Es kam letztlich so, wie es kommen musste und wie wir es befürchtet hatten: Die Woge des Protests ist hoch, aber sie reißt keine Dämme. In Sachsen hat sich die AfD – mit aktuell (Stand 20.40 Uhr) 31,6 Prozent – trotz der BSW-Konkurrenz wacker geschlagen und rückt der nur noch bei 31,7 Prozent vor ihr liegenden CDU immer näher auf den Pelz – was deren initialen Jubel, “stärkste Kraft in Sachsen” geworden zu sein, immer ridiküler und verfrühtere erscheinen lässt (da der nun bei 0,1 Prozent liegende Abstand in der ersten Hochrechnung noch bei komfortablen fast 2 Prozent lag, seither aber stetig schrumpft ). Und in Thüringen hat sie mit 33,4 Prozent der Wählerstimmen fast 10 Prozent Vorsprung auf die zweitstärkste Kraft CDU, die bei etwas über 24 Prozent landet. Das sind durchaus spektakuläre Ergebnisse und in einer intakten, konstruktiv gedachten und von parteiübergreifend respektvollen Politikern getragenen echten Demokratie wäre damit nun völlig unstreitig, dass der Wählerauftrag ihre Regierungsbeteiligung, ja sogar die Prärogative zur Regierungsbildung erzwingt, weil an der AfD eben kein Weg vorbeiführen dürfte.
Nicht so aber im Deutschland der Musterdemokraten mit ihren Brandmauern, Meidungsritualen und von vornherein ausgeschlossenen Dialogen: Weil sich die Vertreter alle übrigen Parteien lieber öffentlich auspeitschen lassen würden als einer Zusammenarbeit mit der AfD näherzutreten, stand von vornherein fest, dass sie nur mit absoluter Mehrheit tatsächlich die Regierung erlangen kann. Und weil das – natürlich – verfehlt wurde, werden wir nun ein Weiter so des Bestehenden, eine Fortführung des politischen Krampfes unter nunmehr noch schwereren Voraussetzungen erleben.
Brandmauern statt Inhalte
Denn das erste und einzige, was sie alle interessiert, all die marginalisierten oder bestenfalls auf niedrigem Niveau geretteten Ampelvertreter, ist die Frage: Wie kann es jetzt irgendwie weitergehen? Bei der Vorstellung der rechnerisch möglichen Bündnisse in ARD ZDF werden für Thüringen haarsträubendste Koalitionen aufgeboten: Die CDU mit BSW und Linken. Die CDU mit SPD und BSW und Linken. Die im Interesse sowohl einer stabilen Regierung als auch inhaltlicher Kongruenz, rein auf der Sachebene also eigentlich nächstliegende Koalition von CDU und AfD wird hier ganz am Ende unter den theoretisch möglichen, aber ausgeschlossenen Konstellationen geführt, wie ein irres Gedankenspiel. Aber was kann eigentlich irrer sein als eine CDU, die mit Altkommunisten, grünen Ideologen und Betonlinken zusammengeht, bloß um die Partei auszugrenzen, die als einzige für einen Politikwechsel steht und die Alternative schon im Namen trägt?
In Sachsen ist es ähnlich bizarr: Auch hier wäre eigentlich eine stabile CDU-AfD-Regierung das Gebot der Stunde. Dies ist natürlich abwegig, stattdessen wird es hier auf eine Fortsetzung der Kenia-Koalition herauslaufen. Also alles beim Alten Michael Kretschmer freut sich wie Bolle über seinen “gelungene Wahlkampf”, heilfroh, keine Federn gelassen zu haben, und beteiligt sich munter am Exorzismus der “gesichert rechtsextremen” eigentlichen Wahlsieger. Die Erleichterung, mit dem weiterzumachen, was offensichtlich immer weniger Wähler im Land wollen, verdrängt jegliche Einsicht in den Ernst der Lage.
ARD und ZDF präsentieren als erstes die Wahlverlierer
Apropos Wahlsieger: Dieser war allein die AfD und dass sie in beiden Ländern um zweistellige Prozentzahlen zulegte, stand schon in den ersten Prognosen fest. Trotzdem kamen beim ÖRR natürlich wieder als erstes die Verlierer zu Wort. Was aber hat eigentlich ein Kevin Kühnert – Vertreter einer Splitterpartei, die in Thüringen mit etwas über 6 Prozent von Glück sagen kann, nicht aus dem Landtag zu fliegen und die in Sachsen ihre 7,5 Prozent als Erfolg verkauft – im ZDF verloren? Was hat ein Omid Nouripour, der gleich als nächster interviewt wurde, in der Wahlsendung verloren – als Vertreter einer ökoradikalen Sekte, die in Thüringen nur mit Ach und Krach – wenn es gut läuft in Sachsen und in Thüringen gar nicht mehr vertreten ist? Die üblichen Sprüche von der AfD als “offen rechtsextremer” Kraft hat sich speziell heute Abend mehr als überlebt und niemand kann diesen Sermon mehr hören:
Es geht hier nicht um links oder rechts und schon gar nicht “rechtsextrem“, sondern um die Unzufriedenheit von immer mehr Menschen, die einfach ein Politikwechsel wollen. Jegliche Opposition, jeglichen Reformwillen synonym gesetzt zu haben mit “Faschismus“ und “Rechtsextremismus“ hat nicht nur diese bedrückenden, für das schlimmste Menschheitsübel stehenden Begriffe ihrer einstigen Bedeutung aufs Groteskeste beraubt; es stellt auch die schlimmste NS – Verharmlosung aller Zeiten dar. Und das nur, damit sich Altparteienkader, deren Zeit abgelaufen ist, irgendwie an der Macht halten. Vorbildliche Musterdemokraten wie Bodo Ramelow reden im Wahlkampf von “braunen Arschlöchern”, die “irgendjemandem den Hintern abputzen”, und keinen stört es – aber die AfD soll die Partei der Hetzer sein.
