Sozialstaat pervers: 600.000 Euro jährlich für Betreuung von „psychisch auffälligem” Jugendlichen

Die Einzelbetreuung eines behördlicherseits als“psychisch auffällig” apostophierten und eingestuften Jugendlichen kostet den Kreis Gifhorn 600.000 Euro im Jahr. Dabei wird an individuellen “Therapie”-Maßnahmen natürlich nicht gespart und zu diesen gehört allen Ernstes auch ein Urlaub in Kroatien auf Kosten der Steuerzahler. Was wie Satire erscheint, ist tatsächlich bittere Realität – aus der Vorlage 450/XX.WP des Kreistages Gifhorn auf Seite 3 hervorgeht. Dort vermutlich, bewusst nur mit 50.000 Euro je Monat, angegeben. Das Bündnis der Altparteien aus CDU, Grünen, SPD und FDP hat dieser Vorlage gestern im Kreistag zugestimmt.

Der konkrete Fall hat zwar nicht direkt etwas mit der Migrationskrise zu tun, dennoch sind solche Aufwendungen völlig unverhältnismäßig, erst recht vor dem Hintergrund, dass die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, auch “unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber”, in Gifhorn ebenso durch die Decke schießen wie überall sonst im Land. Auch davon legt die zitierte Beschlussvorlage erschütterndes Zeugnis ab. So heißt es da: “Im Rahmen der weiter anhaltenden Flüchtlingsbewegung nimmt die Anzahl der fluchtsuchenden unbegleiteten Minderjährigen weiterhin zu. Die Minderjährigen, die der Landkreis Gifhorn aufnehmen muss, steigt stetig aufgrund der Aufnahmeverteilung innerhalb Deutschlands. Aktuell sind es bereits 87 Schutzsuchende.” Alleine für diese werden Zusatzkosten im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von “ca. 2.944.700,00 Euro”.

Alles kaputtgespart für minderjährige Flüchtlinge

Die wesentlichen Überschreitungen sind dabei “bei der Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber (plus 722.200 Euro), Heimerziehung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber  (plus 860.500 Euro) und Hilfe für junge Volljährige in Einrichtungen unter den unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (plus 1.209.600 Euro) zu erwarten. Der Gesamtmehrbedarf (“überplanmäßige Aufwendungen”) beträgt 4.128.600,00 Euro. Wohlgemerkt: Dies ist nur Gifhorn, nur einer von 400 Landkreisen in Deutschland und es handelt sich dabei auch nur um einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für die Migration. Wenn dann noch Exzesse wie die eingangs beschriebene Einzelbetreuung hinzukommen, braucht sich niemand zu wundern, dass in diesem Staat kein Geld mehr für die eigentlichen Aufgaben da ist – was sich vor allem bei den Kommunen als Träger von Gesundheits-, Schul-und Bildungseinrichtungen, im Infrastrukturbereich (Instandhaltung von Brücken und Straßen) sowie im längst kaputtgesparten Kultur-, Sport-,  und Freizeit- und Vereinswesen zeigt.

Bleibt am Ende noch die Frage, welcher Partei auch hier wieder als einzige die bittere Wahrheit mit unbequemen Anfragen zutage brachte? Natürlich die böse rechte AfD im Gifhorner Kreistag. Deren Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski empört sich über die Ausgabenperversion, vor allem im Fall der 600.000 Euro für eine Einzelbetreuung: ,,Wer zustimmt macht mit und zementiert damit diese soziale Ungerechtigkeit“, so der Politiker. „Ich kann diese Ungerechtigkeit nicht mehr länger ertragen, wenn ich morgens gleichzeitig Rentner in Mülleimern Pfandflaschen sammeln sehe.“ Seine Fraktion hat daher der Beschlussvorlage widersprochen – im Gegensatz zu den Blockparteien. Marzischewski ist darüber fassungslos: “Wie kann man als Kommunalpolitiker der SPD, CDU und Grünen dieser Steuergeldverschwendung eigentlich zustimmen, wo gleichzeitig Kürzungen von Zuschüssen für viele Vereine im Haushaltsjahr 2025 auf der Tagesordnung stehen? Leitragende dieser Politik sind unser Mitbürger im Landkreis Gifhorn!” (TPL)

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