Es ist einfach nur noch wahnsinnig: Weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Bundesinnenministerium haben einen blassen Schimmer, wie viele syrische und afghanische Staatsbürger in Deutschland leben, die als schwerwiegende oder wiederholte Straftäter gelten, ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen. Wie in NRW scheint es überall zu laufen.
Der mutmaßliche Brandstifter von Krefeld, der Iraner Hassan N., und sein Glaubensbruder, der tunesische Terrorist und feige Mörder Anis Amri, der 2016 mit einem Lkw einen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat, teilen eine erschreckende Gemeinsamkeit: Beide gaben den Behörden gleich mehrere Identitäten an! Während Amri es auf unglaubliche 14 Namen brachte, kommt Hassan N. sogar auf über 27! Nach Amris Anschlag war von den verantwortlichen Stellen versprochen worden, die Identitätsprüfungen von sogenannten Flüchtlingen zu verbessern.
Ein sogenannter „WDR-Experte“ weiß, dass „die meisten Schlupflöcher inzwischen geschlossen“ sein. Im Fall von Hassan N. konnte der islamische Feuerkünstler durch Fingerabdrücke identifiziert werden. Jedoch ist seine wahre Identität bis heute ein absolutes Rätsel. Sein iranischer Pass ist verschwunden, was eine Abschiebung angeblich unmöglich macht, weil die Mullahs im Steinzeitislamwunderland Iran nur Passersatzpapiere ausstellen, wenn die Betroffenen freiwillig zurückkehren.
Irrer Weise hatten bislang Asylbewerber, die ihre Identität absichtlich verschleiern, keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Geschlagene sieben Jahre hat es gedauert, bis das neue Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft trat. Jetzt können falsche Angaben im Asylverfahren mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.
Ist dies des Wahnsinns noch nicht genug, stellt sich nun heraus, dass die Ausländerbehörden in NRW über das neue Gesetz, das seit dem 26.02.2024 gültig ist, nicht informiert wurde. Wie der WDR berichtet, stammt ein Erlass zur Zusammenarbeit der Behörden aus dem Jahr 2022 und erwähnt die neuen Regelungen nicht!
Der Skandal: Die Landesregierung scheint in Sachen Identitätsschwindel ebenso unfähig wie ahnungslos zu sein. Und wieder ist die grüne NRW-„Fluchtministerin“ Josefine Paul involviert. Sie weicht Fragen aus und betont, dass es genug Schulungen und Informationen gebe. Doch konkrete Zahlen über Verurteilungen wegen Identitätsschwindel kann die Grüne nicht geben.
Dies bedeutet im Klartext: Wie viele verurteilte Straftäter nicht abgeschoben werden können oder wie viele Asylbewerber mit Mehrfachidentitäten in NRW leben, weiß das grüne Fluchtministerium nicht. Es gibt keine konkreten Zahlen. Auch die neuen Maßnahmen, wie die Auswertung von Smartphones, haben im Krefelder Fall nicht gefruchtet – Hassan N.s Handys wurden erst am Tattag entdeckt!
Dieser Skandal um Identitätsschwindel und die Unfähigkeit der Behörden zeigt einmal mehr wie egal den verantwortlichen Politikern die Sicherheit der Bürger ist.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
