„Die Konferenz muss nochmal deutlich machen, dass alle in der Pflicht sind, auch die USA nach der Wahl im November, die Ukraine weiter tatkräftig zu unterstützen, solange das notwendig ist“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber auch darüber nachgedacht werden, „wie man Friedenskonferenzen künftig breiter aufstellen kann, damit endlich auch im Sinne der Ukrainerinnen und Ukrainer besser über eine Perspektive für Frieden geredet wird“.
Biden wird am 10. Oktober zu seinem ersten bilateralen Besuch als Präsident in Deutschland erwartet. Am 12. Oktober findet auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine Konferenz der 50 Staaten statt, die die Ukraine militärisch unterstützen – erstmals auf Spitzenebene. Daran soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen.
Weitreichende Waffen: „Entscheidung klar“
Selenskyj fordert von den Verbündeten die Erlaubnis, von ihnen gelieferten weitreichenden Waffen gegen Stellungen auch auf russischem Territorium einzusetzen. Klingbeil pochte auf „besonnenes Agieren“ an dieser Stelle. „Bundeskanzler Olaf Scholz ist dazu im engen Austausch mit unseren westlichen Partnern wie der USA“, sagte er. „Wir akzeptieren, wenn andere das anders entscheiden. Aber für Deutschland ist die Entscheidung klar.“
Scholz hat die Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine abgelehnt und sich zuletzt dagegen ausgesprochen, die Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte weiter zu lockern.
Klingbeil reist in die Türkei
Klingbeil reist am Montag in die Türkei, um dort mit der Schwesterpartei CHP ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit zu schließen. Bei seinen Gesprächen dort könnte es auch um den Ukraine-Krieg gehen. „Die Türkei hat gezeigt, dass man aktiver Verhandler und Vermittler sein will“, sagte er. „Ich bin froh über jeden wichtigen Akteur, der sich in die Frage, wie ein gerechter und nachhaltiger Frieden für die Ukraine geschaffen werden kann, mit einmischt.“ Es sei an der Zeit, dass man die diplomatischen Bemühungen noch mal erweitert. „Und ich habe die Einschätzung, dass der Türkei dabei eine wichtige Rolle zukommen kann.“
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]