Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt jetzt Ihr Geld in die Hand. “Er hat im Interesse der Pharmakonzerne Geld verschwendet wie kein anderer und dafür gesorgt, dass Sie zu immer höheren Kosten immer weniger erhalten”, so die Erkenntnis von Stefan Homburg. Eine weitere Erkenntnis: Immer mehr Migranten leben von Bürgergeld und erhalten eine teure gesundheitliche Rund-um-Versorgung statt eine Grundversorgung.
Karl Lauterbach, immer noch amtierender Bundesgesundheitsminister, könnte dafür sorgen, dass demnächst die 20-Prozent-Schallmauer für Krankenkassen-Beiträge und für die Pflegeversicherung geknackt werden.
In den nächsten Jahren steht Deutschland eine tiefgreifende Reform des Krankenhaussystems bevor, die von dem SPD-Funktionär initiiert wurde. Um angeblich sicherzustellen, dass zahlreiche Einrichtungen diese Veränderungen überstehen, plant Lauterbach, ab 2025 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erhöhen. Dies hat zu deutlicher Kritik seitens der Krankenkassen geführt.
Lauterbach betonte in einem Interview mit dem Boulevardmagazin “Stern”, dass es nun notwendig sei, “Geld in die Hand zu nehmen”, auch von den Beitragszahlern. Nur durch höhere Beiträge könne die notwendige Strukturreform umgesetzt werden, die langfristig die Kosten im Gesundheitswesen senken und die Versorgung verbessern solle. Zwar werde es zunächst zu einer Erhöhung des Beitragssatzes kommen, doch versicherte der Minister, dass die Beitragszahler von einer besseren Versorgung profitieren würden.
Der Minister warnte eindringlich vor den Konsequenzen, sollte die finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser ausbleiben: Ohne zusätzliche Mittel könnten viele Einrichtungen die angestrebte Reform nicht überstehen. „Ich will das System nicht kaputtsparen. Wir brauchen diese Investitionen“, so der Sozialdemokrat, dessen Partei immer schon groß darin war, den Bürgern das Geld aus ihren Taschen zu nehmen. Wie stark die Beiträge tatsächlich ansteigen sollen, ließ sein Ministerium indes offen.
Aktuell liegt der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent des Bruttolohns, zuzüglich eines Zusatzbeitrags, den die Kassen individuell festlegen. Für 2024 wurde dieser durchschnittlich auf 1,7 Prozent festgelegt, was bereits einen Anstieg von 0,1 Prozent bedeutet. Die Beitragssätze werden jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen, wobei die Leistungsausgaben der Kassen für über 58 Millionen Mitglieder und 16 Millionen beitragsfrei Mitversicherte fast 300 Milliarden Euro jährlich betragen.
In der Pflegeversicherung liegt der Beitragssatz derzeit bei 3,4 Prozent, wobei Kinderlose einen zusätzlichen Beitrag von 0,6 Prozent zahlen. Die gesetzlichen Krankenkassen reagierten empört auf Lauterbachs Ankündigung. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, kritisierte, dass Lauterbach statt eines umfassenden Maßnahmenplans lediglich weitere Beitragserhöhungen ankündige.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte, dass die Zusatzbeiträge durch die Krankenhausreform steigen würden, und verwies auf die jährliche Schätzung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Oktober, die als Grundlage für die Festlegung der Beitragssätze dient.
Unerwähnt bleibt einmal mehr, wie hoch die Kosten für die Gesundheitsfürsorge für Migranten und Asylanten, gern auch als Flüchtlinge bezeichnet sind.
Mehrfach bereits forderte die AfD die Bundesregierung auf, die Kosten hierfür aufzudecken und die Vollversorgung für Migranten zu beenden. In einer Presseaussendung Ende Mai stellte die Partei fest, dass regelmäßig die Kosten für die Krankenkassen steigen und das vor allem daran liege, dass immer mehr Migranten von Bürgergeld leben. Aktuell stellen sie bereits zwei Drittel aller Transfer-Empfänger. Laut FAZ sind die Gesundheitskosten eines Bürgergeld-Empfängers dreimal so hoch wie die 108 Euro, die der Staat an die gesetzlichen Kassen überweist. Den Rest müssen die arbeitenden Bürger über höhere Beiträge zahlen. Das waren zuletzt 9,2 Milliarden Euro pro Jahr. „Der Zugang zum Bürgergeld muss für Ausländer generell begrenzt werden“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost. „Einen entsprechenden Antrag diskutierte heute der Sozialausschuss im Landtag (7/16457). Besonders Ukrainer dürfen nicht sofort nach Einreise Bürgergeld und Wohnung erhalten.
Zusätzlich müssen wir auch die Gesundheitskosten für neu eingereiste Migranten senken. Das bedeutet: Grundversorgung ja, Vollversorgung nein. Wir können nicht zulassen, dass einige Migranten nur deshalb nach Deutschland kommen, um sich hier nach deutschem Standard die Zähne sanieren oder ein Kniegelenk einsetzen zu lassen. Die ständig steigenden Beiträge für die Krankenkassen müssen wieder sinken.“
(SB)
Zur Quelle wechseln
Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
