Fulda (ots)
Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von der Bundespolitik die Rettung der deutschen Verkehrsinfrastruktur und den Stopp aller Fernstraßen-Ausbauprojekte. Das Geld soll ausschließlich in die Sanierung von Straßen und Bahnstrecken fließen. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die 82 Delegierten gestern auf der Bundesdelegiertenversammlung (BDV) des VCD in Fulda.
Die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann sagt: „Jahrelang hat die Politik der Infrastruktur beim Verrotten zugeschaut und sich dabei für ausgeglichene Haushalte auf die Schulter geklopft. Das führt auf Dauer in die Katastrophe, wie der Einsturz der Carolabrücke in Dresden zeigt. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die den Wertverlust der Infrastruktur nicht länger ignoriert – ihn dagegen transparent macht. Um das zu garantieren, sollte der Bundeshaushalt schrittweise auf die kaufmännische Buchführung (Doppik) umgestellt werden. Dann ließe sich keine Schwarze Null mehr simulieren, wenn gleichzeitig die Substanz bröckelt.“
Außerdem soll durch ein verpflichtendes Monitoring der Infrastruktur für Straße und Schiene frühzeitig erkennbar werden, an welcher Stelle Sanierungsmaßnamen vorbeugend in den Haushalten berücksichtigt werden müssen, um großen Schäden und Störungen vorzubeugen.
Kerstin Haarmann weiter: „Diese Maßnahmen sind nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann und die Verkehrswende in Gang zu bringen. Gelingen können sie nur mit langfristig abgesicherter Finanzierung – die alljährliche Zitterpartie bei den Haushaltsverhandlungen verhindert langfristige Planungen. Dadurch werden Baumaßnahmen teurer und das führt im Endeffekt zum bekannten Sanierungsstau. Die kommende Bundesregierung muss sich ein Beispiel an der Schweiz und an Österreich nehmen, wo mehrjährige Finanzierungsfonds längst der Standard sind.“
Erstmals hat die BDV mit Lorenz Burghardt ein Mitglied des im Frühjahr gegründeten Jugendverbandes jungVCD zum stellvertretenden VCD-Vorsitzenden gewählt. Alle wieder angetretenen Vorstandsmitglieder wurden mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Bundesvorsitzende bleiben Kerstin Haarmann und Matthias Kurzeck, Schatzmeister Thomas J. Mager. Stellv. Vorsitzende sind (neben Burghardt) Monika Zimmermann und Martin Tönnes.
Zum Hintergrund
Die vollständige Resolution im Wortlaut können Sie hier herunterladen: vcd.org/resolution2024.
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