Letzte Woche sorgte die Meldung für Entsetzen, dass die Bundesnetzagentur die linkslastige du von einem in Kairo ausgebildeten ägyptischen Islamwissenschaftler geleitete Meldestelle „REspect“ als „Trusted Flagger“ zugelassen wurde, um das Internet im Rahmen des „Digital Services Act“ (DSA) der EU nach vermeintlichen „Hass-und Hetze“-Beiträgen zu durchforsten und dies dann an die jeweiligen Plattformen weiterzuleiten, die dann wiederum umgehend darauf reagieren müssen. Recherchen von „Nius“ zeigen nun, dass die Bundesnetzagentur bereits im August die User Rights GmbH als Streitbeilegungsstelle zugelassen hat, die zunächst für Instagram, TikTok und LinkedIn zuständig ist. Ihr kommt die Aufgabe zu, dass es nach der Meldung angeblich verwerflicher Inhalte oft dazu kommt, dass die beschuldigten Nutzer gegen das Löschen ihrer Beiträge aufbegehren oder den Denunzianten die Löschung von Inhalten, die ihnen missfallen, zu langsam vonstattengeht. Dafür ist im DSA eine sogenannte außergerichtliche Streitbeilegung vorgesehen, die die Fälle nochmals überprüft und dann eine Empfehlung über das weitere Vorgehen abgibt.
„Die Zertifizierung der ersten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle in Deutschland ist ein wichtiger Schritt, die Regeln des DSA in Deutschland konsequent umzusetzen“, verkündete Netzagentur-Chef Klaus Müller vor zwei Monaten. Die User Rights GmbH habe, „insbesondere ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit, ihre Sachkenntnis über die geltenden Rechtsnormen und die Nutzungsbedingungen der Online-Plattformen sowie eine rasche und effiziente Vorgehensweise des Schlichtungsverfahrens nachgewiesen“, hieß es weiter. Das Unternehmen wurde erst in diesem Jahr und einzig zu dem Zweck gegründet, als Streitbeilegungsstelle zu fungieren. Bei zweien der drei Gründer handelt es sich jedoch um linke Klimaaktivisten. Professor Stephan Breidenbach leitet im Klima-Verein „GermanZero“, der sich für Klimaneutralität bis 2035 einsetzt, das „Legal und Policy Team“ und war an der Erarbeitung eines Gesetzespakets beteiligt, das die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels sichern sollte.
“Verständnis von Intelligenz neu definiert”
In einem Interview erklärte Breidenbach: „Wir müssen aber das Ziel anstreben, hundert Prozent erneuerbare Energien zu haben. Und dafür muss man regeln, wie man dort hinkommt.“ Der zweite Gründer Raphael Kneer betreibt eine eigene Kanzlei für Arbeitsrecht, ist SPD-Mitglied, absolvierte ein Praktikum im Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth und trat 2022 bei einer Veranstaltung der ultralinken „taz“ auf, die den Titel „Klima Klasse Krieg“ hatte. Dabei ging es um einen Streik der Mitarbeiter des Kurierdienstes Gorillas und um die Frage, ob die „Arbeiter:innen die ausbeuterischen Verhältnisse akzeptiert“ hätten. Letzten Monat schwadronierte Kneer in einem „Tagesspiegel“-Interview über Innovation, „die unser Verständnis von Intelligenz neu definiert und uns hilft, unsere Beziehung zur Umwelt und anderen Lebensformen grundlegend zu überdenken“. Diese solle uns „dazu befähigen, auf eine Weise zu leben, die weniger von Profitdenken und Ressourcenausbeutung geprägt ist und stattdessen mehr Wert auf das harmonische Miteinander mit unserer Umwelt legt“. Zu seinen Vorbildern in der digitalen Szene zählte er ausgerechnet die Grüne Renate Künast, weil diese die Digitalpolitik stark gestaltet habe, „insbesondere im Bereich Hass und Hetze“. Beim dritten Gründer Niklas Eder gibt es keine Verbindungen zum Links- oder Klimaradikalismus.
Das ändert jedoch nichts daran, dass es sich hier offensichtlich um eine von linken Klimaaktivisten geprägte Institution handelt, die nun darüber wachen soll, was im Internet noch gesagt werden darf. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Unternehmen überhaupt nur deshalb gegründet und als Streitschlichtungsinstanz zugelassen wurde, weil es Kritik etwa am Klima- oder Migrationswahn so weit wie möglich ausmerzen will und soll. Von Unparteilichkeit kann keine Rede sein. Zudem ist dieses Konstrukt ohnehin eine einzige Verhöhnung rechtstaatlicher Grundprinzipien. Der DSA etabliert eine Paralleljustiz, die durch irgendwelche zutiefst dubiosen privaten Organisationen exekutiert wird. Das alles unter dem völlig willkürlichen „Hass-und-Hetze“-Unsinn, der juristisch überhaupt nicht definierbar ist. Das Ganze ist nichts als ein Großangriff auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit durch die Hintertür, der in Ampel-Deutschland nun von zwei ultralinken Organisationen exekutiert wird. (TPL)
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Author: Kurschatten
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