Politik, Medien und Gesellschaft in Deutschland sind in geradezu schreienden Widersprüchen gefangen, die mit dem Instrumentarium des Parteienstaats samt gelenkter öffentlicher Meinung und vergreisender Demographie nicht mehr zu lösen sind. Das Massaker in Solingen hat abermals mit dem Blut von Bürgern an die Wand geschrieben: Die Dinge in Deutschland laufen so sehr in die falsche Richtung, dass es ohne schärfste Einschnitte in diese Entwicklung Richtung Abgrund der Nation gehen wird.
Von WOLFGANG HÜBNER für P.I.NEWS
Die hilflosen Phrasen der politischen Repräsentanten, die von Mordtat zu Mordtat immer aufs Neue abgeleiert werden; die simulierte Ohnmacht vor dem Bösen, das massenhaft ins Land geholt wurde und weiter einströmt; die erbärmlichen Plattitüden wie „Wir müssen jetzt zusammenstehen“ oder „Das darf unsere Gesellschaft nicht zulassen“ – dieses wirre Konzert von Wehrunwilligkeit und Wehrunfähigkeit kann niemand mehr aushalten, der sich auch nur Reste seines Menschenverstandes erhalten hat.
Der syrische Halsabschneider Issa al H. (26), der sich zur großen Erleichterung der Polizei selbst gestellt hat (PI-NEWS berichtete), hat das völlig aus der Zeit gefallene deutsche Asylrecht nicht missbraucht, sondern gebraucht! Er hat es benutzt, um die offenbar gewünschte Bevölkerungsveränderung – weniger Deutsche, mehr Vielfalt – zu praktizieren. Und dieser Killer wird nun gar noch lebenslang hohe Kosten für seine weitere Beherbergung zu Lasten der brav arbeitenden Minderheit von Buntland verursachen.
Ungeachtet dessen werden aber Scholz, Merz, Habeck, Pistorius und Co. sowie die Leitmedien dem Wahlvolk weiter die Horrorlüge von der russischen Gefahr einbläuen, gegen die es selbst zum Preis der Verarmung gilt, kriegsfähig zu werden. Sie werden auch weiterhin dafür sorgen, Rheinmetall hohe Profite zu sichern, aber leider, leider nicht genug Geld im Haushalt für ständige Grenzkontrollen und Abschiebungen zu haben.
Diese verachtenswerten Gestalten, die allesamt darin versagen, die Bürger dieses Staates vor dem mörderischen Abschaum der Welt zu schützen, werden sich auch keine Minute darin beirren lassen, die AfD, Martin Sellner oder Compact für die größte innere Gefahr auszugeben und zu verfolgen. Wer glaubt, der deutsche Irrweg aus Klimarettung, Vasallentum, Vielfalt und Selbsthass ließe sich noch strikt parlamentarisch positiv ändern, ist leider nur ein gefährlich gutmeinender Illusionär. Die Deutschen müssen aufstehen oder sie werden untergehen. Ihr Schlachten hat schon längst begonnen.
Wie hilflos die erneute Debatte ist, zeigt diese Meldung:
Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der “Welt”: “Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Täter aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern muss nach Solingen in dieser Angelegenheit jeder Stein umgedreht werden.” Wer zur Ausreise verpflichtet sei, sollte in Deutschland keine Leistungen mehr bekommen, der “Staat sollte lediglich das Flug- oder Bahnticket für die Überstellung in den zuständigen Staat zur Verfügung stellen.”
Für Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, muss der Staat den “Blick auf die Art der Radikalisierung im islamistischen Milieu richten. Gerade die Terrororganisation des IS nutzt den digitalen Raum massiv”, sagte er der “Welt”. Sicherheitsdienste sollten “mehr Befugnisse haben müssen, um solche sich radikalisierende Täter frühzeitig zu entdecken”. Hierzu zähle die IP-Adressenspeicherung, anlassbezogene Gesichtserkennung und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle “der dringend erforderlichen Befugniserweiterung nicht länger im Wege” stehen.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte der “Welt”: “Zuerst brauchen wir eine Asylwende. Wir brauchen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, die in einem anderen EU-Land hätten Asyl beantragen können. Wir wollen also zum eigentlich geltenden EU-Recht zurück, wonach das Erstaufnahmeland zuständig bleibt. Das wird jedoch seit längerem von anderen EU-Staaten unterlaufen.”
Irene Mihalic, Sicherheitspolitikerin der Grünen, hält es für “nicht mehr erklärbar, dass das Waffenrecht nicht schnellstmöglich verschärft wird”. Man müsse sich der “islamistischen Gefahr” stellen, vor allem, indem die “Sicherheitsbehörden mit allem, was sie brauchen,” ausgestattet werden.
Für Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD, ist “die entscheidende Frage, wie solche Taten künftig verhindert werden können. Ganz sicher jedenfalls nicht durch solche vorab schon erkennbar wirkungslosen Augenwischereien wie Messerverbotszonen”. Noch weniger sei “die entsprechende Klientel natürlich durch solche unüberbietbar blauäugigen Ideen wie Integrationssozialarbeit und Anti-Islamismus-Pädagogik sinnvoll und effektiv anzusprechen”. Mit all diesen “halbgaren Vorschlägen soll allein der Elefant im Raum unsichtbar bleiben: Der Aufenthalt hierzulande derjenigen Klientel, aus der sich solche Täter immer wieder rekrutieren”, so Curio.
Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, fordert hingegen “dringend eine Evaluation von Deradikalisierungsprojekten und deren Ausbau. Islamistische Propaganda sollte verstärkt auch strafrechtlich in den Fokus der Behörden geraten und dahinterstehende Strukturen müssen konsequent verfolgt und aufgelöst werden.”
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch