Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle bei dem Treffen, das an diesem Donnerstag beginnt, darauf hinwirken, „das unnötige Verbindungselement aus dem Unionsrecht zu streichen, welches Asylverfahren und Rückführungen in Drittstaaten erheblich erschwert“, sagte Thomae der Deutschen Presse-Agentur. Viel wichtiger sei doch, ob ein solcher Staat aufnahmebereit sei und ob dort Asylverfahren und Abschiebungen rechtssicher möglich seien.
Die Reform war nach jahrelangem Streit im Mai beschlossen worden. Sie regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu. Außerdem sieht sie schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach unter bestimmten Bedingungen auch in Nicht-EU-Länder – sogenannte Drittstaaten – abgeschoben werden.
Nach der Einigung hatte die Bundesregierung erklärt, sie habe sich „erfolgreich dafür eingesetzt, dass es zwischen dem Antragsteller und dem sicheren Drittstaat eine Verbindung geben muss, die es ihm zumutbar macht, sich in diesen Staat zu begeben“. Eine solche Verbindung könne etwa sein, dass sich in dem Staat Familienmitglieder aufhalten oder sich der Antragsteller dort zuvor niedergelassen hatte.
Union: Ampel soll „Sicherheitspaket“ auf Tagesordnung setzen
Die Union rief die Ampel-Koalition auf, das von ihr angekündigte „Sicherheitspaket“ zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die Gesetzentwürfe sehen unter anderem die Streichung von Leistungen für Menschen vor, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig ist. „Auch diese Woche ist die Ampel bei Migration und Sicherheit so zerstritten, dass das sogenannte Sicherheitspaket nicht beschlossen wird“, kritisierte der innenpolitische Spreche der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, die Verhandlungen über das Paket zwischen SPD, Grünen und FDP liefen gut- „alle haben ein Interesse daran, das möglichst bald abzuschließen“.
Deutschland sei mit einer Migrationskrise konfrontiert, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen notwendig mache, sagte Throm. Er verwies auf eine EU-Statistik, wonach rund 56 Prozent der syrischen Asylbewerber, die 2023 in der Europäischen Union Schutz suchten, in Deutschland registriert wurden. Von den türkischen und afghanischen Schutzsuchenden stellten demnach 68 Prozent beziehungsweise 50,8 Prozent ihren Asylantrag in Deutschland.
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