In Namibia baut China das größte Solarkraftwerk des Landes – und finanziert das Ganze mit deutschen Steuergeldern, die über ein 70-Millionen-Euro-Darlehen der KfW fließen. Dieses Geld stammt wieder einmal direkt aus dem SPD-geführten Entwicklungsministerium. Ob Peking schon vom Lachanfall ob der deutschen Blödheit erholt hat, ist unbekannt.
Das SPD-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), unter der Leitung von Ministerin Svenja Schulze, hat wieder einmal deutsche Steuergelder verschleudert. Dieses Mal in Namibia. Dort wird ein 100 Megawatt starkes Solarkraftwerk, das größte des Landes, gebaut. Nicht aber durch deutsche Unternehmen, sondern durch China. Und das Geld dafür stammt überwiegend vom blöden deutschen Steuerzahler.
Mit satten 70 Millionen Euro, die größtenteils durch ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden, zahlen die deutschen Steuerzahler für ein Projekt, das in erster Linie chinesischen Firmen zugutekommt. In den Ausschreibungen konnte sich kein deutsches Unternehmen durchsetzen, während ein chinesisches Konsortium, angeführt von Chint New Energy Development, den namibischen Zuschlag erhielt. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für deutsche Unternehmen, sondern auch ein Zeichen dafür, wie unfähig SPD-Schulze den Einfluss Deutschlands auf dem internationalen Markt verspielt.
Die deutsche Botschaft in Namibia bestätigt über soziale Medien, dass die Mittel für dieses Darlehen vom BMZ bereitgestellt wurden. Das Ministerium schweigt jedoch dazu, ob es sich um den gesamten Betrag oder nur um einen Teil handelt. Laut Schätzungen des Solarbranchen-Portals Solarserver fließen etwa 30 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in dieses Projekt.
Es ist nur noch irre, dass deutsche Steuermittel für ein Vorhaben eingesetzt werden, das nicht einmal der einheimischen Bevölkerung in Namibia zugutekommt, sondern vor allem ausländischen Konzernen den Weg ebnet. Der deutsche Unternehmer Conrad Roedern, der seit Jahren in Namibia tätig ist, kritisiert die Vorgehensweise, wonach die KfW Projekte finanziert und gleichzeitig die chinesischen Firmen begünstigt werden, während die hiesigen Unternehmen außen vor bleiben.
Die Tatsache, dass Schulze und ihr Ministerium diese Entwicklungspolitik unterstützen, wirft grundlegende Fragen: Wann werden solche unfähigen Politiker für ihr skandalöses Tun zur Rechenschaft gezogen?
(SB)
Zur Quelle wechseln
Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
