Warum Kubicki schlimmer ist als Merkel und Scholz zusammen

Es tut mir in der Seele weh, über Wolfgang Kubicki (FDP) etwas Negatives zu sagen, noch dazu etwas so Endgültiges. Denn Kubicki ist wie ich in Braunschweig aufgewachsen und hat hier ebenfalls sein Abitur gemacht. Ich kenne Lehndorf, den Stadtteil seiner Jugend, gut, wir beide wissen, wie die Menschen hier ticken. Wir haben dieselbe Braunschweiger Luft geatmet und die gleichen Orte unserer gemeinsamen Heimat lieben und schätzen gelernt. Jeder zu seiner Zeit.

In den vergangenen zehn Jahren schrieb ich an verschiedenen viel gelesenen Publikationsorten immer wieder über die respektable und bewundernswerte Haltung des heutigen Bundestagsvizepräsidenten. Ich wollte meine Leser davon überzeugen, dass mit diesem Mann noch zu rechnen sein wird. Dafür möchte ich mich heute ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen.

Wie komme ich dazu? Wolfgang Kubicki veröffentlichte heute einen fünfteiligen Tweet mit folgendem Inhalt:

Wenn Hendrik Streeck die Behandlung von Ungeimpften mit mittelalterlichen Judenprogromen gleichgesetzt hätte, wäre das idiotisch und unhistorisch. Ich habe ihn aber so nicht verstanden. Es ging ihm vielmehr um das vielfach beschriebene Phänomen, dass in Pandemien oftmals “Schuldige” gesucht werden. Viele Medizinhistoriker haben das beschrieben. Dieses Phänomen konnten wir bei Corona sehr wohl beobachten. Deswegen ist eine gründlich parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie so wichtig. Die Verweigerung unserer Koalitionspartner ist unverantwortlich. Die FDP muss das zur Bedingung künftiger Koalitionen machen. Ich hoffe, dass Hendrik Streeck auch in seiner Partei dafür wirbt. Das Interesse der CDU an einer Aufarbeitung war bis jetzt doch sehr begrenzt.

Wer möchte hier dem Grundgedanken widersprechen? Aber dann habe ich angefangen darüber nachzudenken, was Wolfgang Kubicki hier eigentlich in Endlosschleife macht und welche Rolle er damit in der FDP ausfüllt.

Seit 2021 ist die Partei von Kubicki Koalitionspartner der SPD und der Grünen. Noch 2017 hatte Parteichef Christian Lindner eine Koalition mit der CDU und den Grünen abgelehnt und Jamaika mit großer Geste eine Absage erteilt. Aber vier Jahre später wollte er endlich seinen Ministerposten und bekam ihn auch.

Das bindet Lindner – ebenso übrigens, wie Justizminister Buschmann – auf besondere Weise an das Kabinett Scholz. Die Aufgabe von Kubicki war es nun, dieser FDP in rotgrünen Ketten den Splitter einer liberal-freiheitlichen Facette zu erhalten:

Entsprechend maulte er gegen die Impfpflicht, haderte eins ums andere Mal mit der Massenzuwanderung und lehnte mit Blick auf den Ukrainekrieg sogar Sanktionen gegen Russland ab und warf der Nato „Säbelrasseln“ vor.

Aber all das war – gemessen am Einfluß und der Rolle Kubickis – vollkommen wirkungslos. Der Braunschweiger, der sich gerne als Freigeist inszeniert, ist ein Parteisoldat durch und durch. Seine aktuelle Verteidigung von Hendrik Streeck ist die geringste aller Möglichkeiten, der Regierung Scholz den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Ein großer Gratis-Mut ohne Folgen. Wenn etwas populistisch ist, dann wohl dieser Auftritt.

Die FDP ist Regierungspartei! Und angefangen von der Förderung der sogenannten „Seenotrettung“ auf dem Mittelmeer bis hin zu einer der schlimmsten Katastrophen der Neuzeit – der Aufrüstung unter Aufgabe der eigenen Sicherheitsarchitektur und dem nie leer werdenden Milliardenfüllhorn an deutschen Steuergeldern als Militärhilfe – hat die FDP diese Politik mitzuverantworten. Ihre Funktionäre bleiben skrupellos.

Alles wäre heute folgenreicher gewesen als sich mit Pseudoaufschrei vor Streeck zu werfen, als ginge es darum, die Ehre des Abendlandes zu verteidigen, wo selbst der Bundesgesundheitsminister immer mal wieder von einer Aufarbeitung faselt, damit ihm der Ball nicht entgleitet und zum Bumerang wird.

Keine Frage: Die Aufarbeitung ist von existenzieller Bedeutung für den gesellschaftlichen Frieden. Aber Deutschland befindet sich darüber hinaus im sich immer enger drehenden Schraubstock zwischen einer ungebrochenen illegalen Massenzuwanderung und einer wachsenden Kriegsgefahr.

Die FDP-Spitzenpolitikerin Agnes Strack-Zimmermann meldete zuletzt live aus Kiew, man beobachtet dort mit großer Sorge, „dass einige westliche Partner – auch Deutschland – versuchen, an der Ukraine vorbei mit Putin ins Gespräch zu kommen.“

Strack-Zimmermann weiter:

„Die Ukraine muss endlich mit Waffen beliefert werden, um weit hinter der Front auf russischem Gebiet militärische Ziele zerstören zu können. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, russische Munitionslager und Abschussrampen für Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auszuschalten.“

Wichtig hier zu wissen: Es gibt keinerlei nennenswerte Konflikte in dieser Frage zwischen Strack-Zimmermann und Kubicki. Im Gegenteil: Beide stimmen sogar gemeinsam für den (letztlich gescheiterten) Unions-Antrag für Taurus-Lieferungen!

Wolfgang Kubicki ist das ewige Alibi der FDP. Die Partei trägt intern alle Entscheidungen der Bundesregierung mit und erzählt dann draußen vor der Tür, wie schrecklich doch alles sei: Die Braut stiehlt sich immer wieder aus dem Ehebett und knutscht vor der Tür mit dem Nebenbuhler. Oder nein, sie wirft nur Luftküsse, hält sich den illegitimen Freier warm, indem sie ihm für morgen und übermorgen immer wieder Hoffnungen macht.

Nach all den Jahren und angesichts dieser vermeintlichen Streeck-Schützenhilfe ist es jetzt an der Zeit, Wolfgang Kubickis Interventionen auf ihre Ernsthaftigkeit und eine Erfolgsquote hin zu überprüfen. Und dabei bestätigt sich dann, was im Grunde genommen längs jeder weiß:

Wolfgang Kubicki ist leider der klassische Fall eines Blenders. Nichts von dem, was er besser machen wollte, wurde besser. Und in den entscheidenden Fragen wirft er sich  Strack-Zimmermann an den Hals, die Strafanzeigen schreibt, wenn sie jemand „Kriegstreiberin“ nennt.

Der Braunschweiger Wolfgang Kubicki ist schlimmer als Merkel, Merz und Scholz zusammen, weil er bei den Menschen Hoffnungen weckt, er stehe für eine andere Politik. Ich nenne es Betrug am Souverän. Allerdings einer, der sich längst abgenutzt hat. Die falschen Versprechungen sind tragische Kubicki-Routine geworden.