• 27. November 2024

Steuer-Freiheitskämpfer? Vollstreckte Bußgelder wegen Schwarzarbeit deutlich gestiegen

ByJörg

Okt 31, 2024
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Ist das der Weg, den immer mehr Bürger gehen, um vom gierigen Linksstaat nicht bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugt zu werden? Die Gefahr, erwischt zu werden, ist allerdings ziemlich hoch: 

Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die zuständige Zoll-Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat demnach 2023 rund 96 Millionen Euro an Bußgeldern eingezogen – und damit drei Mal so viel wie noch 2022.

Die durch Schwarzarbeit festgestellten Schäden insgesamt lagen erheblich höher bei rund 615 Milliarden Euro. Die Schadenssumme umfasst den festgestellten Sozialversicherungsschaden, den Steuerschaden aufgrund eigener Ermittlung der FKS, den Steuerschaden der Landesfinanzverwaltung sowie den sonstigen Schaden, schreibt das Ministerium. Die Schadenssumme ist den FKS-Daten zufolge 2023 gegenüber 2022 um etwa 70 Milliarden Euro gesunken.

Durch die Mithilfe der Finanzkontrolleure konnte die Rentenversicherung bei Arbeitgebern und Beschäftigten hohe Nachforderungen stellen. Im Jahr 2023 seien von den Trägern der Rentenversicherung „Nachforderungen im Zusammenhang mit Feststellungen bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Höhe von 513.333.762,61 Euro ohne Säumniszuschläge geltend gemacht“ worden, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.

Das BSW forderte größere Anstrengungen im Kampf gegen Schwarzarbeit. „Nur ein Bruchteil – in den meisten Jahren weniger als fünf Prozent – des festgestellten, durch Schwarzarbeit verursachten Sozialversicherungs- und Steuerschadens kann durch verhängte Verwarnungs- und Bußgelder wieder reingeholt werden. Das ist eine inakzeptable Belastung der öffentlichen Haushalte“, sagte Alexander Ulrich, sozialpolitischer BSW-Sprecher im Bundestag. „Die Quote muss steigen, dafür braucht es jedoch mehr Überprüfungen, mehr kompetentes Personal und mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, so Ulrich.

Und das bedeutet immer mehr Beamte müssen eingestellt werden, um das „verlorene“ Geld wieder reinzukriegen, denn wenn es darum geht, den immer weniger werdenden Bürgern, die noch arbeiten gehen, die Kohle aus der Tasche zu ziehen, ist man gnadenlos. Man braucht aber auch immer mehr Geld, um die Leute, die nicht arbeiten gehen, zu alimentieren.

Allerdings sieht es so aus, dass sich immer mehr Bürger mit Schwarzarbeit und Krankschreibenden zu einem „heimlichen“ Generalstreik entschlossen haben. Kein gutes Zeichen. (Mit Material von dts)

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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch

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