Berlin – Die nächsten Landtagswahlen rücken immer näher und die AfD ist so dreist und mischt weiterhin mit. Da muss man als Linker natürlich noch mal nachlegen:
Die AfD erfüllt nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismus-Forschers Hajo Funke wichtige Kriterien für ein Verbot. “Die AfD ist verbotsfähig”, sagte er der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben).
“Es ist eine völkisch-rassistisch orientierte, gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde gerichtete, politische Organisation.” Er betonte: “Der Sachverhalt ist klar.”
Nichts Neues aus dem linksradikalen Instrumentenkasten also. Aber immerhin bleibt Funke realistisch:
“Eine andere Frage ist aber, ob ein Verbot angestrebt werden soll.”
Er sagte: “Der gesamte Prozess dauert vermutlich zwei bis vier Jahre. Das wäre nach der nächsten Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund ist eine Fixierung auf die Verbotsdebatte eine Ablenkung von dem, was eigentlich zu tun ist: Es braucht eine effiziente, glaubwürdige Politik der Regierung, die sich um abgehängte Regionen kümmern und die Menschen ernst nehmen muss.”
Und da das nicht passiert, wird es mit der AfD weiter aufwärts gehen, bis sie dann, als stärkste Partei im Osten, verboten wird. Was wohl die vielen Millionen Wähler dazu sagen werden? Will Funke das Heer der Nichtwähler stärken, oder glaubt er im Ernst, dass die AfD-Wähler dann wieder zu den Grünen wechseln?
Und der Bodo, voll im Wahlkampfmodus muss natürlich noch einen drauflegen:
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland und zieht angesichts des Aufstiegs der AfD Parallelen zur NS-Zeit.
“In dem historischen Kontext ist 1924 in Thüringen die Tür geöffnet worden, die zur Machtergreifung der Nazis 1933 geführt hat. Das ist eine Parallele zur AfD”, sagte Ramelow dem “Handelsblatt”. Der Linkenpolitiker befürchtet, dass die Partei von Landeschef Björn Höcke bei einem starken Abschneiden bei den Landtagswahlen am 1. September wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen könnte. “Die Höcke-Partei maßt sich einerseits an, den Ministerpräsidenten stellen zu wollen, aber meint in Wirklichkeit etwas anderes. Sie will die Ein-Drittel-Sperrminorität im Landtag haben, um alle demokratischen Parteien vor sich her zu jagen”, sagte er.
Eine Sperrminorität würde die AfD bei einem Drittel der Mandate oder mehr erreichen. Sie könnte dann etwa bei der Entscheidung des Thüringer Landtags über Neuwahlen oder bei der Besetzung von Richterposten blockieren. Ramelow führt das Erstarken der AfD auch darauf zurück, “dass wir im Osten ein diktatorisches Potenzial von 25 Prozent haben”. Diese Menschen hätten früher nie eine Bindung an eine Partei gehabt. “Jetzt haben wir die AfD und die saugt dieses Potential auf”, sagte der Ministerpräsident.
Ihm bereite es “große Sorgen”, fügte Ramelow hinzu, dass Höcke es geschafft habe, “aus dieser westdeutschen Professorenpartei in Thüringen eine original faschistische Partei zu machen”. Deswegen kämpfe er für die 70 Prozent, die nicht AfD wählen. “Ich kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus”, so Ramelow.
So, so. Und wie war das noch mal mit dem Kommunismus? War diese Ideologie nicht auch irgendwie menschenfeindlich? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch