Weil bereits letztes Jahr die Zustände in Berlin so katastrophal waren, dass man sich einen weiteren SPD geführten linksgrünen Senat nicht mehr zumuten wollte, wurdemit Kai Wegner erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Regierender Bürgermeister der CDU gewählt. Doch unter seiner Ägide, in einer Großen Koalition mit den Genossen, rutscht die Hauptstadt sogar noch tiefer in die Spirale aus Migrantenkriminalität, links-wokem Wahnsinn, Verwahrlosung und Inkompetenz ab, die die Einwohner zur Verzweiflung treibt. Dies gilt auch für diejenigen, die die völlig verfehlte Politik praktisch umsetzen müssen. Die Mitarbeiter des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wandten sich mit einem Brandbrief an Wegner. Darin wird vor obdachlosen Flüchtlingen und zugleich leerstehenden Flüchtlingsunterkünften gewarnt, wenn nicht mehr Personal eingestellt werde. Denn ansonsten könnten „rechtssichere Vergaben” für Flüchtlingsunterkünfte „nicht mehr sichergestellt werden”.
Die Zahl der vom Landesamt betreuten Flüchtlinge sei innerhalb weniger Jahre um 3.000 auf 24.000 Flüchtlinge angestiegen. Das führe zu einer „massiven Überbelastung aller Mitarbeitenden”, heißt es in dem Schreiben. Jeder Sachbearbeiter müsse sich aktuell um etwa 280 Asylbewerber kümmern, Termine wie Leistungsaufnahmen aus dem Ankunftszentrum Tegel müssten zusätzlich bearbeitet werden. Durch den Personalmangel könnten Rückforderungen von zu Unrecht gezahlten Leistungen nicht bearbeitet und finanzielle Verluste wegen Verjährung „nicht ausgeschlossen werden” könnten. Zudem seien körperliche und verbale „grenzüberschreitende Übergriffe“ der Flüchtlinge für die Mitarbeiter mittlerweile „an der Tagesordnung”. Im letzten Jahr hätten 56 Mitarbeiter gekündigt, weitere 29 bis Juli diesen Jahres. Die Forderung an Wegner lautet daher befristete Stellen zu verlängern und neue zu schaffen.
Linksgrüne Umerziehung statt Sicherheit
Eine Antwort auf den bereits Ende August verschickten Brief hat das Landesamt bis heute nicht erhalten. Diese Woche wurde jedoch verkündet, dass es in Berlin eine Ausgabensperre für 2025 geben wird – wenn auch natürlich ausdrücklich nicht in Bezug auf die Unterbringung von Migranten, für die keine Kosten und Mühen gescheut werden. So sollen unter anderem etwa 143 Millionen Euro investiert werden, um ein Hotel zu einer Unterkunft für 1200 Asylbewerber umzurüsten.
Der Hilfeschrei aus der Migrationsbürokratie ist jedoch bei weitem nicht das einzige Zeichen der ungeheuren Missstände in Berlin. Messerangriffe und Schüsse sind an der Tagesordnung, muslimische Migranten führten auf offener Straße spontane Freudentänze auf, als das iranische Mullah-Regime am Dienstagabend fast 200 Raketen auf Israel abfeuerte, Veranstaltungen, auf denen Muslime und Linke in aller Offenheit ihrem Judenhass frönen, sind gang und gäbe. Wegner lässt dieses Abdriften der deutschen Hauptstadt zum Zentrum des Antisemitismus tatenlos geschehen. Auch die Kriminalität wächst ihm längst über den Kopf. Erst nach über einem Jahr wurde begonnen, nach einem Mann zu fahnden, der einen Fahrkartenkontrolleur auf einem U-Bahnhof niederstach – und das, obwohl eindeutige Fotos des Täters vorliegen. Auf die Idee, ihn ausfindig zu machen, kam man jedoch erst diese Woche!
Bei allem, wofür er gewählt wurde, nämlich vor allem Sicherheit und Beendigung des Migrationswahns, versagt Wegner auf ganzer Linie. Stattdessen setzt er ein links-wokes Umerziehungsprogramm durch, wie es kein roter oder grüner Bürgermeister besser könnte. Genau diesen Irrsinn sind die meisten Berliner aber gründlich leid.
Auch im Staate Wüst reiht sich Skandal an Skandal
Doch Wegner ist kein Einzelfall: Ebenso wie er oder inzwsichen Wegner regieren auch seine CDU-Kollegen Hendrik Wüst und Daniel Günther in Nordrhein-Westfalen bzw. Schleswig-Holstein. Vor allem in Wüsts NRW grassieren Clankriminalität, Islamismus und Abschiebeversagen (man denke nur an den Fall Solingen). Zuerst sorgte diese Woche nach der Amokfahrt von Essen ein wirres und völlig entrücktes Interview von Wüsts CDU-Innenminister Herbert Reul für Aufsehen, und heute sorgte dann die Meldung für Schlagzeilen, dass wegen fortgesetzter Migrantengewalt die Wuppertaler “Schwimmoper“, ein Großbad, mittags schließen muss. Das Staatsversagen ist also auch im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland inzwischen allgegenwärtig – während sich Wüst als erfolgreicher Landesvater inszeniert.
Überall erweist die Union sich als unfähig und/oder unwillig, dem immer wieder bekundeten Wunsch der Wähler nachzukommen, mit den Auswüchsen der grünen Ideologie ein Ende zu machen. Nichts deutet darauf hin, dass es sich in den ostdeutschen Bundesländern anders verhalten wird, wo man nun auch wieder den unmissverständlichen Willen der Wähler nach Mitte-Rechts-Regierungen ignoriert und lieber die bizarrsten Linkskoalitionen eingeht, nur um die AfD von der Macht fernzuhalten, die überall rund ein Drittel der Stimmen erhalten hat. Aber offenbar muss der Stimmenanteil der AfD erst auf über 50 Prozent anwachsen, bevor der ersehnte Politikwechsel endlich möglich ist. Die Union tut jedenfalls alles, um diese Entwicklung zu beschleunigen. Durch ihre antidemokratische Brandmauer-Politik und ihre Kungelei mit der Linken erweist sich letztlich als bester Wahlhelfer der AfD. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
