Wagenknecht: Volle Breitseite gegen Olaf Scholz

Ob die SPD und das BSW in diesem Leben noch mal politische Freunde werden?

Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über die eigene Partei zu haben.

„Das Land entgleitet dem Kanzler schon lange, jetzt entgleitet ihm auch noch die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses der „Welt“. „Dass der Juso-Vorsitzende die Abgeordneten regelrecht ermutigt, gegen das ohnehin schon von den Ampel-Parteien entkernte und weitgehend wirkungslose Sicherheitspaket zu stimmen, kann man nur so verstehen, dass inzwischen sogar die eigenen Leute des Kanzlers überdrüssig sind und Neuwahlen herbeisehnen.“

Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition wurde nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will darin unter anderem das Waffenrecht verschärfen, Leistungen für ausreisepflichtige Migranten kürzen und den Kampf gegen Islamismus stärken. Dagegen regte sich zuletzt Widerstand in der SPD. Juso-Chef Philipp Türmer rief SPD-Abgeordnete auf, gegen das Sicherheitspaket der Ampel zu stimmen.

Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten vor, die Sorgen der Bevölkerung in der Migrationspolitik nicht ernst zu nehmen. „Die Realitätsverweigerung der Asylrebellen ist bemerkenswert: Italien lagert ab sofort Asylverfahren nach Albanien aus, Polen hat die Hand an der Asyl-Notbremse und Teile der Ampel sträuben sich gegen jede noch so minimale Reaktion auf Gewaltverbrechen wie in Solingen“, so die BSW-Chefin.

Wagenknecht forderte Konsequenzen, sofern der Widerstand in der SPD nicht behoben werden könnte. „Wenn es dem Kanzler nicht gelingt, seine Fraktion am Freitag geschlossen hinter sich zu bringen, sollte er die Vertrauensfrage stellen.“

Die wird allerdings nicht gestellt, weil die FDP da nicht mitmachen würde. „Politik-Experten“ raten der FDP sogar davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen.

„Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ihre Wählerklientel erwartet, dass sie in der Regierung vor allem für weniger Bürokratie, für weniger Gängelung durch den Staat sorgt“, sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts.

Auch der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Vorteile für die FDP im Verbleib statt im vorzeitigen Aufkündigen der Koalition. „Wenn die FDP die Koalition platzen lassen würde, würden die Bürger sie als Schuldige abstrafen. Umfragen zeigen ganz klar, dass die Bürger keine vorgezogenen Neuwahlen wollen“, sagte Decker der Zeitung.

Merkwürdige Experten, denn die FDP ist eh Geschichte, egal, ob sie jetzt die Segeln streicht, oder erst bis zur nächsten Bundestagswahl warten. Wichtig ist den ehemals Liberalen nur, so lange wie möglich noch von Steuergeldern leben zu können. Und genau deshalb werden sie bis zum bitteren Ende durchhalten. Und wenn Deutschland „dabei draufgeht“: Shit Happens. (Mit Material von dts)