Mein Ziel:
Sie kritisch durch den Wahnsinn unserer Zeit zu lotsen.
Ideologiefrei, unabhängig, furchtlos.
Ohne Zwangsgebühren, ohne Steuergelder oder Abo‑Zwang. Ohne irgendjemanden zur Kasse zu bitten. Nur mit Herzblut – und mit Ihnen an meiner Seite. Jede Geste, ob groß oder klein, trägt mich weiter. Sie zeigt: Mein Engagement – mit all seinen Risiken und schlaflosen Nächten – ist nicht vergeblich.
Der direkteste Weg (ohne Abzüge) ist die Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig. Über diesen Link
Auch PayPal ist wieder möglich.
Nicht direkt – aber über Bande, dank Ko-fi: Über diesen Link
(BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage)
Wenn Ihr Geld aktuell knapp ist – behalten Sie es bitte. Niemand muss zahlen, um kritisch informiert zu bleiben. Mir ist es wichtig, dass jeder hier mitlesen kann – ohne Ausnahme. Gleichzeitig bin ich umso dankbarer für jede Unterstützung, die keinen Verzicht abverlangt. Jede Geste, ob groß oder klein, ist für mich ein wertvolles Geschenk und trägt mich weiter.
Dafür: Ein großes Dankeschön– von ganzem Herzen!
So wird Demokratie zur Farce: Gericht stoppt AfD-Kandidat, sichert SPD-Sieg und entmündigt Wähler
Ballweg, Parfüm und eine Hundematte: Wie aus 19,53 Euro ein medialer Schuldspruch konstruiert wurde
„Nie wieder“ war gestern: Der Fall Leandros zeigt, wie moralische Säuberung wieder schick ist
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.
Bild: Shutterstock.com
mehr von Vera Lengsfeld auf reitschuster.de
Mauerbau und 100 Tage Merz-Regierung
Rechtsstaat im Rückzug, Schuldenbremse abgeschafft, Kritiker verfolgt – Deutschland rutscht in Rekordtempo in Zensur, Unsicherheit und politische Willkür. Von Vera Lengsfeld.
Wenn die Arroganz der Macht sich selbst ein Bein stellt
Ein Protestbus vor laufender Kamera, gezielte Lärmstörung und eine fragwürdige Rolle der ARD: Wie konnte die unangemeldete Störer-Show mitten im Regierungsviertel stattfinden? Und woher wussten die Akteure, wann und wo das Interview stattfindet? Von Vera Lengsfeld.
Die Wahl wird wiederholt, bis das Ergebnis passt!
Während Brosius-Gersdorf Schlagzeilen macht, bleibt die zweite Verfassungsrichter-Kandidatin im Schatten. Dabei will sie Gerichte zur Klimakeule machen – und hält Wahlen für verzichtbar. Von Vera Lengsfeld.
Der Rassismus des Fortschritts
Energiewende, Green Economy — ohne Afrikas Ressourcen und Leid undenkbar. Während Europa sich selbst feiert, bleiben Hunger, Verseuchung und Armut in Afrika Alltag. Von Vera Lengsfeld.
Jewgenij Samjatin „Wir“ – eine frühe Dystopie
In einer Welt ohne Gefühle, in der Häuser durchsichtig und Menschen bloße Nummern sind, rebelliert der Mensch – und verliert. Der dystopische Roman erschien 1920 – und ist heute aktueller denn je. Von Vera Lengsfeld.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist auch ein Versagen der AfD
Die AfD muss endlich liefern – sonst verspielt sie ihre Rolle als echte Opposition. Politischer Instinkt, Strategie und Führung fehlen dort, wo sie jetzt am dringendsten gebraucht würden.
Ampel abgewählt – Ampel geliefert
Friedrich Merz versprach eine Politikwende – und liefert: Schulden, Steuern, Staatsüberwachung. Die neue Regierung ist nicht der Gegenentwurf zur Ampel, sondern ihre Weiterführung in Schwarz-Rot. Von Vera Lengsfeld.
Das BSW-Showdown in Thüringen
Nicht die Wähler, sondern das System ist das Problem: Das BSW scheitert nicht überraschend, sondern folgerichtig – an Intransparenz, Abschottung und einem inneren Kurs, der keinen Widerspruch duldet. Von Philipp Lengsfeld.
Die rechte Gefahr, die keine war
Wieder einmal sehnte Deutschland sich rechte Gefahr herbei: 20 Schulen in Duisburg wurden geschlossen, Politiker hyperventilierten, Medien beschworen den braunen Terror. Doch dann platzte der Ballon – alles erfunden.
Wie tief will die CDU noch sinken?
Zwischen Baerbock-Applaus und Gysi-Huldigung: Die Merz-CDU erreicht neue Tiefpunkte. Die Selbstaufgabe einer einst konservativen Partei schreitet ungebremst voran. Von Vera Lengsfeld.
Ein SED-Mann eröffnet als Alterspräsident den Deutschen Bundestag
Dass Gregor Gysi heute den Bundestag eröffnet, zeigt nur eines: In Deutschland darf alles vergessen werden – solange es dem Richtigen nützt. Die selbsternannten Retter der Demokratie sind längst dabei, sie abzuschaffen. Von Vera Lengsfeld.
Dem kurzen Frühling der Demokratie folgt der Abbruch Deutschlands
Am Jahrestag der ersten freien DDR-Wahlen erlebt Deutschland einen Tiefpunkt der Demokratie. Während sich Merz seinen Aufstieg erkauft, droht die Deindustrialisierung. Von Vera Lengsfeld.
Wahlbetrug oder Coup d‘État?
Merkel hielt ihn jahrelang zurück, nun entfaltet Merz ungebremst seine Macht. Wahlversprechen gebrochen, Wähler verachtet – ist das noch Politik oder schon der nächste Verrat? Von Vera Lengsfeld.
