In Bayern vergessen die Leute offensichtlich auch ziemlich schnell. Während der Corona-Krise hat sich Markus Söder, wie wir alle wissen, als Impf-Hardliner gezeigt und zeigt sich bei diesem Thema auch heute noch gnadenlos.
Das zeigt sich an diesem Beispiel:
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags (auf den Markus Söder bestimmt Einfluss genießt) hat den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung von Alexander Bittner abgelehnt. Der Bundeswehrsoldat sitzt in der JVA Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe infolge der Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht ab.
Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion sagt dazu:
„Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung verweigerte, handelt der Staat unverhältnismäßig. Hier hätte der Rechtsausschuss ein klares Zeichen setzen und den Ministerpräsidenten auffordern müssen, diese Haft durch Begnadigung zu beenden.“
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rene Dierkes pflichtet seinem Kollegen bei:
„Nicht einmal in diesem Fall konnten die Kartellparteien über ihren Schatten springen, so borniert, festgefahren und feindselig ist ihre Haltung gegenüber der AfD. Ständig wird vom ‚Bürger in Uniform‘ schwadroniert, wird betont, dass Soldaten eben keine dumpfen Befehlsempfänger sind, sondern Menschen mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen. Kommt es aber mal darauf an, ist das alles nur Makulatur. Die Kollegen der Kartellparteien, die sonst nie genug von ‚Toleranz‘ und ‚Humanität‘ predigen können, haben sich mal wieder selbst entlarvt. Wenigstens den Soldaten der Bundeswehr wurde hier deutlich aufgezeigt, wer sich für sie einsetzt und vom wem sie im Stich gelassen werden.“
Aber so ein Skandal schert die Bayern wohl nicht:
Die CSU erreicht in einer neuen Insa-Umfrage nämlich ihren besten Wert seit sechs Jahren. In der Befragung des Instituts für die Montagausgabe der „Bild-Zeitung“ kommt die Partei in Bayern auf 43 Prozent der Stimmen.
Einen besseren Wert hatten die Christsozialen im Freistaat unter Markus Söder als Parteichef noch nie. Bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl seit seiner Amtsübernahme 2018 lagen die Ergebnisse immer unter 38 Prozent.
Einer der Verlierer sind laut der neuen Umfrage die Freien Wähler. Sie stehen in der Umfrage bei 11 Prozent. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr holten sie noch 15,8 Prozent. Zulegen kann auch die AfD in Bayern, sie steigert sich auf 18 Prozent – nach 14,6 Prozent bei der Wahl vor einem Jahr.
Die größten Verlierer aber sind die Grünen. Sie kommen nur noch auf 10 Prozent, die SPD auf acht Prozent. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) erreicht in Bayern fünf Prozent und könnte auf den Einzug in den bayerischen Landtag hoffen.
Für die „Bild-Zeitung“ hatte Insa vom 7. bis zum 14. Oktober 1.000 Wähler in Bayern befragt.
CSU und AfD gewinnen, die Grünen verlieren. Die Bürger wollen einen Politikwechsel. Nur will das die CSU in Bayern ebenso wenig wie die CDU im Bund. SPD und Grüne müssen also noch weiter verlieren, bis die Union zur Vernunft kommt und endlich mal an ihre Wähler denkt. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
