Die Antwort der Ampel auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass die Regierung Unsummen an Steuergeld für die Erstellung von Broschüren verschwendet. Die entsprechende Auflistung umfasst nicht weniger als 64 (!) Seiten. Die Gesamtkosten für den Zeitraum 2020 bis 2023 belaufen sich auf 23.508.000 (!) Euro, im ersten Halbjahr 2024 fielen bereits weitere 2.314.268,38 Euro an.
Das Finanzministerium lässt unter anderem Broschüren mit dem Titel „Was Steuern sind und wozu wir sie zahlen“ drucken. Zumindest auf den zweiten Teil haben wohl immer weniger Deutsche eine Antwort.
Wenig überraschend, finden sich bei Nancy Faesers Innenministerium Broschüren wie „Konzept Veranstaltung zum Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport“; „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen -Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ oder „Zusammen gegen Manipulation – Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation“. Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt widmet sich so brennenden Fragen wie „Gender in der deutschen humanitären Hilfe“ oder „Genderstrategie des außenpolitischen Krisenengagements“.
Überwiegend Prospektmüll für Erklärungsversuche der eigenen Politik
Cem Özdemirs Ernährungsministerium hat eine Broschüre zum Thema „Gutes Essen für Deutschland –Ernährungsstrategie der Bundesregierung“ oder „Land- und Forstwirtschaft stärken – Klima schützen, Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft für den Klimaschutz“; das Entwicklungsministerium kümmert sich natürlich um „feministische Entwicklungspolitik“ und das Umweltministerium gibt massenhaft Broschüren zum Klimaschutz heraus.
Für all das fallen Hunderttausende Euro pro Ministerium an. Im Zeitalter der Digitalisierung gibt die deutsche Regierung über 23 Millionen Euro für altmodische Broschüren aus, und das mit am häufigsten durch die Minister, die sich sonst permanent für Ressourcenschonung aussprechen – und das oft nur zur abermaligen Verbreitung ihrer ideologischen Vorhaben. Dies zeigt nicht nur erneut, dass Deutschland in digitaler Hinsicht hoffnungslos rückständig ist, sondern auch die Gedankenlosigkeit vieler Minister, die eine Flut überflüssigen Papiers produzieren, um Dinge zu propagieren, die sonst schon auf allen Kanäle hinausposaunt werden, ohne dass man sie noch zur Kenntnis nimmt. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
