Bonn (ots)
26. August 2024 – Nach dem Terroranschlag von Solingen warnen Politiker vor politischen Streitereien und mahnen rasche Konsequenzen an. „Die Leute dürfen erwarten, dass wir bei solch fürchterlichen Ereignissen jetzt nicht politische Scharmützel in der Öffentlichkeit austragen. Das macht die AfD sowieso. Die demokratischen Parteien sollten sich ein Stück weit zurückhalten und um die besten Lösungen ringen“, meinte der Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler (SPD) im Fernsehsender phoenix. Im Vordergrund müsse aktuell die Bekämpfung des internationalen Terrorismus stehen und nicht Asyldebatten. „Die führen wir sowieso und natürlich muss da vieles verbessert werden.“ Eine wiedererstarkte Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die in der Lage sei, Menschen zu animieren, sich am Bildschirm zu radikalisieren, sei Anlass zu großer Sorge. „Da liegen unsere eigentlichen Hausaufgaben“, meinte Fiedler, der hinzufügte: „Die Sicherheitsbehörden benötigen mehr Befugnisse.“
In Europa habe es nach Ansicht vieler Fachleute in der jüngeren Vergangenheit eine erhebliche Zunahme von Anschlagsplänen gegeben, von denen die meisten verhindert worden seien. Viele Praktiker warnten seit Langem vor dieser gestiegenen Gefahr. Der fürchterliche Anschlag in Solingen beschreibe den Ernst der Lage. „Das zeigt, wie groß die ganze Zeit schon das Risiko in Deutschland gewesen ist“, erklärte der SPD-Politiker. Notwendig sei es, den Sicherheitsbehörden alles das an die Hand zu geben, was größtmöglichen Schutz vor Angriffen und Anschlägen biete. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, darauf vertrauen zu können, dass sie gut ausgestattete und gut funktionierende Sicherheitsbehörden hier in Deutschland vorfindet“, so Fiedler.
Angesichts steigender Messer-Kriminalität in Deutschland forderte Fiedler unmittelbare Konsequenzen. „Wir brauchen im öffentlichen Raum ein Messertrageverbot“. Davon dürfe es nur wenige Ausnahmen geben. Inzwischen würden immer mehr Jugendliche an Schulen Messer mit sich führen. Dem müsse Einhalt geboten werden.
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