Es gibt in Deutschland ja leider noch viel zu viele Wähler, die glauben und hoffen, dass sich mit einer CDU geführten Regierung etwas zum Besseren wendet. Die aktuelle “Dieselskandal” sagt da aber etwas ganz anderes:
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Union im Zusammenhang mit der womöglich drohenden Stilllegung von Dieselfahrzeugen attackiert. “Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstilllegung”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Hier zeigt die CDU leider einmal mehr ihr wahres Gesicht: Vor der Wahl wird Technologieoffenheit versprochen, um anschließend grüne Verbotspolitik durchzusetzen. Das können wir nicht unterstützen”, sagte er.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen angesichts einer möglichen neuen Auslegung bei der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten gewarnt. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte daraufhin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) gesagt, die Kommission werde sich immer für Lösungen einsetzen, “die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind” und das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen schützen.
“Als die Freien Demokraten nicht für eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stimmten, überboten sich Friedrich Merz und andere Unionspolitiker geradezu mit Kritik an unserem Entschluss”, sagte nun Djir-Sarai. “Doch schon jetzt zeigt sich: Wir haben uns richtig entschieden.”
Von der Leyen schade der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in Deutschland. “Die EU-Kommission und ihre Präsidentin scheinen entschlossen, einen regelrechten Feldzug gegen das Auto und die individuelle Mobilität zu führen”, sagte der FDP-Politiker.
Die EU unter Frau von der Leyen ist aber auch in anderen Dingen, die Deutschland schaden könnten, sehr aktiv unterwegs:
Deutschlands Autoindustrie läuft gegen schärfere EU-Regeln für die Batterieproduktion für E-Autos Sturm und hat die Ampel zum Einschreiten aufgerufen. “Es drohen verheerende Folgen, die Batterieproduktion in Deutschland würde verunmöglicht”, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Wir erwarten daher schnellstmöglich eine starke und geschlossene Intervention der Bundesregierung.”
Nach VDA-Angaben soll künftig der nationale Strommix für die CO2-Bilanz der Batterien herangezogen werden. Und dieser ist wegen des hohen Anteils an Kohle und Gas bei der Energieerzeugung in Deutschland schlechter als in anderen Ländern, die auf Atomstrom setzen oder mehr Strom aus erneuerbaren Quellen schöpfen.
Die geplanten Änderungen seien aus ihrer Sicht “absolut uneuropäisch” und “unsinnig”, sagte die VDA-Präsidentin. “Den nationalen Strommix für die CO2-Bilanz der Batterien heranzuziehen, ist widersinnig, damit würden die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt und auch noch der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst”, kritisierte Müller. “Kannibalisierung statt gemeinsamer Wettbewerbspolitik: Wie man in Brüssel auf diese Idee kommen kann, ist mir absolut unverständlich.”
Die EU müsse “für europäische Lösungen stehen statt für Kleinstaaterei”, forderte die VDA-Präsidentin. “Es muss sichergestellt werden, dass Produktionsstandorte zum Beispiel mit Direktverträgen über die Lieferung CO2-neutraler Energie auch in Deutschland Batterien herstellen können.”
Die CDU hat mal wieder großen Schaden angerichtet und sich den Grünen unterworfen – und das alles nur aus Machtgier. Da werden dann auch mal, ohne mit der Wimper zu zucken, Millionen Autofahrer verarscht. Aber etwas anderes hatte man von der Union auch nicht erwartet. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter