Berlin (ots)
Bundesfinanzminister Lindner hat eine neue „Strategie Zoll 2030“ zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, fehlen Antworten auf das drängendste Problem der Zollverwaltung: die Demografie.
„Bis 2030 gehen rund ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in Rente. Ohne genügend Nachwuchskräfte bleiben alle Reformvorhaben Makulatur. Die Bundesregierung bleibt konkrete Lösungen dafür schuldig. Sie müsste dringend den Dienst als Bundesbeamtin und Bundesbeamter attraktiver gestalten – gerade in den unteren Besoldungsgruppen, im Vollzugsdienst oder im Schichtdienst“, kritisiert Liebel.
Der Zoll soll bei der Abfertigung der Warenströme und als Sicherheitsbehörde weiterentwickelt werden, so die Strategie. Bürokratie soll abgebaut, Prüfprozesse automatisiert werden. Für die Kriminalitätsbekämpfung sollen Zollstreifen, Schwarzarbeitskontrolleure und Fahndungsdienste zusammengeführt werden.
Dazu Liebel: „Neben hehren Visionen braucht es endlich Investitionen. Bislang hat die Politik alles kaputtgespart. Der Zoll braucht seine eigene Sicherheitsmilliarde: Digitalisierung der Zollämter, neueste Ermittlungstechnik für Rauschgiftfahnder, besserer Schutz für Vollzugskräfte. Wir warten noch auf die Bazooka im Haushalt. Die Bekämpfung von brutalen Drogenkartellen ist nicht zum Nulltarif zu haben!“
Der Investitionsrückstau beim Zoll sei so enorm, dass die rund 200 Millionen zusätzlicher Mittel im Haushaltsentwurf 2025 zu verpuffen drohen, warnt Liebel. Positiv bewertet die Zollgewerkschaft das Ziel der Reform, den 41 bundesweiten Hauptzollämtern mehr Handlungsspielraum zu geben. Der BDZ habe stets für weniger Mikromanagement aus der Zentrale und für mehr Eigenständigkeit für die Ortsebene gekämpft. „Ein zeitgemäßer Ansatz, den wir unterstützen können“, sagt Liebel. Damit die Strategie „Zoll 2030“ aber nicht Ausdruck des üblichen Reformritus wird, solle die Bundesregierung nun die Ärmel hochkrempeln und den Zoll endlich mit den nötigen Ressourcen ausstatten.
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