Dass der Verfassungsschutz längst systemischer Teil des Linkstaates und nicht mehr die überparteiliche Behörde ist, als die sie einmal konzipiert war, ist unter der Ägide ihres Präsidenten Thomas Haldenwang seit Jahren überdeutlich geworden. Wie weit die Verschmelzung inzwischen geht, zeigte am Donnerstag die niedersächsische Filiale, als sie via Instagram mitteilte, Antifa sei „nicht automatisch extremistisch“, da es sich dabei um einen „Sammelbegriff“, handele, hinter dem sich zahlreiche Akteure versammeln würden, weshalb sowohl extremistische als auch nicht-extremistische Organisationen das Wort für sich beanspruchen würden.
Lediglich der autonome Teil der Antifa würde verfassungsfeindlich agieren, etwa indem er den Staat mit allen Mitteln bekämpfe und ihn durch eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ ersetzen wolle. Dennoch erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich: „Wir sind auch Antifa“ und stellte klar: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich.“ Hier fällt wieder einmal auf, dass solche feinsinnigen Unterscheidungen nicht vorgenommen werden, wenn es um „Rechte“, vor allem natürlich um die AfD geht, die schnell als angeblich „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.
Grundgesetz auf den Kopf gestellt
Um die Verwirrung perfekt zu machen, legte das Amt am Freitag noch einmal nach und teilte „zur Klarstellung“ mit: „Wir nehmen unsere Aufgaben auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wahr. Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie sind in ihr verankert. Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa(schistisch).“ Mit diesem ausgemachten Unsinn wird die Absicht des Grundgesetzes auf den Kopf gestellt. Über Jahrzehnte gab es in der Bundesrepublik einen antitotalitären Konsens, der sich gegen rechten wie linken Extremismus richtete. Die Antifa ist nichts weiter als eine linksradikale Organisation, trotz aller Wortklauberei, mit dem die Behörde dies zu verschleiern versucht. Wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, ist deshalb also nicht zwangsläufig ein Anhänger der Antifa.
Es wirft ein bezeichnendes Bild auf den Zustand des Inlandgeheimdienstes, wenn er nichts Besseres zu tun hat, als auf sozialen Medien solche bizarren Einlassungen zu veröffentlichen, um eine linksextreme Gruppierung zu rechtfertigen. Anstatt sich auf seine Aufgabe zu konzentrieren, die Bürger zu schützen, macht er sich zum politischen Propagandisten und sondert baren Unsinn ab. Es ist eine weitere bedenkliche Grenzüberschreitung, die zeigt, dass das politische System dieses Landes völlig außer Kontrolle geraten ist. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
