Die Nato sichert der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington wird der Pfad zur Mitgliedschaft als «irreversibel» bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Verhandlungen über das Dokument erfuhr.
Zugleich wird in dem Text noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.
Beitrittsperspektive bleibt Streitthema
Der Text ist ein Kompromiss, der die unterschiedlichen Positionen im Bündnis zum Nato-Beitrittsprozess abbildet. Die Nato-Perspektive für die Ukraine ist innerhalb der Allianz seit langem ein Streitthema. So lehnen es Länder wie Deutschland und die USA ab, in der derzeitigen Situation eine formelle Einladung zum Beitritt auszusprechen. Grund ist vor allem die Sorge, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte.
Auf der anderen Seite stehen zahlreiche andere Alliierte, die argumentieren, dass Russland klar und deutlich gezeigt werden sollte, dass es einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht wird verhindern können. In dieser Logik besteht die Hoffnung, dass eine Einladung der Ukraine in die Nato sogar zu einem schnelleren Ende des Krieges führen könnte.
Die deutsch-amerikanische Position ist für die Ukraine vor allem deswegen problematisch, weil sie für Moskau ein Argument gegen die Aufnahme von Verhandlungen sein könnte. Eines der erklärten Kriegsziele von Kremlchef Wladimir Putin ist die Verhinderung eines Nato-Beitritts des Nachbarstaates.
Eine Grundsatzeinigung zur Aufnahme der Ukraine hatten die Nato-Staaten eigentlich bereits im Jahr 2008 getroffen. Damals war bei einem Gipfeltreffen in Bukarest vereinbart worden, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird – allerdings ohne jeden Zeitplan.
Mindestens 40 Milliarden Euro Militärhilfe
In dem Text für die Abschlusserklärung wird der Ukraine zudem zugesichert, dass sie auch innerhalb des nächsten Jahres wieder Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro erhält. Das ist der Betrag, der auch in den vergangenen Jahren mobilisiert wurde.
Die Zusage bleibt deutlich hinter dem zurück, was der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ursprünglich gefordert hatte. Stoltenberg wollte, dass es eine Mehrjahreszusage gibt, um Putin zu zeigen, dass er nicht auf nachlassendes Engagement des Westens setzen kann. Unter anderem die USA wollten sich jedoch nicht langfristig verpflichten.
Die Gipfelerklärung sollte nach der Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend deutscher Zeit veröffentlicht werden. Für diesen Donnerstag ist dann zum Abschluss des Gipfels auch noch eine Sitzung des sogenannten Nato-Ukraine-Rates mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
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Author: [email protected]