Bei dieser Dame muss man bekanntlich höllisch aufpassen. Insbesondere, wenn sie scheinbar den Wunsch der Bürger nach einem besseren Grenzschutz in Erfüllung gehen lassen will. Da kann es durchaus sein, dass da was ganz anderes dahintersteckt:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit den geplanten 1.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei im kommenden Jahr auch den Grenzschutz verstärken.
“Mit unseren Investitionen und zusätzlichen Polizeikräften stärken wir alle Bereiche: vom Grenzschutz bis zu den Spezialeinheiten der GSG9”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montag). “Wir investieren in Personal, moderne Technik und Ausstattung. Das gilt auch für Ausstattung und Technik für die Kontrollen an den deutschen Grenzen”, erklärte die SPD-Politikerin.
Der Etat für die Sicherheitsbehörden werde um mehr als eine Milliarde Euro aufgestockt. “Wir beschaffen außerdem derzeit für 1,9 Milliarden Euro bis zu 44 neue Transporthubschrauber für die Bundespolizei. Mit den hochmodernen neuen Hubschraubern wird die Bundespolizei ihre Aufgaben zur Sicherung unserer Grenzen, dem Schutz kritischer Infrastrukturen oder bei Großeinsätzen noch schneller und flexibler erfüllen können. Die Spezialkräfte der GSG9 können damit rund um die Uhr überall in Deutschland in den Einsatz gebracht werden”, sagte die Ministerin.
Die GSG9 ist als Antiterroreinheit auf Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und Bombenentschärfung spezialisiert. Hat sich Frau Faeser etwa in den letzten Tagen die Videos aus Großbritannien angeschaut? Und darf man fragen, wen die GSG9 wen vor wem schützen wird? Welche Großeinsätze hat sie im Kopf? Mal Herrn Elsässer fragen?
Die Union wird da schon etwas konkreter:
Sie fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen.
“Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der “Rheinischen Post” (Montag).
“Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte – und das allein während der EM”, sagte Throm mit Blick auf die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli. “Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen. Nur an unseren Grenzen können Zurückweisungen stattfinden. Eine unkontrollierte Zuwanderung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land”, sagte der CDU-Politiker.
Neue Stellen für die Bundespolizei seien in diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten “längst überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit”, sagte Throm. “Gerade bei der Bundespolizei hat die Ampel in den letzten Jahren sträflich gespart. Sie braucht deshalb dringend mehr Personal, das dann aber auch gut ausgestattet sein muss”, so der CDU-Innenpolitiker weiter. Aber genau das hat Frau Faeser doch jetzt vor, oder? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
