Trotz Neuwahlen: Geld für Ukraine soll weiter fließen

Wenn etwas ist Deutschland parteiübergreifend funktioniert, dann ist es die Geldschleuder:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. „Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein wahr. In der vorigen Woche standen Beschaffungsvorlagen über 1,5 Milliarden Euro auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse, in dieser Woche sind es etwa 500 Millionen“, so Schwarz.

„Für die Ukraine haben wir 2024 rund 7,1 Milliarden Euro ausgegeben. Von den für 2025 geplanten 4 Milliarden Euro könnten Teile trotz vorläufiger Haushaltsführung fließen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir versuchen, auch da gemeinsam Lösungen hinzukriegen.“

Die Union, aber wohl auch alle anderen Parteien, außer vielleicht die AfD und das BSW werden ebenfalls dafür sorgen, dass diese Geldquelle niemals versiegt. Die Steuerzahler werden natürlich nicht gefragt. Und so dürfen wir alle gemeinsam weiter Leichen zählen – so lange, bis Donald Trump diesem Elend ein Ende setzt. Wenn er das denn wirklich will. Wie sich die Union positioniert, erfahren wir hier:

Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu machen. Scholz hat das Ampel-Aus wiederholt mit den nötigen Ukraine-Hilfen begründet und in dem Zusammenhang vor Sozialabbau und Wirtschaftsflaute gewarnt. „Was Scholz tut, ist das Gegenteil von dem, wie ein Bundeskanzler führen muss“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Er spaltet und schürt Sozialängste, spricht die niedersten Instinkte in den Menschen an, anstatt mit klarer Haltung Orientierung zu geben. Dabei ist allen klar, dass er mit einem makabren und zynischen Spiel auf dem Rücken und den Opfern der Ukraine Wahlkampf macht“, so Kiesewetter. „Ich schäme mich, einen solchen Kanzler zu haben.“

Es sei „schäbig vom Bundeskanzler, die notwendige Hilfe für die Ukraine gegen seine SPD-Wahlkampfvorhaben auszuspielen“, sagte CSU-Sicherheitspolitiker Thomas Erndl den Zeitungen. „Für unsere wirtschaftliche Lage ist die katastrophale Politik der Scholz-Regierung und nicht die Ukraine schuld.“ Beide Politiker fordern nachdrücklich nicht mehr Geld für das Land, sondern die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.

Die FDP wehrt sich gegen Scholz` Vorwurf, soziale Sicherheit gegen die Ukraine-Hilfen auszuspielen. „Dieser Eindruck darf sich unter keinen Umständen verfestigen, weil er schlicht und ergreifend nicht stimmt. Der Ukraine fehlt es nicht an Geld, sondern an Waffenlieferungen, die der Kanzler bereits mehrfach bewusst verzögert hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Lechte. „Das Ampel-Aus und die Unterstützung der Ukraine in einen Topf zu werfen und die Themen zu vermengen, halte ich für unaufrichtig und sehr gefährlich.“ Es sei unredlich, die Probleme der Wirtschaft auf die Ukraine zu schieben.

Es ist allerdings auch unredlich, dieses Thema auszusparen und zum Beispiel die Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge nicht zu erwähnen.

Hier weitere Meldungen aus der „Berliner Hölle“:

Laschet gegen Ausschluss von Schwarz-Grün

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. „Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade auch den Kanzler stellt, kann man nicht sagen, wir werden nur mit denen verhandeln. Da kann man gleich Herrn Klingbeil den Koalitionsvertrag ausfüllen lassen.“

Man müsse gucken, wer am besten passe, so Laschet. Das sei eine inhaltliche Frage, das werde sich dann zeigen. „In der Außen- und Europapolitik sind die Grünen verlässlicher.“

Die Frage, ob er CSU-Chef Markus Söder glaube, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union zu akzeptieren, bejahte Laschet. „Ich hoffe es. Die Zeit ist ja sehr knapp für diesen Wahlkampf. Das geht jetzt glücklicherweise nicht noch Monate.“ In dem gemeinsamen Auftritt von Söder und Merz am Mittwoch im Deutschen Bundestag, wenn der Bundeskanzler seine Regierungserklärung abgibt, erhofft sich Laschet zudem ein starkes Signal, „dass Friedrich Merz und Markus Söder zusammen für CDU und CSU stehen“.

Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.

Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen.

Der Bundespräsident habe deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden werde, sagte die Sprecherin. Vorher werde er allerdings Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses seien eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.

„Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, sagte Steinmeiers Sprecherin. Der Bundespräsident habe zudem dafür geworben, dass „alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“.

Wagenknecht sieht Neuwahlen als „Segen“ für das Land

Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen in Deutschland. „Zunächst mal ist es ein Segen für unser Land, dass wir vorgezogene Neuwahlen bekommen“, sagte Wagenknecht den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag.

Sie geht davon aus, dass der gefundene Wahltermin allen ausreichend Zeit zur Vorbereitung geben werde. Trotz der Herausforderungen für ihre erst im Januar gegründete Partei zeigte sich Wagenknecht zuversichtlich. „Wir werden das hinbekommen“, sagte sie. „Und wichtig ist ja vor allem, dass diese Hängepartie dann hoffentlich ein Ende hat.“

Angesichts der noch ausstehenden Gründungen von Landesverbänden und der Erstellung eines Wahlprogramms räumte Wagenknecht ein, dass es eine gewisse Herausforderung sei, zum Beispiel sehr schnell ein Wahlprogramm zu schreiben. „Da können wir leider nicht so, wie wir das ursprünglich vorhatten, mit externem Sachverstand, mit unseren Expertenräten so ausgiebig und ausführlich diskutieren, wie wir das wollten.“

Wagenknecht zeigte sich optimistisch, dass ihre Partei es über die Fünfprozenthürde schafft. „Ich gehe davon aus, dass wir deutlich über fünf Prozent erreichen werden und dass wir mit einer starken Fraktion in den nächsten Bundestag einziehen“, sagte sie.

Zu den Koalitionsverhandlungen in Thüringen erklärte Wagenknecht: „Natürlich kostet es uns Wählerzustimmung, wenn zum Beispiel wie in Thüringen zunächst einmal ein Sondierungspapier vorgelegt wird, wo viele sagen: Das ist doch nicht das, wofür wir euch gewählt haben.“ Sie hoffe jedoch auf gemeinsame Entscheidungen und eine stärkere Handschrift des BSW im Koalitionsvertrag.

SPD-Politiker kritisieren erneute Debatte um Kanzlerkandidatur

Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Diese Debatte ist ein mediales Luftschloss, weil es Spannung verspricht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die Realität sei aber, dass der Bundeskanzler noch viel mit diesem Land vorhabe. „Seine Pläne wird er den Menschen präsentieren und damit um die Wiederwahl werben“, fügte das Parteivorstandsmitglied hinzu.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht ebenfalls keinen Grund, an der Eignung von Scholz als Kanzlerkandidat zu zweifeln. Scholz werde „mit Kompetenz und Erfahrung zeigen, dass er genau der Richtige ist, um Deutschland in die Zukunft zu führen und dabei sozialen Zusammenhalt zu garantieren und zugleich die innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Stegner der Zeitung.

Angesichts der schlechten Umfragewerte für Scholz und die SPD hatten sich zuvor mehrere Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Kanzlerkandidaten zu machen. Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht die Forderungen skeptisch. Scholz werde nur dann nicht antreten, wenn er die Entscheidung selbst treffe, sagte er dem „Handelsblatt“.

Gegen einen neuen Kandidaten spreche zudem die „verdammt kurze Zeit“ bis zur Neuwahl im Februar. Es müsse immerhin eine Kampagne zur Mobilisierung der Anhängerschaft organisiert werden. „Da setzt man sich nicht noch einem Nominierungsprozess für einen Kanzlerkandidaten aus, wenn man einen hat“, so Neugebauer.

Erster SPD-Landrat plädiert für Kanzlerkandidatur von Pistorius

Mit Thomas Will (SPD), Landrat im hessischen Kreis Groß-Gerau, hat sich ein erster Landrat gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „In unruhigen Zeiten, gerade dann, wenn Menschen verunsichert sind, bedarf es klarer Linien und Entscheidungen“, sagte er dem „Stern“. „Diese Eigenschaften sehe ich aktuell am besten bei Boris Pistorius. Er verfügt über Regierungsverantwortung und eine hervorragende internationale Reputation“.

Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Insa, Hermann Binkert, riet von einem Festhalten an Scholz ab. „Die SPD wird mit Scholz keine Wahl mehr gewinnen“, sagte er dem Magazin. „Damit ist fast jeder andere besser.“

Die SPD habe etliche populärere Politiker, die mehr Stimmen ziehen könnten, vor allem den Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Er wird sogar von vielen Wählern anderer Parteien sehr positiv gesehen“, sagte Binkert. Aber auch SPD-Chef Lars Klingbeil erreiche deutlich bessere Werte als Scholz.

Olaf Scholz wurde von der SPD noch nicht offiziell als Kanzlerkandidat nominiert. Die vorgezogene Neuwahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden.

Klingbeil begrüßt Entscheidung über Wahltermin

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt – und die lange Debatte darüber kritisiert. „Ich finde richtig, dass jetzt endlich dieses unwürdige Hin und Her um einen Wahltermin beendet wurde“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es sei gut, dass man sich jetzt auf die Frage konzentrieren könne, wer eigentlich die besten Ideen für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, die Entlastung der Bürger, das Stärken von Familien und die Sicherheit der Renten habe.

Er habe die „Sechs-Tage-Debatte“ über einen Wahltermin, oder die Frage, ob man genug Papier in diesem Land habe, „sehr unwürdig“ gefunden, sagte Klingbeil und kündigte an, dass die SPD „schnell einen Zeitplan für Programm und Personal vorlegen“ werde. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat bis zur Neuwahl gesetzt bleibe, sagte der Parteichef, es gebe „keine Kandidatendebatte in der Spitze der SPD“.

Für die nächsten Monate kündigte Klingbeil ein kämpferisches Auftreten von Scholz an. „Der Kanzler wird jeden Tag deutlich machen, dass er für höhere Löhne, stabile Industriearbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpft. Das wird vor allem eine Auseinandersetzung zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz“, erwartet Klingbeil. Scholz werde „jeden Tag kämpferisch auf dem Platz sein“.

Neuwahl: Lindner bezeichnet mögliche GroKo als „Ampel light“

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen. „Ich weiß, dass manche in der CSU mit Schwarz-Rot liebäugeln, also der Großen Koalition“, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die anstehende Neuwahl. „Andere liebäugeln mit schwarz-grün. Ich glaube Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, das ist Ampel light.“

Stattdessen plädierte der FDP-Chef für eine starke Beteiligung seiner Partei. „Deshalb werbe ich dafür, dass eine starke FDP den Unterschied bei der Regierungsbildung im nächsten Jahr machen kann“, so Lindner. „Denn Ampel light oder auch eine Neuauflage der damaligen Großen Koalition, das ist nicht der Politikwechsel, den unser Land jetzt braucht.“ Er geht davon aus, dass Friedrich Merz „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler sein“ werde.

Lindner skizzierte die Eckpunkte des von ihm angestrebten Kurswechsels. „Mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, mehr Pragmatismus, mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung nach Deutschland, weniger ideologische Klima- und Energiepolitik, sondern eine, die die Entscheidungsfreiheit der Menschen und unsere wirtschaftlichen Bedingungen respektiert“, sagte er. Es brauche eine Besinnung auf die Eigenverantwortung. „Wir müssen die Bereitschaft zu unternehmerischem Risiko, Leistungsbereitschaft wieder neu mobilisieren.“

Trotz aktuell niedriger Umfragewerte zeigte sich Lindner optimistisch für das Abschneiden seiner Partei. Bei seiner ersten Spitzenkandidatur 2012 in Nordrhein-Westfalen sei die FDP „innerhalb von 60 Tagen von zwei auf über acht Prozent gekommen“. Er sei optimistisch und spüre gerade ein Momentum.