Verhinderung und Verweigerung
Aber leider läuft es eben weiter auf Verhinderung echter Veränderung hinaus; denn das erste, was sie in allen heutigen Wahlrunden betonten, ist natürlich, dass sie mit der AfD, den “Faschisten“, nicht sprechen wollen. “Mettbrötchen” Mario Voigt bezeichnet sich und seine CDU als “erwachsene Menschen”, die konstruktiv “mit jedem reden” – nur eben nicht mit der stärksten gewählten Partei. Dafür halten sie ihre infantilen Brandmauern hoch. Sie reden von unbedingt zu schaffenden “stabilen Verhältnissen” – aber die gehen nun mal nicht mehr ohne die AfD. Also bedeutet dies um Umkehrschluss, dass sie keine stabilen Verhältnisse. Sie wollen irgendwie ihre Macht und ihre abgewirtschaftete Politik retten. Sie erzählen nun, dies werde die “komplizierteste Regierungsbildung aller Zeiten”; vermutlich will man – gerade in Thüringen – damit das nächste Endlosprovisorium einer weiteren Regierung Ramelow ermöglichen, der dann als geschäftsführender Ministerpräsident, wieder einmal, bis ultimo weiteramtiert. Und in Sachsen könnten, wenn die Grünen doch noch an der 5-Prozent-Hürde scheitern (die Chancen stehen nicht schlecht, zuletzt waren sie noch bei 5,1 Prozent), ebenfalls eng werden – weil dort die Kenia-Option dann wegfällt..
Am Ende wird sich die CDU also in beiden Bundesländern überlegen müssen, ob sie tatsächlich mit den aufgehübschten Steinzeitkommucisten des “Blackbox-BSW”, von dem niemand weiß, wofür er am Ende eigentlich steht, in die Koalitionskiste steigt; weil das in Thüringen voraussichtlich aber dennoch nicht reichen würde, müsste die dortige Voigt-CDU dann eben auch noch den letzten Rest ihrer Würde beerdigen und mit den Linken und/oder der SPD koalieren. Jeden würden sie reinnehmen und lieber noch mit drei extrem linken Parteien zusammengehen – Hauptsache, die herbeihalluzinierten Faschisten werden von der Regierung ferngehalten. Was zählen schon Inhalte? Jede Koalition der Wahlverlierer in welcher Besetzung auch immer ist verheißungsvoller als eine Politik der Verantwortung.
Kein Neubeginn
Es wird also am Ende keinen Neubeginn geben. Nicht nur in Sachsen und Thüringen, auch im Bund – wo Kevin Kühnert gleich mal die nun fulminant gescheiterten gelbgrünen Koalitionspartner anzählte – wird alles noch instabiler werden, noch komplizierter und noch brüchiger. Ein Kanzler mit Charakter müsste sofort die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen einleiten; von Scholz ist das nicht zu erwarten. Also verleugnen sie weiter die Realität und treiben den Preis immer höher. Sie tun es so lange, bis “neue deutsche Doppelspitze” – Björn Höcke und Sahra Wagenknecht – immer weiter zulegt, so lange, bis irgendwann gar keine der Altparteien mehr überlebt. Bis dahin allerdings ist Deutschland vermutlich seinem unheilbaren “Morbus Ampel” erlegen. Im Interesse des Landes kann es nur eine Lösung geben und auf Dauer wird es sowieso nicht anders gehen: Entweder hört die Anti-AfD-Hysterie auf und es wird eine neue Ebene der Sachlichkeit gefunden, auf der man sie – völlig legitim und überfällig – als demokratischen Partner anerkennt und mit ihr gemeinsam Politik macht; oder, auch das wäre möglich, die CDU übernimmt selbst die Position der AfD (was sie im Wahlkampf ohnehin schon tut) und sorgt dann eben inhaltlich selbst für den nötigen Politikwechsel. Letzteres wäre zwar ehr-, charakter- und rückgratlos gegenüber der AfD, hätte im Ergebnis für Deutschland aber denselben Effekt wie eine absolute AfD-Mehrheit. Die dritte Möglichkeit wäre der endgültige Zusammenbruch Deutschland, bevor diese unabdingbaren Änderungen greifen.
Warten wir ab, was uns morgen, nach endgültiger Auszählung, an Vorschlägen und Konstellationen für Sachen und Thüringen präsentiert wird. Allzu große Hoffnung auf Überraschungen sollte man sich nicht machen. Was bleibt, ist die positive Signalwirkung der erstarkenden AfD – wenngleich diese noch lange nicht ausreicht. Ach ja, und neben der Zerspanung der Grünen haben diese Wahlen doch ein weiteres Gutes: Wenigstens die FDP dürfte ab sofort Geschichte sein. Ihr Hochverrat an Deutschland und den eifenen Wählern von 2021 mit ihrem Eintritt in die Ampelregierung (und so deren Ermöglichung) kann nicht verziehen werden. Auf Nimmerwiedersehen! (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch