Millionen Bürger werden zur Wahlurne gerufen, doch ihre Entscheidung ist bedeutungslos. Die großen Parteien bleiben an der Macht, kleinere Parteien werden ausgebremst und der politische Kurs steht längst fest. Demokratie? Nur eine Fassade für ein System ohne echte Alternativen.
Von Janine Beicht für Haintz Media
In wenigen Tagen steht die nächste Bundestagswahl an, doch die Frage bleibt: Welche Wahl haben die Bürger wirklich? Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch ihre Nachfolger stehen bereits bereit – und die politische Richtung bleibt unverändert. Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder gar ein neues Etikett? Am Ende führt jede dieser Konstellationen zur gleichen „Großwoken Transformation“, die von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aus Brüssel vorgegeben wird. Wer glaubt, dass CDU-Merz als Kanzler etwas anderes bewirken würde als SPD-Scholz, der verkennt die Realität: Entscheidend ist nicht, wer formal regiert, sondern wer die Leitlinien setzt – und das sind längst nicht mehr die Wähler.
Die Farce der Wahl: Neue Gesichter, gleiche Agenda
Wie die aktuellen Meinungsumfragen zeigen, bewegt sich kaum etwas – weder in der Wahlabsicht der Bürger noch in den eigentlichen Ergebnissen. Die AfD, SPD und andere Parteien schwanken nur minimal.
Seit Jahren zeigt sich das gleiche Muster: Die Wahlen verändern nichts Grundlegendes. Meinungsumfragen stagnieren, Koalitionsverhandlungen laufen auf Kompromisse hinaus, die immer denselben ideologischen Vorgaben folgen. Während einige Wähler noch hoffen, durch ihre Stimme einen Wandel herbeiführen zu können, ist längst klar, dass sich die politische Elite nicht von Wahlergebnissen irritieren lässt. Die „Demokratie“ verkommt zur reinen Verwaltungsaufgabe – mit wechselnden Gesichtern, aber ohne echte Alternative.
Selbst die Opposition bleibt oft nur ein schmückendes Beiwerk. Die AfD, die von vielen als Protestpartei betrachtet wird, liegt in Umfragen nur minimal im Auf- oder Abwärtstrend. Das eigentliche Problem: Selbst wenn sich Wahlergebnisse verschieben, bliebe der politische Kurs gleich. Was wirklich zählt, sind nicht Stimmzettel, sondern die ideologischen Leitplanken, die bereits vorher festgelegt wurden. Die Frage ist also nicht, ob sich die Farben der Koalition ändern, sondern wie sie dem bereits festgelegten Programm einen neuen Namen verpassen.
Deutschlands Energiesackgasse: Vom Wind getrieben
Während sich auf internationaler Bühne massive Umbrüche anbahnen, hält Deutschland starr an seinen politischen Dogmen fest. In den USA sorgt Donald Trump für eine energiepolitische Wende, während hierzulande weiter Milliarden in grünen Wunschträumen versenkt werden. Ob Habeck nun Wirtschaftsminister bleibt, oder unter dieselbe Linie unter einem Kanzler Merz eine andere Bezeichnung bekommt – der grüne Irrweg wird fortgesetzt.
Ideologie siegt über Realität: Trotz explodierender Energiekosten, Industrieflucht und einer immer fragileren Versorgungssicherheit setzt man stur auf »Wind- und Sonnenenergie« – koste es, was es wolle. Kritiker werden als „Klimaleugner“ diffamiert, während der politische Kurs ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen wird.
Repression statt Meinungsfreiheit: Wenn Dissens kriminalisiert wird
Als der US-Vizepräsident J. D. Vance jüngst den Niedergang der Meinungsfreiheit in Europa kritisierte, folgte die empörte Abwehrreaktion der deutschen Politik prompt.
Wie bestellt bestätigte ein Filmbericht seine Worte: Razzien bei unbescholtenen Bürgern wegen unerwünschter Äußerungen. Vance kommentierte trocken:
„Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird eine erhebliche Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen darstellen. Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“
Währenddessen sprechen in Riad amerikanische und russische Diplomaten über Frieden in der Ukraine. Und was tut Europa? Nichts. Die EU ist mit internen Reibereien beschäftigt und demonstriert einmal mehr, dass sie alles ist – nur keine Union. Während Trump und Putin ihre Strategien umsetzen, diskutiert die EU über Importverbote für US-Lebensmittel. Trumps trockene Antwort: „Mir macht das nichts aus, lassen Sie sie machen. Wir haben gegenseitige Zölle.“ Und in einem Statement auf seiner Plattform betont er: „Lange genug haben sich andere Länder auf unsere Kosten bereichert. Jetzt kommt Fairness.“
Die EU ohne Plan – Trump und Putin machen Politik
Während die EU über Verbotspolitik und Vorschriften diskutiert, handeln andere. In »Riad« sondieren US-Außenminister Rubio und sein russischer Amtskollege Lawrow die Möglichkeiten für einen Friedensschluss in der Ukraine – Europa spielt keine Rolle. In Paris inszeniert Macron Ablenkungsmanöver von seinen innenpolitischen Problemen, während sich Großbritanniens Premier Starmer mit ähnlichen Schwierigkeiten herumschlägt.
Und Trump? Der hat längst eine klare Strategie: Er setzt auf gegenseitige »Zölle«, um die wirtschaftlichen Interessen der USA zu schützen. Während die EU hilflos über Importverbote aus den USA schwadroniert, kontert Trump gelassen:
„Mir macht das nichts aus, lassen Sie sie machen … Wir haben gegenseitige Zölle. Was auch immer sie erheben, erheben wir. Es ist ganz einfach.“
Er verfolgt einen knallharten Realismus, während Europa in regulatorischen Details erstickt und seine eigene wirtschaftliche Zukunft verspielt.
Die Fünf-Prozent-Hürde
Während in den USA zumindest noch echte politische Umbrüche möglich sind, bleibt Deutschland in alten Strukturen gefangen. Einer der größten Skandale dabei: Die Fünf-Prozent-Hürde.
Millionen Stimmen landen faktisch im Papierkorb, nur weil kleinere Parteien an einer willkürlichen Hürde scheitern. Demokratie bedeutet, dass jede Stimme zählt – doch das deutsche Wahlsystem betreibt das Gegenteil: Stimmen für große Parteien werden indirekt aufgewertet, während die für kleine Parteien schlicht annulliert werden.
Die offizielle Rechtfertigung? Das Parlament dürfe nicht zersplittern. Ein durchsichtiger Vorwand, denn in anderen Demokratien mit offeneren Wahlsystemen funktioniert es auch. Tatsächlich geht es allein um Machterhalt. Die etablierten Parteien verteidigen die Hürde mit Klauen und Zähnen, weil sie damit unliebsame Konkurrenz ausschalten. Die Konsequenz: Millionen Wähler entscheiden sich aus taktischen Gründen gegen ihre eigentliche Wunschpartei – aus Angst, ihre Stimme könnte „verloren gehen“. Eine perfide Form der Wählermanipulation.
„Eine Sperrklausel in einem Wahlsystem macht die Mandatsvergabe an eine Partei vom Erreichen einer bestimmten Zahl von Stimmen abhängig. Sie verhindert, dass sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer allzu starken Zersplitterung kommt.“
»Deutscher Bundestag«
Deutschlands Demokratieproblem
Deutschland wählt, doch das Ergebnis steht längst fest. Es ist fast ironisch: Dieselben Politiker, die ständig von Vielfalt und demokratischen Werten schwadronieren, sorgen dafür, dass echte politische Vielfalt überhaupt nicht entsteht. Ihre „Buntheit“ endet genau dort, wo es um Machtfragen geht. Demokratische Wahl? Nicht in Deutschland.
Ob Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder eine andere Kombination – am Ende bleibt alles beim Alten. Die politische Klasse tut so, als gäbe es eine echte Richtungsentscheidung, doch der politische Kurs ist längst festgelegt. Wer wirklich glaubt, dass sich mit dieser Wahl etwas ändert, der irrt. Die deutsche Demokratie beinhaltet lediglich eine Abstimmungsroutine, die den Anschein von Mitbestimmung erwecken soll.
Die Debatte wird weitergehen – spätestens 2025, wenn der nächste große Umbruch ansteht. Und dann? Dann werden wieder dieselben Fragen gestellt – und dieselben Antworten ausbleiben. Dabei wäre ein echter Neuanfang dringend nötig.
Zur Quelle wechseln
Author: Bartolomäus Bootsmann
Journalistenwatch
