Es war ein Fall, der nie einer war – und nun amtlich keiner mehr ist: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat das Ermittlungsverfahren gegen mich vollständig eingestellt.
Der Vorwurf: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede – angezeigt von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Der Anlass: Ich hatte berichtet, dass ein Mitarbeiter ihren Aufruf zur Teilnahme an einer „Demokratiedemo gegen rechts“ per internem Rundbrief als Druck empfand (siehe hier).
Mehr nicht.
Und trotzdem: Strafanzeige. Polizeianruf. Ermittlungsverfahren.
War es ein Einschüchterungsversuch?
Nun steht fest: Kein Straftatbestand. Kein Prozess. Keine Verurteilung.
Was bleibt: Fragen über Fragen.
Denn Eva Weber, die Christsoziale mit dem rot-grünen Touch, die schon zu Corona-Zeiten durch teilweise absurde Maßnahmen bundesweit für Aufsehen sorgte – etwa mit Maskenpflicht beim Joggen – ist Juristin. Und wer Jura studiert hat, weiß, dass Meinungsäußerung – selbst zugespitzt – kein Straftatbestand ist. Kein Jurastudent im zweiten Semester würde auf die Idee kommen, eine journalistische Bewertung als „Verleumdung“ anzuzeigen. Und erst recht kein Amtsinhaber, der den Rechtsstaat ernst nimmt.
War es also Unkenntnis? Oder Kalkül?
Wollte Frau Weber durch die Anzeige Stress und Kosten verursachen – in der Hoffnung, dass ich zurückweiche, mich entschuldige, leiser werde? Wollte sie gar ein Exempel statuieren? Wenn ja: Es ging gründlich daneben.
Und der Skandal geht tiefer.
Denn Frau Weber beauftragte städtische Mitarbeiter, die Anzeige vorzubereiten und einzureichen. Öffentliche Ressourcen wurden eingesetzt – also Steuergeld. Für eine politisch motivierte Strafanzeige gegen einen kritischen Journalisten.
Wer das für normal hält, sollte sich fragen, in welcher Republik er leben möchte.
Auch der Zeitpunkt der Anzeige wirft Fragen auf.
Wie ich aus der mittlerweile vorliegenden Akte entnehmen konnte, hat Weber erst am 21. März Anzeige gestellt – also fast zwei Monate nach Veröffentlichung meines Textes. Juristisch ist das zwar noch im Rahmen der Dreimonatsfrist. Politisch aber ist die Verzögerung bemerkenswert. Denn wenn ein Artikel derart empörend sein soll, dass man zum Mittel der Strafanzeige greift – warum dann nicht sofort? Warum warten? Warum zögern?
Das wirkt nicht wie spontane Betroffenheit aus dem Affekt – sondern wie ein politisch getimter, kühl kalkulierter Versuch, das eigene Amt und die Justiz als Waffe gegen kritische Berichterstattung zu missbrauchen.
Apropos Demonstration:
Die Aktion, um die es ging, war nicht etwa parteineutral. Es war eine „Demokratiedemo“, bei der neben aufrichtigen Demokraten auch Antifa-nahe Gruppen aufliefen. Gruppen, die inzwischen Straßenterror gegen CDU und CSU verbreiten. Und Frau Weber, CSU-Mitglied, rief städtische Mitarbeiter dazu auf, dort mitzumarschieren. Wer nicht mitmachte, riskierte schiefe Blicke.
Was soll man dazu noch sagen?
Was für ein politisches Eigentor mit Anlauf. Was für eine Realsatire im Tarnanzug der „Demokratierettung“. Und wie typisch für viele, die sich für konservativ halten – oder so tun – und in Wirklichkeit nur Bettvorleger und nützliche Idioten für die rot-grünen Ideologen sind.
Womit wir auch bei meinen früheren Kollegen von der „Augsburger Allgemeinen“ sind. Der Zeitung, bei der ich meine journalistische Ausbildung absolvierte. Und die über die Anzeige groß berichtete (siehe hier). Mit Diffamierungen gegen mich und im Geiste von Hofberichterstattung für die CSU-Oberbürgermeisterin. Mit Formulierungen wie:
„Wird der Strafantrag abgewiesen, steht Reitschuster als Gewinner da. Er würde dies gebührlich ausschlachten.“
Man muss das zweimal lesen. Was da steht, ist kein journalistischer Kommentar. Es ist eine beleidigte Redaktionspose.
Denn was die Kollegen sagen, ist nicht das, was von Anfang an offensichtlich war: „Er wurde zu Unrecht angezeigt.“
Sondern: „Wenn er auch noch darüber redet, dann ist das Ausschlachten.“
Als ob es unanständig wäre, wenn jemand öffentlich dokumentiert, dass er zu Unrecht angezeigt und öffentlich an den Pranger gestellt wurde. Nach Auffassung der „Kollegen” von der „Augsburger Allgemeinen” sollte ich offenbar die Anzeige und ihre unsägliche Kampagne gegen mich umkommentiert stehen lassen – und nicht öffentlich machen, wie sehr Weber und die Zeitung sich damit blamiert haben. Und nicht öffentlich machen, dass der Rechtsstaat in diesem Fall funktioniert hat. Das Sprechen über den Missbrauch ist für die „Kollegen” offenbar schlimmer als der Missbrauch selbst.
Vielleicht war die Formulierung auch ein unfreiwilliges, vorauseilendes Geständnis – ganz im Sinne von Freud. Ein Eingeständnis, dass man sich selbst unbewusst fragt: Was haben wir da eigentlich angerichtet? Und vielleicht spielt auch Neid eine Rolle – auf einen freien, unabhängigen Journalisten, der die Mächtigen noch unzensiert kritisieren kann. Der als Einzelkämpfer einen Skandal in Augsburg aufdeckte, den die große Redaktion der örtlichen Monopolzeitung entweder verschlafen, vertuscht – oder gar nicht als solchen erkannt hat.
Dabei stehe überhaupt nicht ich als Gewinner da – sondern die Pressefreiheit. Zumindest in Ansätzen funktioniert sie noch – wenn auch leider nicht immer.
Es geht hier nicht um mich. Es geht um elementare Grundrechte.
Das ist der Unterschied zwischen Journalismus und Eitelkeit.
Zwischen Kritikfähigkeit und Kränkung.
Zwischen rechtsstaatlichem Denken und persönlicher Rechthaberei.
Ich dokumentiere nur, was mir die CSU-Politikerin und die „Augsburger Allgemeine” öffentlich antun wollten.
Das hat nichts mit „Ausschlachten“ zu tun.
Sondern mit Rechenschaft. Und Verantwortlichkeit.
Und genau davor hat man offenbar Angst in Augsburg.
Mein ganz persönliches Fazit:
- Die Anzeige war eine Realsatire – die mich viel Nerven und Geld gekostet hat.
- Die Einstellung ist ein Sieg – weniger für mich als für das Recht.
- Und das Schnappen nach Luft bei der „Augsburger Allgemeinen“
- Ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass sie selbst wissen, wie peinlich das alles war.
PS: An dieser Stelle möchte ich besonders meinen Unterstützern danken: Sie machen es mir mit ihrer Hilfe möglich, dass ich solche Angriffe erfolgreich abwehren kann. 1000 Dank! Und bitte unterstützen Sie mich auch weiterhin (hier steht, wie es geht) – denn wer die Wahrheit spricht, braucht nicht nur ein schnelles Pferd, wie es in China heißt.
Sondern auch einen guten Anwalt.
Diesem – Norman Gelbart – sei an dieser Stelle ganz ausdrücklich gedankt.
⚖️ Rechtlicher Hinweis (mit freundlicher Unterstützung von Artikel 5 GG): Dieser Text enthält Meinungen – deutlich gekennzeichnet, klar zu erkennen und grundgesetzlich geschützt.
Er dokumentiert Vorgänge des öffentlichen Lebens und bewertet sie – satirisch, kritisch, zugespitzt.
Wer sich daran stört, darf das gern. So funktioniert Demokratie.
Wer das nicht aushält, darf auch Anzeige erstatten. Wir haben ja Übung.
🧩 Augsburger Allgemeine – oder: CSU-Funk Süd?
- Wenn ein OB eine Anzeige stellt, ist das „Verteidigung der Demokratie“.
- Wenn der Angezeigte freigesprochen wird, ist das „Ausschlachten“.
- Wenn ein Skandal auffliegt, ist das „umstritten“.
- Wenn städtisches Mobbing kritisiert wird, ist das „rechtspopulistisch“.
Kurz: Wer Fakten benennt, wird verdächtig – wer sie verschweigt, ist seriös.
So geht Lokaljournalismus heute. Oder wie man in Augsburg sagt:
Pressefreiheit? Ja – aber als Freiheit der Mächtigen von der Presse.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie bis zu 53,7 Millionen Aufrufe im Monat. Sie setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
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Bild: Shuttesrtock
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