Da wird es wohl viel Personal zusätzlich brauchen, um die Grenzen wirklich kontrollieren zu können:
Deutschland liegt nämlich im Zentrum Europas und hat mehr Nachbarn als jedes andere Land der EU: Neun Staaten grenzen an die Bundesrepublik. Die längste gemeinsame Grenze teilt sich Deutschland mit den südöstlichen Nachbarn Österreich und Tschechien (jeweils rund 818 Kilometer). (Quelle: Statista).
Und da Nancy Faeser von vorübergehenden Grenzkontrollen spricht, glauben einige, dass diese auch gleich nach der Wahl in Brandenburg wieder aufgehoben werden.
Ein cleverer Schachzug war es allemal, denn fast alle sind begeistert und die SPD hat ihre positiven Schlagzeilen, die sie dringend benötigt, um in Brandenburg nicht gegenüber der AfD noch mehr zu verlieren. Dass Frau Faeser sich, ihren Vorgängern, vor allen Dingen Angela Merkel Lügen straft, ist ein Nebeneffekt. Ein Coup ist ihr dennoch gelungen:
Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen.
“Das ist auch längst überfällig”, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei), Heiko Teggatz der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf die Koalition. Und es ist ein starkes Signal für Europa, insbesondere für die deutschen Anrainerstaaten, die dadurch sehen, dass es so wie bisher nicht weiterlaufen kann.” Er gehe davon aus, dass man in einigen Wochen das Personal an den Grenzen sogar reduzieren könne, weil andere europäische Staaten dem Beispiel folgten und ebenfalls wieder kontrollieren werden, so Teggatz.
Faeser hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Sie würden ähnlich ablaufen wie während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer.
“Es werden wieder stichprobenartig Autos herausgewunken. Ich denke nicht, dass die Kontrollen gravierende Auswirkungen auf den Verkehr haben werden”, sagte Teggatz. “Die Bundespolizei wird in Kombination mit stationären Maßnahmen und Schleierfahndung die Kontrollen gewährleisten.” Auch am Personal werde es nicht scheitern. “Wir haben ausreichend Kräfte. Wir können das aus dem Alltagsgeschäft heraus stemmen. Wir werden dafür also nicht noch zusätzliches Personal brauchen”, so Teggatz.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Faeser angekündigten Grenzkontrollen für richtig. “Aus Sicht der GdP ist völlig klar, dass bei den grenzpolizeilichen Erfolgen die Kontrollen deutschlandweit aufrechterhalten werden müssen – so lässt sich die Situation in Deutschland ja beruhigen und lösen”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der “Rheinischen Post”.
“Die Polizeibeschäftigten von Bundespolizei, BKA, Zoll und Landespolizei geben für diese Lagebewältigung alles. Die Maßnahmen werden spürbare Wirkungen in den Kommunen mit sich bringen. Was wir aber zur Entlastung und zum lange Durchhalten brauchen, sind Technik, personelle Verstärkung. Unsere Maßnahmen werden unsere EU-Nachbarstaaten zum Handeln drängen”, sagte Kopelke.
“Was jetzt folgen muss, ist eine Sonder-Innenministerkonferenz zur Abstimmung und gemeinsamen Lagebewältigung. Es braucht Verabredungen, wer welche Aufgaben übernimmt, was liegen bleiben darf und was Vorrang hat. Wir Polizisten können uns ja nicht teilen und überall zur selben Zeit sein. Die Innenminister können aber sagen, was wir in dieser Lage vernachlässigen”, so der GdP-Bundesvorsitzende.
Wie und wer hier zurückgewiesen wird, wenn man das Zauberwort “Asyl” über die Lippen bringen kann, wird nicht genau erklärt. Ein Anfang wäre es auch jeden Fall, grundsätzlich erstmal jeden, der ohne Papiere nach Deutschland will, auszubremsen. Das ginge natürlich, da kann zum Beispiel Österreich jammern und zetern wie es will. Und in diesem Fall muss man Jens Spahn mal recht geben:
Der Unionsfraktionsvize hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen.
“Der österreichische Innenminister sagt, er nimmt sie nicht zurück. Ist ja andersrum. Wir lassen sie nicht rein, sie sind ja in Österreich und da bleiben sie auch”, sagte Spahn am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Und dann werde auch Österreich folgen und Polen und andere Länder und auch an ihren Grenzen genauer schauen. “Und dann kommen wir endlich wieder zu dem EU-Außengrenzschutz, den es eigentlich bräuchte, dass das an der Außengrenze geregelt wird.”
Das sei die Voraussetzung dafür, dass man dann überhaupt auch mit der Ampel über weitere Maßnahmen reden könne. “Sichere Herkunftsstaaten, Sozialleistungen etwa auch für abgelehnte Asylbewerber ist ja nicht der Endpunkt der Gespräche, sondern der Startpunkt der Gespräche.” Man sei bereit und wolle das Problem lösen. “Und Olaf Scholz und die Ampel müssen jetzt beantworten, ob sie das auch wollen und vor allem, ob die Grüne Partei mit im Boot ist”, so der CDU-Politiker.
Wir warten mal ab, ob da etwa Zählbares herumkommt. Und dann sollte man direkt zum Thema “Abschiebungen” zurückkehren, denn der Islamterrorismus und die Messergewalt ist in Deutschland schon längst zu Hause und wird im Eiltempo eingebürgert.
Hier wäre noch viel zu tun, wenn man glaubwürdig sein möchte. Fakt ist: Die AfD braucht gar nicht regieren, um zu regieren. Es reicht heutzutage die machtgeilen Parteien vor sich her zu treiben, damit diese ihre Politik zum Wohle des Volkes ändern, zwar nicht aus Überzeugung, aber das spielt ja keine so große Rolle. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch