„Wir arbeiten daran, und ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Wochen dort Erfolge vermelden können“, antwortete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag auf Fragen von Abgeordneten nach Fortschritten bei Abschiebungen in die Türkei.
Ende September hatte die Bundesregierung erklärt, die Türkei habe sich zu praktischen Erleichterungen bei der Abwicklung von Abschiebungen bereiterklärt. Dazu gehört beispielsweise, dass abgelehnte Asylbewerber für eine Beschaffung von Passersatzpapieren für die Rückführung nicht zwingend zur Botschaft in Berlin gebracht werden müssen, sondern dass dies auch zu einem der türkischen Generalkonsulate stattfinden kann.
Türkei gehört zu Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern
In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben 23.133 türkische Staatsbürger in Deutschland erstmalig einen Asylantrag gestellt. Die sogenannte Gesamtschutzquote lag bei den Asylanträgen von Menschen aus der Türkei, über die in diesem Jahr entschieden wurde, bei 9,6 Prozent. Knapp 1.300 türkische Staatsbürger wurden im Jahr 2023 aus Deutschland abgeschoben. Ende April 2024 waren etwa 14.500 Türken in Deutschland ausreisepflichtig.
Deutschland hatte Ende August erstmals seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban Menschen nach Afghanistan abgeschoben, im Flugzeug saßen 28 Straftäter. „Es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben“, sagte Faeser. Geprüft werde auch, wie Abschiebungen von Straftätern nach Syrien organisiert werden könnten.
Fragen stellten die Parlamentarier auch zu einer im Aufbau befindlichen neuen Analyseeinheit im Bundesinnenministerium, die sich mit aus dem Ausland gesteuerter Desinformation beschäftigen soll. „Wir fangen jetzt mit 20 Analysten an“, sagte Faeser.
Vor der Befragung der Ministerin hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, gesagt, die Frage, „wie wir ein Jahr vor der Bundestagswahl mit dem Thema Desinformation und Einflussoperationen umgehen“, sei bislang nicht befriedigend beantwortet. Hier müsse die Bundesinnenministerin wesentlich mehr tun.
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