Berlin (ots)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:
„Wir begrüßen, dass Ursula von der Leyen der Wettbewerbsfähigkeit Europas in ihrer zweiten Amtszeit oberste Priorität einräumen will, denn nur so werden wir unseren Wohlstand sichern können. Aber auch die Wohnraumfrage muss Bestandteil jeder politischen Strategie zur Zukunftssicherung sein. Deswegen ist es mit Blick auf den europaweiten Wohnraummangel gut und richtig, dass dem Wohnungsbau nun auf europäischer Ebene durch die Ernennung eines zuständigen Kommissionsmitglieds ein entsprechend hoher Stellenwert eingeräumt werden soll, obwohl der Wohnungsbau natürlich in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fällt. Den geplanten Fokus auf Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum halten wir ebenso für dringend notwendig. Allerdings muss es ganz klar auch Aufgabe des neuen Kommissionsmitglieds sein, darauf hinzuwirken, dass der Wohnungsbau nicht aufgrund neuer EU-Regelungen aus den anderen Ressorts, wie zum Beispiel durch die Pläne zur Nullemission von Wohngebäuden, verteuert wird.“
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