Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will Berichten zufolge verhindern, dass US-Vize Kamala Harris auf bestimmte Wahlkampfgelder zugreifen kann. Die «New York Times» und der Sender CNN berichteten, dass das Team des Republikaners eine Beschwerde bei der US-Bundesbehörde zur Wahlkampffinanzierung FEC eingereicht habe. Trumps Team wirft Harris vor, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung zu verstoßen, da sie auf Gelder zugreife, die zuvor US-Präsident Joe Biden gesammelt habe, als er noch Präsidentschaftsbewerber war.
«Kamala Harris versucht, Joe Bidens übrig gebliebenes Wahlkampfgeld in Höhe von 91,5 Millionen US-Dollar zu stehlen», zitierten die Zeitung und der Sender aus der Beschwerde, die von Trumps Rechtsberater David Warrington eingereicht worden sei. Das verstoße «eklatant» gegen das Gesetz. Warrington argumentiert unter anderem, dass Harris keinen Anspruch auf das Geld habe, da sie noch nicht die offizielle Kandidatin sei. Weiterhin heißt es, Biden könne das Geld nicht einfach weitergeben, weil er nicht mehr antrete und daher keinen Anspruch mehr auf die Millionensumme habe.
Beschwerde war erwartet worden
Der Schritt von Trumps Team ist wenig überraschend. Über die Verwendung der Spendengelder, die Biden im Wahlkampf gesammelt hat, wird diskutiert, seitdem sich Bidens Rückzug abgezeichnet hat. Bidens Team hatte den Namen seiner Kampagne nach seinem Rückzug von «Biden for President» in «Harris for President» umwandeln lassen.
Etliche Rechtsexperten argumentieren, dass Harris‘ Zugriff auf das Geld rechtmäßig sei, da ihr Name als Vizekandidatin ebenfalls registriert gewesen sei. Andere hingegen kommen zu dem Schluss, dass Harris nicht so einfach auf das Geld zugreifen kann. Der Streit dürfte sich nicht bis zum Wahltag am 5. November klären lassen.
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Author: [email protected]