Diese Retourkutsche hat es in sich. Der US-Kongress verbittet sich die Einmischung der EU in den amerikanischen Wahlkampf. Der EU-Kommissar Thierry Breton forderte zuvor Elon Musk schriftlich auf, ein Interview mit Donald Trump nicht auf X (Twitter) zu streamen. Das Interview fand dennoch statt, wurde bis heute von über 30 Millionen Menschen angehört.
Gastbeitrag von Meinrad Müller
Der „Erste Verfassungszusatz“ (First Amendment) der US-Verfassung garantiert die Grundrechte auf Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungs- und Petitionsfreiheit. Es schützt Bürger vor staatlicher Einschränkung dieser Freiheiten, indem es den Kongress daran hindert, Gesetze zu erlassen, die diese Rechte beschneiden.
Hier nun eine freie Übersetzung des Schreibens des US-Kongresses an die EU:
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Kongress der Vereinigten Staaten
Ausschuss für Justiz
- August 2024
Herr Thierry Breton
Kommissar für den Binnenmarkt
Europäische Kommission
Brüssel, Belgien
Sehr geehrter Herr Breton,
Der Justizausschuss und ein Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses untersuchen derzeit, wie die US-Regierung möglicherweise Druck auf Unternehmen ausgeübt oder mit ihnen zusammengearbeitet hat, um rechtmäßige Meinungsäußerungen zu zensieren. Dabei haben wir auch von Versuchen europäischer Beamter, insbesondere aus der EU, gehört, die darauf abzielen, politische Äußerungen – vor allem im Internet – zu unterdrücken.
Angesichts Ihrer jüngsten Drohungen gegen X Corp., ein amerikanisches Unternehmen, das politische Diskussionen in den USA ermöglicht, fordern wir Sie auf, alle Versuche einzustellen, Personen oder Organisationen, die sich in den USA an politischen Diskussionen beteiligen, einzuschüchtern. Zudem verlangen wir, dass Sie sich nicht in die amerikanischen demokratischen Prozesse einmischen.
Quelle:
https://x.com/Georg_Pazderski/status/1824764704448811269
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch