Wenn es nach den Grünen gehen würde – und es geht leider fast immer nach den Grünen – würden weiterhin die Bürger ins offene Messer laufen. Einfach weil die Grünen die Sicherheit der Einheimischen als Lappalie, als Kolateralschäden betrachten. Das merken auch immer mehr die Politiker der anderen Parteien:
Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. “Die SPD-Fraktion will den geeinten Entwurf der Regierung diese Woche im Bundestag beraten. Ich hoffe auf eine breite parlamentarische Unterstützung, um zügig effektivere Maßnahmen gegen Bedrohungen wie islamistischen Terror und Gewaltkriminalität umzusetzen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, dem “Tagesspiegel”.
Eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung hat die Bundesregierung den Fraktionen im Bundestag am Wochenende übermittelt. Doch bei den Grünen will man sich für eine parlamentarische Beschäftigung Zeit nehmen: “Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen”, sagte der Grünen-Politiker Erik Marquardt derselben Zeitung. Der Europaabgeordnete, der auch im Parteirat der Grünen sitzt, warnte: “Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden.”
Die FDP kritisierte das Zögern des Koalitionspartners: “Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christoph Meyer, dem “Tagesspiegel”. Das Sicherheitspaket sei ein erster Schritt, um nach Solingen zu schnellen Ergebnissen zu kommen. “Geredet und Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren.”
Der Union reicht das Maßnahmenpaket dagegen nicht aus und so kriegt die FDP auch ihr Fett weg. “Das sogenannte Sicherheitspaket verdient diesen Namen nicht”, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm. Es fehlten die wichtigsten sicherheitsrelevanten Maßnahmen. “Selbst nach Mannheim, Solingen und München verweigert die FDP aus purer Ideologie die Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung”, sagte Throm. Die FDP sei “eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung”.
Wer hier wohl die größte Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung ist – dreimal dürfen wir raten. (Mit Material von dts)
Vielleicht können die Grünen auch nur bis Drei zählen und sehen so das Problem gar nicht. Hier etwas Nachhilfe:
Das sind alleine seit dem 1. September “nur” die Messerangriffe in Deutschland.
Noch dreister agieren die Grünen in der Migrationskrise:
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt ernsthaft vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge.
Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Und Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden. “Wir sind vollkommen ökonomisch abhängig von der Europäischen Union. Das hätte das Potenzial den Binnenmarkt zu sprengen und damit die Wirtschaftskrise, die nicht einfach ist im Moment, komplett eskalieren zu lassen”, so Hofreiter.
Die Partner in der EU hätten alle auch durchaus große Herausforderungen. Das ignoriere die Union vollkommen. “Ich glaube, es ist mit Europarecht in der Form nicht zu machen. Und es besteht die Gefahr, wie gesagt, dass wir die Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik legen und Millionen insbesondere von Industriearbeitsplätzen gefährden”, so Hofreiter. Zudem sei es der Ampel mit der Geas-Reform gerade erst gelungen, auf EU-Ebene einen Kompromiss zu finden.
Bei dem Treffen am Dienstag müsse es erst mal darum gehen, bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen und wieder mehr in die Fluchtursachenbekämpfung zu investieren. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt den Zusammenhalt der Europäischen Union zu riskieren. “All das ist am Ende mit in der Debatte, was die Union da vorschlägt. Ich halte es ehrlich gesagt für unverantwortlich, während man gleichzeitig auf europäischer Ebene endlich eine Regelung gefunden hat vor noch nicht einmal einem halben Jahr”, so Hofreiter.
Regelungen, die eine weitere “Flutung” zur Folge haben? Super Herr Horeiter. Knapp 8 Milliarden Menschen leben gerade auf der Welt, von denen es bestimmt die meisten nicht so gut geht. Wie viele wollen Sie noch aufnehmen, Herr Hofreiter?
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch