Strafbefehl gegen Helfer – Angreifer gegen Wahlhelferin bleibt unbehelligt

Von Dr. Kay Klapproth – Der Artikel erschien zuerst bei der „Initiative für Demokratie und Aufklärung“

Doch was passiert dann? Die Polizei erklärt, es sei „nichts passiert“, und die Anzeige verschwindet. Fünf Monate später erhält der Helfer, der die Frau verteidigte und die Polizei rief, einen Strafbefehl wegen Körperverletzung. Der Angreifer hingegen bleibt unbehelligt. Liegt das vielleicht daran, dass der Angreifer die „richtige“ und das Opfer die „falsche“ politische Einstellung hat?

Heidelberg, 8. Mai 2024: Eine Frau wird angegriffen, ein Mann bestraft, weil er sie beschützt. Was war passiert? Für die Gemeinderatswahl bringen zwei Männer und eine Frau Wahlplakate der Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA) an Laternenpfählen an. Das schien einem Anwohner missfallen zu haben. „Macht nur weiter, ich mach sie wieder runter, wenn ihr weg seid,“ rief er lautstark. Die Wahlkampfhelferin klärte ihn auf, dass dies eine Straftat wäre. „Das hat ihn offensichtlich sehr geärgert“, erklärte sie später.

Plötzlich dreht der Mann sich zur Wahlkampfhelferin. Er stürmte mit voller Wucht auf die Frau zu, offenbar mit der Absicht, sie anzugreifen. „Ich hätte nichts tun können, es ging alles wahnsinnig schnell,“ sagte sie im Nachhinein. Im letzten Moment konnte ein Wahlkampfhelfer den Angreifer stoppen, indem er sich ihm in den Weg stellte. Der Angreifer prallte mit voller Wucht gegen den Verteidiger und stürzte auf die Straße. Der Helfer erlitt durch den Zusammenstoß Verletzungen, die später im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Politisch motivierte Ermittlungen?

Die Situation drohte zu eskalieren, als mehrere Freunde des Angreifers hinzukamen. Das Plakatierteam rief sofort die Polizei. Zwei Beamte trafen kurz darauf ein, ließen sich die Lage schildern, lehnten jedoch sowohl die Aufnahme von Aussagen als auch die Entgegennahme einer Anzeige ab.

Als die IDA-Helfer darauf bestanden, den Angreifer anzuzeigen, warnten die Polizisten: Der Angreifer würde in diesem Fall die Namen und Adressen der Geschädigten erhalten. Zudem könnte er eine Gegenanzeige erstatten, was für die Angegriffenen ebenfalls unangenehme Folgen haben könnte. Trotz dieser Warnungen hielt das Wahlkampfteam an der Anzeige fest, die schließlich widerwillig von den Beamten aufgenommen wurde.

Im September 2024 erhielt der Wahlkampfhelfer, der seine Kollegin vor dem Angreifer geschützt hatte, überraschend einen Strafbefehl über dreißig Tagessätze. Bis zu diesem Zeitpunkt war ihm nicht einmal bewusst, dass es überhaupt ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gab. Er wurde nie kontaktiert. Seine Team-Kollegen, die von Polizei oder Staatsanwaltschaft nie zur Aussage aufgefordert worden waren, wurden in der Begründung des Strafbefehls dennoch als Zeugen aufgeführt.

Offenbar war die „Gegenanzeige“ des Angreifers erfolgreich, während die Anzeige des Wahlkampfteams, die von denen erstattet wurde, die die Polizei um Hilfe gerufen hatten, gar nicht bearbeitet wurde. Es kam genau so, wie der Polizist am Abend des Vorfalls bereits angedeutet hatte – unangenehm für die Betroffenen.

Berichtet und ermittelt wird nur, wenn es ins politische Weltbild passt.

Laut einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung verlief das Aufhängen der Wahlplakate friedlich – allerdings bezog sich diese Aussage ausschließlich auf Parteien wie SPD, Linke oder Grüne, die sich selbst als „demokratisch“ bezeichnen und angeblich Angst vor Aggressionen hätten. Am 8. Mai berichtete die RNZ zu Beginn der Plakatieraktionen:

„Während die Parteien in die heiße Phase des Wahlkampfs starten, herrscht vor allem bei den linksgerichteten Parteien ein ‚mulmiges‘ Gefühl. Grund dafür: Angriffe auf Politiker wie Franziska Giffey und Matthias Ecke von der SPD.“

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Dass jedoch zwei IDA-Teams in derselben Nacht die Polizei zu Hilfe rufen mussten, weil sie angegriffen wurden, fand in der RNZ keine Erwähnung. In den darauffolgenden Wochen wurden Dutzende IDA-Plakate mutwillig zerstört. Während die Beschädigung von SPD-Plakaten der RNZ einen langen Artikel über die „Gefahr von Rechts“ wert war, blieb der Vandalismus gegen IDA-Plakate unerwähnt.

Es entsteht der Eindruck einer gezielten Täter-Opfer-Umkehr, wenn Angriffe auf die Opposition verschwiegen und stattdessen diejenigen verfolgt werden, die sich gegen Gewalt zur Wehr setzen.

Für IDA ist das kein Einzelfall. Menschen, die sich in Heidelberg gegen die Corona-Maßnahmen aussprechen, sind immer wieder Ziel von Anfeindungen und Angriffen. Bei den Mittwochsdemonstrationen in der Heidelberger Innenstadt kam es regelmäßig zu Beleidigungen und auch körperlichen Angriffen auf die Teilnehmer. Selbst Kinder wurden mit Gegenständen beworfen oder von Balkonen mit Flüssigkeiten übergossen. Es wurden zwar Anzeigen erstattet, die Ermittlungen wurden aber immer schnell wieder eingestellt. Die Gründe sind nicht nachvollziehbar.

Im Gegensatz dazu wurden regelmäßig Ermittlungen gegen IDA-Mitglieder aufgenommen, zum Beispiel wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder wegen des angeblichen Beklebens von Ampeln. In einigen Fällen kam es zu Strafbefehlen und auch zu Gerichtsverfahren, wobei die Vorwürfe in keinem Fall vor Gericht standhielten. In einigen Fällen waren die Vorwürfe so haltlos, dass die Verfahren ohne Zeugenvernehmung eingestellt wurden.

Hass und Hetze gegen Andersdenkende?

In Heidelberg scheint es eine Tradition zu geben, Andersdenkende systematisch auszugrenzen. Dazu tragen nicht zuletzt die Rhein-Neckar-Zeitung und einige Gemeinderäte bei, die immer wieder sogenannte „Querdenker“ oder „Impfgegner“ öffentlich diffamieren. Die Palette der Vorwürfe reicht von „dumm“ und „egoistisch“ bis hin zu „extremistisch“ und „gewaltbereit“.

Der jüngste Vorfall, bei dem der Angreifer verschont und der Beschützer bestraft wird, folgt einem bekannten Muster: Die Gefahr für die Demokratie wird stets „von rechts“ konstruiert. Und „rechts“ sind heute alle, die mit der Regierungslinie oder einer links-grünen Agenda nicht einverstanden sind. Die Angriffe auf IDA passen da nicht ins Bild. Offenbar wissen das auch Polizei und Justiz und drücken bei Angriffen auf die „Falschen“ gerne beide Augen zu.

Gezielte Ermittlungen gegen Oppositionelle aufgrund haltloser Vorwürfe können hingegen als Versuch gewertet werden, kritische Stimmen mundtot zu machen. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in Polizei und Justiz, das für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist.

Während die Meinungsfreiheit systematisch eingeschränkt wird, treibt eine selbstgerechte Gruppe, die sich selbst „links“ und „antifaschistisch“ nennt, in Wirklichkeit aber Ausgrenzung und Zensur betreibt, den Abbau unserer freiheitlichen Demokratie voran. Wer aber mit Angst und Hetze Politik macht, kann sich kaum als demokratisch bezeichnen. Es ist höchste Zeit, sich gegen postdemokratische und prätotalitäre Kräfte zur Wehr zu setzen.

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Dr. Kay Klapproth ist Biologe mit Schwerpunkt Immunologie. Er hat zwanzig Jahre lang in Forschung und Lehre gearbeitet, zuletzt als Akademischer Rat der Universität Heidelberg. Während der Corona-Zeit hat er die Initiative für Demokratie und Aufklärung mitbegründet und arbeitet seit seinem freiwilligen Ausscheiden aus der Universität als freier Journalist.