Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der BetriebsschließungsversicherungDas OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21). Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu mindern, mussten Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher...

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des FamilienheimsDie Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft – auch wenn der Auszug auf ärztlichen Rat erfolgt ist. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der...

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfenDer automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt nun Daten an den deutschen Fiskus. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung....

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der ErbschaftssteuerErbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb). Im Erbfall gelten für Ehepartner, Kinder oder andere nahe Angehörige Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuerbegünstigungen...

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglichBundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus Deutschland müssen befürchten, dass ihre Steuerhinterziehung auffliegt. In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Ankauf von sog. Steuer-CDs. Doch nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz...

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässigWer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests angeben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2021 entschieden (Az.: I ZR 134/29). Schneidet ein Produkt bei Tests renommierter Institutionen gut ab, ist diese Auszeichnung auch ein guter Werbeeffekt. Wer mit einem...

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei KartellschädenDer BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist (Az.: KZR 63/18). In dem Verfahren ging es um Schadenersatzansprüche gegen einen Teilnehmer des sog. Schienenkartells, das 2011 aufgeflogen war. Die Kartellanten hatten u.a....

BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar

BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbarHat der Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Steuerberatungskosten für die Nacherklärung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig, so ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: II R 30/19). Erben müssen aufpassen: Befindet sich im Nachlass unversteuertes Vermögen müssen die Erben eine Nacherklärung für die...

Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden

Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werdenWer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.03.2021 bestätigt (Az. 4 K 2245/19 Erb). Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG kann das Familienheim steuerfrei vererbt werden, wenn der Erblasser es bis zum Erbfall...

BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten

BFH zur steuerlichen Anerkennung von AktienverlustenVerluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 20/18). Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Entscheidung zu Verlusten mit Aktien von Unternehmen getroffen, die vor der Insolvenz stehen: Bucht die Bank diese Aktien aus...
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